Düsseldorf. Wer baut oder kauft, kann in NRW überraschend keine 10.000 Euro-Hilfe mehr beantragen. Die FDP-Opposition spricht von „Wortbruch“.

Das überraschende Ende des Förderprogramms zur Absenkung der Grunderwerbsteuer in Nordrhein-Westfalen hat Kritik hervorgerufen. „Mit der Streichung zeigt die Landesregierung, dass Menschen, die sich etwas aufbauen wollen, von ihr nichts erwarten können. CDU und Grüne machen Politik gegen Eigentümer und die, die es werden wollen“, sagte FDP-Fraktionschef Henning Höne unserer Redaktion am Sonntag. Das Fördergeld sei insbesondere für junge Familien bei knapper Kalkulation „eine wichtige Unterstützung auf dem Weg in die eigenen vier Wände“ gewesen, so Höne.

Nur noch beurkundete Kaufverträge können eingereicht werden

Das Land hatte noch kurz vor der Landtagswahl 2022 das Programm aufgelegt, um den Bau oder Kauf von selbstgenutztem Wohneigentum zu subventionieren. Wer Grunderwerbsteuer bezahlt hatte, konnte bei der NRW.BANK rückwirkend zum 1. Januar 2022 einen Zuschuss von bis zu 10.000 Euro – maximal zwei Prozent der Kaufpreissumme – beantragen. Das Gesamtvolumen des Programms betrug zunächst 400 Millionen Euro. In den letzten eineinhalb Jahren seien rund 50.000 Fällen mit durchschnittlich 6.500 Euro bewilligt worden, erklärte die landeseigene Förderbank. Jetzt sollen nur noch Kaufverträge, die bis einschließlich 14. Juli beurkundet wurden, berücksichtigt werden.

Ob alle Fördermittel ausgezahlt wurden, ist unklar

NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) verwies darauf, dass das Förderprogramm ursprünglich für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2022 angelegt worden sei. Da der Fördertopf damals nicht ausgeschöpft wurde, habe man das Programm bereits verlängert, „anstatt das nicht verbrauchte Geld zur Deckung des Gesamthaushalts zu verwenden“, erklärte sein Sprecher am Sonntag auf Anfrage. Ob die 400 Millionen Euro aber jetzt wie vorgesehen an Immobilienkäufer und Bauherren ausgeschüttet worden sind, ließ Optendrenk offen: „Wieviel Fördervolumen genau verausgabt wurde, steht erst nach Bearbeitung der letzten Anträge fest.“

Grunderwerbsteuer: FDP-Opposition spricht von "Buchungstrick"

FDP-Fraktionschef Höne spricht von „Wortbruch“ und vermutet, dass beträchtliche Restmittel des Programms zur allgemeinen Haushaltsdeckung benötigt würden: „Das ist der nächste Buchungstrick“. Finanzminister Optendrenk hatte im November im Landtag angekündigt, der Grunderwerbsteuer-Dämpfer laufe „genauso lange weiter, bis die 400 Millionen Euro zu Ende sind“. Das Förderprogramm war eigentlich als Brücke gedacht, bis der Bund den Ländern die Einführung von Grunderwerbsteuer-Freibeträge für selbstgenutztes Wohneigentum rechtlich ermöglicht. Davon ist jedoch noch nichts zu sehen.

In NRW liegt die Grunderwerbsteuer mit 6,5 Prozent seit 2015 auf einem bundesweiten Spitzenwert. Sie ist eine wichtige Einnahmequelle für den Landeshaushalt. Obwohl zur Absenkung des Satzes in Zeiten drastisch steigender Baukosten die einfache Landtagsmehrheit ausreichen würde, verweisen die unterschiedlichen Landesregierungen seit Jahren auf angebliche Regelungslücken des Bundes.

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