An Rhein und Ruhr. Bei der Kommunalwahl ist es zu einigen Pannen gekommen. Vor allem bei der Briefwahl kam es zu Fehlern. Dabei war diese beliebt wie nie.

Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ist gelaufen. In vielen Städten und Gemeinden an Rhein und Ruhr völlig problemlos. In manch anderen Kommunen gab es hingegen kleinere Pannen, die mitunter dazu geführt haben, dass Wahlergebnisse nachträglich geändert werden mussten und nun die Sitze in den Räten anders verteilt werden. Vor allem bei der Briefwahl hakte es.

Dabei war gerade die Stimmabgabe per Brief bei dieser Wahl gefragt wie nie. In vielen Städten der Region hatten wegen der Corona-Pandemie bereits Wochen vor der Wahl die Anträge für die Briefwahl Rekordstände erreicht.

Wahlpannen: Das sieht das Gesetz bei Unregelmäßigkeiten vor

Bei der Frage, ob Wahlen in Kommunen durch Pannen möglicherweise ungültig sein könnten und wiederholt werden müssten, verweist ein Sprecher des Innenministeriums auf das Kommunalwahlgesetz für NRW. Dort heißt es, dass Wahlen dann zu wiederholen seien, wenn Unregelmäßigkeiten aufgetreten sind, die "von entscheidendem Einfluss" für das Wahlergebnis sind. Dies sei dann der Fall, wenn es etwa um die Verteilung von Mandaten ginge, so der Sprecher. Der Landeswahlleiter, der in NRW für die Landtags-, Bundestags- und Europawahlen zuständig ist, nimmt bei der Kommunalwahl nur eine beratende Funktion ein. Zuständig für den ordnungsgemäßen Ablauf der Kommunalwahl sind die Kommunen selbst. Es bestehe auch keine Meldepflicht bei Unregelmäßigkeiten, so der Ministeriumssprecher.

Bestehe Grund zu der Annahme, dass bei der Kommunalwahl Unregelmäßigkeiten oder eine größere Panne aufgetreten sind, könne sich jeder Bürger an die zuständige kommunale Wahlleitung wenden, die dies überprüfe.

Duisburg: Post findet 1500 nicht zugestellte Wahlbriefe

Besonders in Duisburg scheint es bei der Auslieferung von Briefwahlunterlagen nicht nur zu Problemen und Verspätungen gekommen zu sein, viele Unterlagen waren bis zur Wahl schlicht verschwunden. Am Montag habe die Post dann einige der verloren gegangen Unterlagen wiedergefunden. In einem Postverteilzentrum außerhalb Duisburgs sollen Kisten mit circa 1500 Briefwahlunterlagen gefunden worden sein, teilte die Stadt mit. Duisburgs Wahlleiter Martin Murrack nannte diese Panne „sehr ärgerlich und inakzeptabel“. In einem Gespräch mit dem Landeswahlleiter habe er über mögliche Gründe für die Briefwahlprobleme gesprochen: „Eine gewisse Unzufriedenheit mit der Zustellung durch die Post gab es in vielen Städten.“

Der Stadtdirektor räumte auf Nachfrage jedoch außerdem ein, Fehler der Stadtverwaltung hätten ebenfalls zu größeren Verzögerungen geführt. Weil die Stadt die Adressen auf Umschlägen nicht so abgedruckt hatte, dass die Post sie maschinell sortieren konnte, mussten eine Vielzahl an Wahlbriefen händisch sortiert werden. Zunächst war die Rede von rund 4500 Wahlbriefen, die so deutlich länger brauchten auf ihrem Weg zu den Bürgern, später korrigierte Murrack die städtische Version. Es gebe „Hinweise darauf, dass es erst nach dem Versand von 37.000 Wahlunterlagen einen Hinweis der Post gab, dass es zu Problemen bei der maschinellen Lesbarkeit und Sortierbarkeit kam.“

Dinslaken: Übermittlungsfehler verändert Sitzverteilung im Rat

In Dinslaken hat ein Fehler bei der Auswertung der Briefwahlstimmen für eine nachträgliche Ergebniskorrektur geführt. Bei der Datenübermittlung der Ergebnisse in einem Stimmwahlbezirk soll ein Fehler unterlaufen sein. Nach der Korrektur hat nun nicht mehr die SPD-Kandidatin den Wahlbezirk gewonnen, sondern der CDU-Bewerber. Und auch im Rat kommt es zu Änderungen bei Größe und Zusammensetzung. Statt, wie es nach der Wahl hieß, 66 werden dem neuen nun nur noch 62 Stadtverordnete angehören. Außerdem müssen mehrere Parteien Sitze abgeben, die Wählergemeinschaft AWG verliert dadurch sogar ihren Fraktionsstatus.

In Hünxe sind bei der Auszählung der Briefwahlstimmen falsche zugeordnete Stimmzettel aufgetaucht. Statt ins eigentliche Wahllokal 10 waren die 28 Scheine im Wahllokal 1 gelandet. „Diese durften deshalb nicht gezählt werden und mussten für ungültig erklärt werden“, erklärt Hünxes Wahlleiter Klaus Stratenwerth. Auswirkungen auf das Endergebnis und die Sitzverteilung im Gemeinderat sieht er aber nicht. „Bei der Größenordnung spielt das keine Rolle.“

Wesel: Stimmen für SPD und CDU vertauscht

Beim Auszählen der Briefwahlstimmen in Wesel ist es am Sonntag ebenfalls zu einer peinlichen Panne gekommen. In der Folge werden je ein Kandidat der SPD und der CDU nicht in den Rat einziehen, dafür dürfen sich zwei Parteikollegen nun über einen Sitz freuen. Die Stimmzettel für die SPD und für die CDU sind schlicht vertauscht worden. Dadurch wurden die zahlenmäßig geringeren CDU-Stimmen der Bürgermeister-Kandidatin Ulrike Westkamp und der SPD gut geschrieben und umgekehrt. So erhielten der SPD-Direktkandidat Helmut Trittmacher und Ulrike Westkamp rund 100 Stimmen zu wenig, CDU-Bürgermeisterkandidat Sebastian Hense und Ratskandidat Harald Welz dagegen zuviel. Welz wurde zunächst als Gewinner des Direktmandates festgestellt.

Erst durch einen Hinweis auf das ungewöhnliche Abstimmungsergebnis in dem Wahlbezirk wurde der Wahlleiter auf den Irrtum aufmerksam. Nun muss das Ergebnis korrigiert werden. Wie es zu der Panne kam, kann sich niemand so recht erklären. Passiert sei so etwas bisher noch nicht.

Düsseldorf: Verspätete Briefe und fehlende Unterlagen

Auch in der Landeshauptstadt Düsseldorf lief nicht alles reibungslos bei der Briefwahl. Bei der Stadt seien über Wahllokale und Wahlamt 358 Beschwerden von Personen registriert worden, die moniert hatten, ihre bestellten Unterlagen nicht bekommen zu haben, so die Verwaltung.

Zudem seien fast 800 Wahlbriefe verspätet beim Wahlamt eingetroffen. In etwa 3000 Fällen hätten Wahlunterlagen zuvor gegen eidesstattliche Versicherung ein zweites Mal ausgestellt werden müssen, da sie beim ersten Mal nicht angekommen seien.

Sauerland: Falsche Wahlzettel ausgegeben

Im Sauerland kam es zudem in zwei Wahllokalen zu Pannen. In einem Wahllokal in Lennenstadt und in einem Wahllokal in Menden sind – zumindest für einige Zeit – falsche Stimmzettel ausgegeben worden. In Menden fiel der Fehler bereits nach 20 Minuten auf. Hier waren seit 8 Uhr offenbar Stimmzettel aus einem anderen Wahlbezirk ausgegeben worden. „Der Fehler wurde sofort behoben, ein anderer Karton mit Stimmzetteln geöffnet und dann die richtigen ausgegeben“, bestätigt man im Mendener Rathaus. Die Stimmen, die zu Beginn für einen anderen Wahlbezirk abgegeben wurden, bleiben aber gültig.

In Lennestadt waren die fehlerhaften Stimmzettel erst gegen 14.15 Uhr aufgefallen. Die Wahl wurde dann solange unterbrochen, bis gegen 14.30 Uhr die richtigen Stimmzettel vorlagen. Die bis dahin abgegebenen Stimmen – insgesamt 232 Stück – wurden von der Stadt zunächst einmal für ungültig erklärt. Man habe das am Sonntagabend mit dem Landeswahlleiter abgeklärt, so Heiko Kitscha, der im Rathaus von Lennestadt für die Organisation der Wahl mitverantwortlich war.

Das Wahlergebnis müsse nun zunächst im Kreiswahlausschuss festgestellt und bekanntgemacht werden, danach können Wähler oder Parteien Beschwerde einlegen, wenn sie meinen, dass der Fehler Einfluss auf die Wahl habe. Das soll in diesem Fall aber nicht so sein. Laut Kitscha hat der CDU-Bewerber so einen deutlichen Vorsprung im gesamten Wahlbezirk, dass sich weder das Direktmandat noch die Sitzverteilung ändern würden. Heiko Kitscha: „Wir haben das durchgespielt und alle 232 Stimmen komplett auf alle Parteien drauf gerechnet. Es verändert sich nichts.“