Berlin. Der NRW-Ministerpräsident hat die Absage von CSU-Chef Söder an eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene kritisiert. News im Blog.
- Wüst widerspricht Söder – Absage an Schwarz-grün nicht klug
- Grüne bringen AfD-Verbotsverfahren neu ins Gespräch
- Corona: Entwarnung vom Top-Virologen
- Faeser kündigt schnellere Abschiebungen in die Türkei an
- „Teamaufstellung“ Brantner und Banaszak wollen die Grünen führen
Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.
Politik-News vom 28. September: Wüst widerspricht Söder – Absage an Schwarz-grün nicht klug
13.25 Uhr: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Absage von CSU-Chef Markus Söder an eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene kritisiert. „Ich wäre generell nicht dafür, dass man jetzt ein Jahr vor der Wahl den Leuten ständig erklärt, was man alles nicht macht“, sagte Wüst in einem am Samstag ausgestrahlten Interview mit Welt TV. „Demokraten müssen untereinander gesprächsfähig sein, und da muss man schauen, mit wem man am besten die Probleme der Zeit lösen kann.“
Wüst regiert in Nordrhein-Westfalen mit einer schwarz-grünen Koalition und sieht ein solches Bündnis auch als Option für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl. „Aus der bayerischen Perspektive – man hat eine andere Regierung – kann man ja die Grünen kritisieren“, sagte Wüst. „Ich glaube, dass es insgesamt für die Union im Bund klug wäre, nichts auszuschließen, sondern klar zu sagen, was man will, was man auch an anderen Parteien kritisiert, was man vielleicht nicht haben will.“ Denn am Ende müsse man „ein Wahlergebnis erst mal in Demut annehmen und dann schauen, was geht, was inhaltlich auch geht“, sagte Wüst. Die Grundüberzeugungen der Union dürften nicht über Bord geworfen werden.
In der Frage des Umgangs mit den Grünen zeichnet sich ein Disput zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU ab. Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) will ein schwarz-grünes Bündnis nicht ausschließen – anders als Söder, der sich hier schon festgelegt hat. Merz argumentiert, dass er eine Koalition mit den Grünen nicht wünscht – dass aber nach der Bundestagswahl ein Wahlergebnis vorliegen könnte, das wenig andere Optionen zulässt.
- Politik-News: Die wichtigsten Nachrichten des Tages aus der Bundespolitik im Blog
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- Ultimatum an Ampel: Kubicki – „Bis Weihnachten warten wir nicht mehr“
Grüne bringen AfD-Verbotsverfahren neu ins Gespräch
11.14 Uhr: Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat ein AfD-Verbotsverfahren neu ins Gespräch gebracht. „Die Vorgänge in Thüringen haben erneut den faschistoiden Charakter der AfD offengelegt“, sagte sie unserer Redaktion. „Ein Parteiverbot in Deutschland ist sehr voraussetzungsvoll und wir dürfen keine Fehler machen, die Feinde der Verfassung durch ein unsauberes Vorgehen auch noch zu stärken.“ Daher sollten alle relevanten Akteure in Bund und Ländern „die anstehenden Fragen eingehend miteinander besprechen“. Mihalic warnte vor einer konkreten Gefahr: ‚Wenn die AfD die Möglichkeit bekommt, wird sie wesentliche Bestandteile unseres demokratischen Rechtsstaates zerstören und außerdem Deutschland zu einem Satelliten Putins machen.“
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Virologe: Coronavirus hat sich verändert
5.04 Uhr: Der Virologe Christian Drosten schätzt das Coronavirus mittlerweile im Gegensatz zu den ersten Jahren der Pandemie nur noch als ähnlich gefährlich ein wie Grippeviren. Die Gefahr des Virus habe sich entscheidend verändert, sagte Drosten der „Augsburger Allgemeinen“.
„Inzwischen sind wir zum Glück in einer Situation, in der der Grippe-Vergleich zutrifft – das liegt daran, dass die Bevölkerung weitgehend durchgeimpft ist und sich die meisten Menschen mehrfach infiziert haben“, erklärte Drosten. Er hätte zu Beginn der Pandemie nicht gedacht, dass nach einem Jahr schon wirksame Impfstoffe zur Verfügung stünden. „Das war großartig und hat uns vieles erspart.“
Das heiße aber nicht, dass von Corona keine Gefahr ausgegangen sei, sagte Drosten. „Es gab zu Beginn der Pandemie einzelne Stimmen, die gesagt haben, Covid sei mit einer normalen Grippe vergleichbar – was soll also die ganze Panikmache? Heute wissen wir, dass das klare Fehleinschätzungen waren.“
Politik-News vom 27. September: Faeser kündigt schnellere Abschiebungen in die Türkei an
16:53 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die konsequente Abschiebung irregulärer Migranten in die Türkei angekündigt. „Wir haben jetzt erreicht, dass Rückführungen in die Türkei schneller und effektiver erfolgen können und die Türkei Staatsbürger, die nicht in Deutschland bleiben dürfen, schneller zurücknimmt“, sagte Innenministerin Nancy Faeser unserer Redaktion. „Das ist ein großer Fortschritt und ein weiterer Baustein zur Begrenzung der irregulären Migration.“ Die Zahl türkischer Asylsuchender sei hoch, aber nicht einmal in jedem zehnten Fall besteht ein Schutzgrund in Deutschland.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat in diesem Jahr bisher über 28.492 Asylanträge türkischer Staatsangehöriger entschieden – das ist die dritthöchste Zahl nach Syrien und Afghanistan. Dabei lag die Schutzquote bei 9,6 Prozent. Die Zahl der ausreisepflichtigen türkischen Staatsangehörigen in Deutschland liegt nach Angaben des Innenministeriums aktuell bei 15.561.
Damit Deutschland weiter in der Lage sei, Menschen vor Krieg und Terror zu schützen, „müssen Menschen, die keinen Schutz brauchen, unser Land deutlich schneller wieder verlassen“, betonte Faeser. „Wir haben ein Fünftel weniger Asylanträge als im letzten Jahr und ein Fünftel mehr Rückführungen.“
Zudem nannte Faeser einen Fahrplan für die Umsetzung der europäischen Asylreform. „Die europäischen Gesetze sind bereits beschlossen, das deutsche Recht passen wir bis Ende dieses Jahres an“, sagte sie. „Unsere Gesetzentwürfe hierzu legen wir in den kommenden Wochen vor.“
Mit dem neuen gemeinsamen Asylsystem würden die Außengrenzen der EU umfassend geschützt und die Verantwortung für Geflüchtete in Europa fairer verteilt, sagte die Innenministerin. So würden die Kommunen dauerhaft entlastet. Menschen könnten künftig nicht mehr unregistriert weiterreisen. Asylverfahren für Menschen mit geringer Aussicht auf Schutz würden dann schon an den EU-Außengrenzen geführt.
„Teamaufstellung“ Brantner und Banaszak wollen die Grünen führen
16.16 Uhr: Hastig treten die Grünen-Politiker Felix Banaszak und Franziska Brantner am Freitagnachmittag vor die Presse. Ein Jahr und einen Tag habe seine Partei noch Zeit bis zur Bundestagswahl, betont der Grünen Bundestagsabgeordnete aus Duisburg. Eine Zeit, in der sich die Grünen nach dem Rückzug von Omid Nouripour und Ricarda Lang neu aufstellen müssen.
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Brantner und Banaszak werfen mit der Pressekonferenz ihren Hut in das Rennen um die Neuwahl der Parteispitze im November. „Felix Banaszak und ich wollen uns dieser Verantwortung stellen – wohl wissend, dass es nicht die einfachste Aufgabe ist“, sagte Brantner. Sie ist Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium unter der Leitung von Robert Habeck. Auch sein Name darf bei der Ankündigung nicht fehlen.
„Wir haben darüber mit allen Beteiligten gesprochen, auch mit Robert Habeck, und glauben, dass das Teil einer Teamaufstellung ist, die uns nach vorne bringt“, sagt Banaszak mit Blick auf ihren designierten Wahlkampfmanager. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch soll Politischer Bundesgeschäftsführer werden, wie zuvor berichtet wurde.
Wie sich die Partei inhaltlich aufstelle, dazu äußerten sich Banaszak und Brantner kaum. „Es war eine harte Woche in einer insgesamt nicht ganz einfachen Zeit“, so der Duisburger Abgeordnete. In hoffnungsarmen Zeiten wolle man ab Hoffnung geben, fügte er hinzu. Bezugnehmend auf die traditionelle Aufteilung des Parteivorsitzes in „Fundis“ und „Realos“ sagte Brantner: „Wir haben zwei Flügel, und fliegen kann man bekannterweise nur mit beiden.“
Brantner und Banaszak wollen wohl für Grünen-Vorsitz kandidieren
14.30 Uhr: Zwei Tage nach dem Rücktritt des Grünen-Bundesvorstands bringen sich die ersten potenziellen Nachfolger ins Spiel: Franziska Brantner, Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, und der Bundestagsabgeordneter Felix Banaszak wollen für den Parteivorsitz kandidieren, schreiben sie auf Instagram. Zuvor hatte die „Rheinische Post“ berichtet. Andreas Audretsch soll demnach für das Amt des Politischen Bundesgeschäftsführers antreten.
Eine Kandidatur von Banaszak und Brantner wurde im Vorfeld bereits vermutet. Nach dem Rückzug von Ricarda Lang und Omid Nouripour soll eine neue Führung Mitte November auf dem Parteitag der Grünen gewählt werden.
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Koalitionsgespräche in Sachsen – BSW mit Corona-Bedingung
12.16 Uhr: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht (55) mischt sich in Sachsen in die Koalitionsgespräche zwischen der CDU, SPD und ihrer Partei ein. In einem Interview mit dem RND hatte sie auf die Frage, ob sie einen Corona-Untersuchungsausschuss auf Landesebene haben wolle: „Auf jeden Fall.“
Und in der Tat: Das BSW bringt in Sachsen – wie im Wahlkampf angekündigt – einen Corona-Untersuchungsausschuss auf den Weg. „Wenn wir für die Zukunft lernen wollen, führt kein Weg an einer ehrlichen Aufarbeitung der Corona-Politik vorbei“, sagte BSW-Fraktions- und Landesvorsitzende Sabine Zimmermann dpa.„Menschen wurden an den Pranger gestellt und als Covidioten verleumdet, Geschäfte wurden dichtgemacht. Kinder und Jugendliche haben wohl am meisten gelitten, viele haben psychische Schäden davongetragen.“ Über den Antrag auf einen U-Ausschuss hatte zuerst das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet.
Kommt das BSW bei dieser Forderung mit den potenziellen Koalitionspartnern CDU und SPD auf einen Nenner? Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte sich mehrfach für eine Analyse zur Corona-Krise ausgesprochen. Im Juni kündigte er im Landtag für die neue Legislaturperiode eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie an. Es seien auch Fehler passiert. „Je länger die Corona-Pandemie dauerte, je falscher wurden die Dinge“, sagte er. Heute würde man manches anders machen. Kretschmer schlug eine Enquete-Kommission vor. Es gehe darum, sich zu versöhnen. Auch Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hatte im Rückblick Handlungsbedarf gesehen. Wagenknecht hatte im Interview mit dem RND bereits gedroht: „Wenn die anderen sich nicht wirklich bewegen wollen, dann ist unser Wählerauftrag die Opposition.“
Woidke sprach mit BSW-Chefin – Sondierung steht bevor
11.45 Uhr: Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke und BSW-Chefin Sahra Wagenknecht haben sich nach dpa-Informationen getroffen, um über eine mögliche gemeinsame Regierung zu reden. Inhalte aus dem Gespräch am Donnerstag wurden nicht bekannt. Der „Welt“ sagte Wagenknecht: „Es war ein konstruktives Gespräch.“ Die Verhandlungsgruppen von SPD und BSW in Brandenburg sollen Mitte kommender Woche zusammen kommen und Sondierungsgespräche aufnehmen. Der genaue Zeitpunkt des Treffens soll vertraulich bleiben.
Die SPD erwägt eine Regierungskoalition mit dem BSW. Die Partei schnitt bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg jeweils zweistellig ab und wird für Regierungsmehrheiten gebraucht. Die CDU in Brandenburg will in einer möglichen Koalition der SPD mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht mitregieren.
Heil kritisiert FDP-Änderungen an Rentenpaket
9.19 Uhr: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat an die FDP appelliert, das Rentenpaket im Bundestag mitzutragen. Man habe eine „gemeinsame Verantwortung“, noch in der Legislaturperiode die Weichen für die Alterssicherung zu stellen, sagte Heil bei der ersten Beratung des Gesetzes am Freitag im Bundestag.
Der gemeinsam von Heil und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegte Entwurf sorgt koalitionsintern noch für Streit. Das Rentenpaket soll insbesondere das Rentenniveau über das kommende Jahr hinaus bei 48 Prozent bis zum Jahr 2040 festschreiben. Die FDP kritisiert deshalb deutlich steigende Rentenbeiträge. Das Bundeskabinett hatte das Paket nach längerem koalitionsinternen Streit Ende Mai beschlossen. Heute wird es in erster Lesung im Bundestag beraten.
Die FDP stellt den Kompromiss wieder in Frage: FDP-Sozialpolitiker Pascal Kober sagte dem „Tagesspiegel“, dass sich seine Fraktion auf „harte Verhandlungen“ im Parlament vorbereite. Der Bundestag habe bereits bei anderen Ampel-Projekten wie dem Heizungsgesetz und der Kindergrundsicherung „umfangreich von seinem politischen Gestaltungsspielraum Gebrauch gemacht“, sagte Kober. „So wird es auch beim Rentenpaket II sein.“ Die Gesetze in Deutschland mache der Bundestag „und nicht die Regierung“.
Politik-News vom 26. September: Sozialdemokraten müssen laut Umfrage um Mehreit in zwei wichtigen Bundesländern bangen
15.32 Uhr: In gleich zwei sozialdemokratischen Hochburgen sieht es nicht gut aus für die SPD: In Mecklenburg-Vorpommern liegt laut einer Umfrage die AfD vor der oppositionellen CDU und der regierenden SPD. In der am Mittwochabend veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für den „Nordkurier“ aus Neubrandenburg steht die AfD bei 25 Prozent. Es folgen die CDU mit 21 Prozent und die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit 20 Prozent.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreicht in der Umfrage 17 Prozent. Die Grünen müssten mit fünf Prozent um den Wiedereinzug in den Schweriner Landtag bangen. Aus dem Landesparlament ausscheiden würden mit vier Prozent die Linke und mit zwei Prozent die FDP.
Auch im Saarland zeigt eine Umfrage Verluste für die Sozialdemokraten. Die amtierende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hatte sich vor zwei Jahren noch mit einer absoluten Mehrheit gegen den CDU-Politiker Tobias Hans durchgesetzt. Statt 43,5 Prozent kämen die Sozialdemokraten laut aktueller Umfrage nur noch auf 29 Prozent, wie der Saarländische Rundfunk am Donnerstag mitteilte.
Die CDU könnte ihr damaliges Wahlergebnis von 28,5 Prozent nur leicht auf 31 Prozent verbessern, wäre aber stärkste Kraft. Auch im Saarland könnte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus dem Stand ein zweistelliges Ergebnis erreichen. Zehn Prozent würden das BSW wählen. Die AfD könnte ihr Ergebnis mehr als verdoppeln. In der Umfrage erreichte sie 14 Prozent – 2022 waren es 5,7 Prozent gewesen. Wie auch 2022 würden es die Grünen und die FDP mit noch größeren Verlusten derzeit nicht über die Fünfprozenthürde schaffen.
FDP-Bundestagsfraktion fordert Nachbesserungen an Rentenpaket
9.11 Uhr: Die FDP beharrt weiterhin auf Änderungen an der geplanten Rentenreform der Ampel. „So ist das Rentenpaket im Parlament noch nicht zustimmungsfähig“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel der „Bild“. Die Pläne ließen die Beiträge für viele Arbeitnehmer steigen. „Die arbeitende Mitte braucht aber mehr Geld in der Tasche, und nicht weniger.“
Vogel forderte nun Nachbesserungen an dem Paket im Bundestag und machte auch einen eigenen Vorschlag: „Länder wie Schweden machen mit mehr Aktien vor, wie es besser geht: Dort steigt für alle das Rentenniveau, nicht die Beiträge. Diesen Weg müssen wir auch hier noch mutiger gehen“, sagte Vogel.
Eigentlich hatten sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schon im Mai nach monatelangen Ringen auf das Rentenpaket II geeinigt. Damit sollen die Renten auch künftig mit den Löhnen in Deutschland steigen. Das Rentenniveau soll dafür bei 48 Prozent fixiert werden. Zudem soll ein Generationenkapital aus Bundesmitteln am Aktienmarkt angelegt werden. Aus dessen Zinserträgen soll der künftige Beitragsanstieg abgebremst werden. Insbesondere die SPD dringt nun auf eine zügige Verabschiedung.
Politik-News vom 25. September: Neue Grenzkontrollen laut Polizeigewerkschaft kaum wirksam
7.20 Uhr: Die neuen Grenzkontrollen haben nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bisher kaum zur Begrenzung illegaler Migration beigetragen. „Festzustellen bleibt, dass die Aufgriffe von unerlaubten Menschen sowie Schleusern relativ gering ist“, sagte der GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Folglich habe es an der Westgrenze auch nur eine geringe Zahl an Zurückweisungen gegeben.
Seit vergangener Woche werden an sämtlichen deutschen Grenzen Kontrollen durchgeführt, um die Zahl unerlaubt Einreisender einzudämmen. Neu sind die Kontrollen an den Landgrenzen zu Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg. An den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz wird schon länger kontrolliert, auch an der Grenze zu Frankreich gab es wegen der Olympischen Spiele bereits Kontrollen. Die Maßnahme ist zunächst auf sechs Monate befristet.
Roßkopf sagte, Kontrollstellen und Hauptstraßen würden seit Beginn der Maßnahme schlicht umfahren. Der Polizei fehle es zudem an der Ausstattung, um als moderne Fahndungspolizei arbeiten zu können. „Die Versäumnisse in diesem Bereich in den letzten Jahren fallen uns jetzt auf die Füße.“
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Politik-News vom 24. September – Deutschlandticket: CDU für automatisches Verfahren für künftige Preisentwicklung
20.46 Uhr: Nach der am Montag bekanntgewordenen Preiserhöhung beim Deutschlandticket fordert der CDU-Verkehrsexperte Christoph Ploß ein neues Vorgehen bei der Berechnung künftiger Preissteigerungen. „Wir brauchen dringend ein automatisches Verfahren, bei dem die Preisentwicklung des Deutschlandtickets an nachvollziehbare Kriterien gekoppelt wird, beispielsweise an die Inflation“, sagte Ploß dieser Redaktion.
Das Nahverkehrsangebot soll ab 2025 58 Euro kosten. Bislang zahlen Nutzer 49 Euro im Monat. Das Ticket ist als Abonnement gedacht, kann aber monatlich gekündigt werden. Die Preiserhöhung war nötig geworden, weil Bund und Länder ihre Zuschüsse nicht erhöhen wollten und das Ticketangebot zu großen finanziellen Löchern bei den Verkehrsverbünden geführt hatte – auch wegen der zurückliegenden Inflationsentwicklung.
Ploß kritisierte weiter, die Ampelkoalition habe es verpasst, das Deutschlandticket solide zu finanzieren und einen dauerhaften Finanzierungsmechanismus zu etablieren. „Das rächt sich jetzt und der Preis für das Ticket muss um fast 20 Prozent erhöht werden – ohne, dass damit auch nur ein Cent für dringend benötigte Investitionen in die Infrastruktur bereitsteht“, sagte er.
Um mehr Leute zum Umstieg von der Straße auf die Schiene zu motivieren, bleibe aber ein gut ausgebautes, qualitativ hochwertiges Angebot im öffentlichen Nahverkehr entscheidend. „Dafür muss die Ampelkoalition endlich die notwendigen Investitionsmittel zur Verfügung stellen“, forderte Ploß, der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages ist.
Grünen-Politikerin Haßelmann lehnt Ultimaten in der Ampel-Koalition ab
14.12 Uhr: Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, hat Ultimaten für wichtige Weichenstellungen in der Ampel-Regierung abgelehnt. Sie halte nichts davon, öffentlich anzukündigen, bis wann Beschlüsse gefasst werden müssten, sagte sie am Dienstag mit Blick auf Äußerungen aus Reihen der FDP, dass es in wesentlichen Bereichen noch in diesem Jahr Entscheidungen geben müsse. Das helfe weder den Bürgerinnen und Bürgern noch der Wirtschaft, sagte Haßelmann.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat derweilen die Position bekräftigt, dass die Ampel-Koalition bis Weihnachten zentrale Weichenstellungen vornehmen muss. Das Bündnis werde „in den nächsten Monaten Entscheidungen treffen müssen, die das Land voranbringen“, sagte er am Dienstag. Die Koalition „muss sich in dieser Situation an Entscheidungen in diesem Herbst messen lassen“. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte zuvor einen „Herbst der Entscheidungen“ ausgerufen.
„Es hilft doch niemandem, wenn man immer radikaler in der Sprache wird“, sagte SPD-Fraktionschef Mützenich mit Blick auf des Aussage Lindners.
Olaf Scholz – „Uns alle eint mehr, als uns trennt“
10.14 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (66) hält die deutsche Gesellschaft auch nach den jüngsten Landtagswahlen für weniger gespalten als es öffentlich oft erscheint. „Uns eint viel mehr, als uns trennt. Ich will, dass das so bleibt“, sagt der SPD-Politiker in einer neuen Videobotschaft. Die allermeisten Bürger stünden in den wichtigen Fragen näher beisammen, als es manchmal den Anschein habe.
„Ich wünsche mir, dass wir weiter miteinander reden, statt nur noch übereinander oder aneinander vorbei“, appelliert Scholz. Denn es komme nicht darauf an, „wer am lautesten schreit“. Die Mehrheit in der Mitte sei viel größer. „Die Vernünftigen, die Anständigen sind viel, viel mehr.“
Beispielhaft nannte Scholz Themen wie Rente, Klimaschutz, den richtigen Umgang mit Migration und die Ukraine. Über all diese Themen müsse man diskutieren. Bei seinen Gesprächen habe er jedoch den Eindruck: „So weit liegen wir in zentralen Fragen doch gar nicht auseinander.“
Kanzler lehnt Selenskyj-Forderung ab
4.03 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat unmittelbar vor seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bekräftigt, dass er die Regeln für den Einsatz deutscher Waffen im ukrainischen Abwehrkampf gegen Russland nicht weiter lockern will. Die Bundesregierung habe mit Blick auf die militärische Unterstützung der Ukraine „ein paar Entscheidungen“ getroffen, „die für mich sehr klar sind“, sagte der SPD-Politiker. Dazu gehöre auch, dass Deutschland Reichweitenbeschränkungen nicht aufheben werde. „Das ist mit meiner persönlichen Haltung nicht vereinbar. (...) Wir werden das nicht machen. Und dafür haben wir gute Gründe.“
Selenskyj bittet die Verbündeten immer wieder um weitreichende Waffen. Die weitreichendste von Deutschland gelieferte Waffe ist der Raketenwerfer Mars II, der Ziele in 84 Kilometern Entfernung treffen kann. Für ein begrenztes Gebiet rund um Charkiw hat die Bundesregierung den Einsatz dieser Waffe oder auch der Panzerhaubitze 2000 mit einer Reichweite von 56 Kilometern gegen Ziele auf russischem Boden erlaubt.
Nach dem Treffen erklärte Selenskyj, die Ukraine sei Deutschland zutiefst dankbar für seine Unterstützung. Gemeinsam habe man Tausende Menschenleben gerettet. Zudem könnten beide Staaten noch mehr dazu beitragen, die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent zu stärken.
BKA stärkt Personenschutz
1.50 Uhr: Das Bundeskriminalamt (BKA) stockt wegen zunehmender Gefährdung von Spitzenpolitikern einem Medienbericht zufolge die Zahl seiner Personenschützer auf. „Im Moment haben wir im Bereich Personenschutz über 500 Beamtinnen und Beamte“, sagte BKA-Präsident Holger Münch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.. „Im Bundestagswahljahr sollen 100 hinzukommen. Und danach noch einmal 100. Die Abteilung wächst also.“
Laut Münch hat das nicht allein mit wachsenden Gefahren im Inland, sondern auch im Ausland zu tun - etwa mit dem Ukraine- oder dem Gazakrieg. Das Bundeskriminalamt ist demnach für den Schutz des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers, der Bundesminister sowie der führenden Bundestagsabgeordneten zuständig.
Politik-News vom 23. September: Union verlangt sofortigen Stopp des Tariftreue-Gesetzes
8.18 Uhr: Im Streit über die Einführung eines Tariftreuegesetzes auf Bundesebene hat die Union die Ampel-Regierung aufgefordert, ihre Pläne dazu umgehend zu verwerfen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (CDU), sagte dieser Redaktion: „Deutschland steckt in der Wirtschaftskrise. Da braucht es jetzt kein Tarifzwangsgesetz, das vor allem kleine und mittlere Unternehmen belastet.“ Das geplante Gesetz bedeute mehr Bürokratie und Eingriffe in die Tarifautonomie. „Mit Zwang wird man gewiss nicht mehr Beschäftigte und mehr Unternehmen für Tarifverträge gewinnen.“
Auch vom CDU-Wirtschaftsrat kam heftige Kritik an dem Projekt. Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte: „Das Tariftreuegesetz sollte laut Koalitionsvertrag einfach und unbürokratisch ausgestaltet werden, jetzt sattelt aber Bundesarbeitsminister Hubertus Heil noch drauf. Die Betriebe brauchen bürokratieärmere und praxisnähere Lösungen, statt weltfremde und unternehmerfeindliche.“ Ein Tarifzwang bei öffentlichen Aufträgen sei kontraproduktiv. „Absolut richtig, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner die Bremse zieht, die eigentlich der Bundeswirtschaftsminister hätte ziehen müssen.“
Mitte der Woche war bekannt geworden, dass die Vorbereitungen für das von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) forcierten Tariftreuegesetzes stocken. Das FDP-geführte Finanzministerium von Ressortchef Christian Lindner blockiert die sogenannte Verbändeanhörung und verlangt, dass Unternehmen an anderer Stelle von Bürokratie entlastet werden. Das Tariftreuegesetz soll dafür sorgen, dass private Firmen künftig nur dann Aufträge vom Bund erhalten, wenn sie ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Auf diese Weise soll die Tarifbindung in Deutschland insgesamt wieder steigen.
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- Klicken Sie sich durch: Alle Punkte des Koalitionsvertrages der Ampel in einer interaktiven Anwendung
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DGB-Chefin Yasmin Fahimi sagte dieser Redaktion, FDP und Arbeitgeber müssten sich endlich entscheiden, „ob sie zu sauberem und fairen Wettbewerb und ehrlichem Unternehmertun stehen oder nicht“. Die aktuelle Blockade lege den Eindruck nahe, dass das Tariftreuegesetz torpediert und soziale Rechte immer weiter abgebaut werden sollen. Die Gewerkschafterin ergänzte: „Das Handeln der Liberaldemokraten zeugt von politischer Gewissenlosigkeit: Bei jedem Gesetzesentwurf, der ihnen ideologisch nicht passt, kommen sie mit der Bürokratiekeule. Das ist stupide und verantwortungslos. Dass die Wähler dieses Verhalten nicht belohnen, zeigt jede Sonntagsfrage.“