Berlin/Leipzig. Deutschland hat erstmals seit der Machtübernahme der Taliban afghanische Straftäter abgeschoben. Unter ihnen sind schwere Gewalttäter.

Die Bundesregierung hat seit der Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban in Kabul wieder afghanische Straftäter abschieben lassen. Laut „Spiegel“ startete am frühen Freitagmorgen ein Charterjet von Qatar Airways von Leipzig aus in Richtung Kabul.

In der Boeing 787 sitzen dem Bericht zufolge laut Sicherheitskreisen 28 afghanische Straftäter, die aus verschiedenen Bundesländern nach Leipzig gebracht wurden. Organisiert wurde die Aktion federführend vom Bundesinnenministerium von Nancy Faeser. Jeder Abgeschobene hat vor dem Flug nach Angaben aus Behördenkreisen 1000 Euro Handgeld erhalten. Ein Arzt sei mit an Bord, heißt es.

Die Abschiebungen wurden „Spiegel“ von Kanzleramt und den Innenbehörden seit gut zwei Monaten vorbereitet. Die Straftäter sollen teils aus der Strafhaft nach Leipzig gebracht. Beteiligt gewesen sein sollen Behörden aus Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

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Abschiebungen nach Afghanistan: Keine direkten Verhandlungen mit Taliban

Laut dem Bericht verhandelte die Bundesregierung nicht direkt mit den Machthabern in Kabul, sondern bat im Emirat Katar um diskrete Hilfe. Die Regierung in Doha verfügt über gute Kontakte zu den Taliban. Verhandlungen mit den Taliban gelten als Tabu.

Unter den Abgeschobenen sind laut „Welt“ auch schwere Gewalttäter. Zum Beispiel der Afghane Mukhtar N. aus Illerkirchberg. Er hatte mit drei weiteren Flüchtlingen eine 14-Jährige stundenlang vergewaltigt. Nach Verbüßung seiner Strafe von zwei Jahren und zwei Monaten kam er im Januar 2022 in Abschiebehaft. Danach lebte er wohl zwischenzeitlich wieder in Illerkirchberg.

Wie die Berliner Morgenpost berichtet, waren auch Männer aus Berlin in der Abschiebemaschine. „Die jetzige Rückführung der Straftäter aus Berlin mit Mitwirkung der Staatsanwaltschaft ist ein wichtiges Signal, um auch das Vertrauen in den wehrhaften Rechtsstaat zu stärken“, teilte Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) mit.

Nach dem Messerattentat von Solingen und den anstehenden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen ist die Abschiebung symbolisch aufgeladen. Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Solingen hatte sich die Bundesregierung auf neue Maßnahmen zum Schutz vor islamistischem Terror, gegen irreguläre Migration und zur Verschärfung des Waffenrechts verständigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach bei der Vorstellung von „weitreichenden“ und „harten“ Schritten.

Solingen-Anschlag: Kritik an Sicherheitspaket der Ampel-Regierung

Unter anderem soll der Umgang mit Messern im öffentlichen Raum weiter eingeschränkt werden. Dazu zählt ein generelles Messerverbot im Fernverkehr mit Bussen und Bahnen, auf Volksfesten und bei anderen Großveranstaltungen. Darüber hinaus soll für Springmesser ein Verbot kommen, von dem aber Ausnahmen möglich sein sollen – zum Beispiel für Jäger. Die Anforderungen für waffenrechtliche Erlaubnisse sollen erhöht werden, um sicherzustellen, dass Extremisten keinen Zugang zu Waffen und Sprengstoff haben.

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Kritikern geht das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Regierung nicht weit genug, zum Beispiel der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Wir haben mehr Befugnisse erwartet, als hier heute vorgestellt wurden“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er vermisste insbesondere Regelungen zum Speichern von IP-Adressen und sofortige Verbesserungen für die Bundespolizei an den Grenzen mit mehr Personal, besserer Ausstattung und moderner Technik. Auch eine generelle Überprüfung des Hintergrunds von Personen, die aus Operationsgebieten von Terrorgruppen einreisten, sei nötig.