Düsseldorf. Während in Düsseldorf tausende Klinik-Beschäftigte demonstrieren, streiten sich Bund und Länder, wer für die Rettung zuständig ist.

In NRW und in ganz Deutschland haben am Mittwoch Beschäftigte von Krankenhäusern vor einem Kliniksterben gewarnt und von der Bundesregierung mehr Geld für den Erhalt der Häuser gefordert. In Düsseldorf demonstrierten laut Polizei etwa 8000 Menschen vor dem Landtag. Sie wurden von Kommunen, Ärzte- und Pflegekammern, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden unterstützt.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sieht den Bund in der Verantwortung dafür, die durch hohe Tarifabschlüsse und Inflation gebeutelten Kliniken zu retten. NRW müsse wegen der Schuldenbremse einen Haushalt mit schwarzen Zahlen vorweisen, müsse aber gleichzeitig die Zeche für in Berlin gemachte Gesetze zahlen. Allein in diesem Jahr handele es sich um Mehrbelastungen in Höhe von vier Milliarden Euro. NRW könne aber sein Geld nicht zweimal ausgeben.

Das Land zeigt mit dem Finger auf den Bund, der Bund aufs Land

In Richtung SPD-Opposition wetterte Laumann: „Es setzen sich die, die in Berlin Verantwortung tragen, hier in den Landtag und sagen: mehr, mehr, mehr. Und eure Freunde in Berlin sagen: Länder zahlen, zahlen, zahlen.“ Dabei müsse der Bund für die Betriebskosten der Kliniken geradestehen, also für jene Kosten, die durch die Behandlung von Patientinnen und Patienten entstehen.

SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott sagte den Demonstrierenden, Laumann wolle sie „hinters Licht führen“. Für die Investitionskoten der Krankenhäuser – zum Beispiel für den Bau von Gebäuden und den Kauf medizinischer Geräte -- sei das Land verantwortlich. In den NRW-Kliniken gebe es einen Investitionsstau von 16 Milliarden Euro, gegen den Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und sein Gesundheitsminister nichts unternehmen würden. Bundesregierung und Land müssten gemeinsam ein Rettungspaket schnüren.

Die Finanzierung taugt nicht im Fall einer hohen Inflation

Währen sich Berlin und Düsseldorf um die Verantwortung streiten, wird die Lage der Krankenhäuser in NRW immer prekärer. Die Gewerkschaft Verdi erinnerte daran, dass in diesem Jahr bereits acht Kliniken Insolvenz angemeldet hätten. Das Problem sei laut der Krankenhausgesellschaft NRW, dass die Krankenhäuser nicht sofort auf die stark steigenden Kosten für Energie, Lebensmittel, Medizinprodukte und Dienstleistungen reagieren könnten. Die Kostensteigerung werde stets ein Jahr im Voraus berechnet, die Inflation sei aber diesmal viel höher gewesen als erwartet. Die nächste Anpassung komme für viele Kliniken womöglich zu spät.

Die Städte in NRW befürchten, als Ausfallbürgen für die Versäumnisse der Bundesregierung „missbraucht“ zu werden. „Wenn der Bund den gestiegenen Betriebskosten der Krankenhäuser nicht Rechnung trägt, wird ein unkontrolliertes Kliniksterben folgen und die Versorgung gefährden“, sagten die Präsidenten der drei großen Kommunalverbände, Oberbürgermeister Thomas Kufen (Städtetag), Landrat Olaf Gericke (Landkreistag) und Eckhard Ruthemeyer (Städte- und Gemeindebund).

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