Düsseldorf. Nach dem Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst hat das Land bei der Übertragung auf die Beamten ein überraschend großes Rad gedreht.

Die rund 400.000 Landesbeamten wie Lehrer, Polizisten und Justizbeschäftigte sowie die Pensionäre sollen in vollem Umfang vom Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst profitieren. Der am vergangenen Samstag zwischen der Tarifgemeinschaft der Länder und den Gewerkschaften ausgehandelte Abschluss werde in NRW „1:1“ übertragen, teilte die Düsseldorfer Staatskanzlei am Dienstagnachmittag mit. Zu der Umsetzung weiterer Details würden die Gespräche im kommenden Jahr fortgesetzt.

Vorausgegangen waren Blitz-Verhandlungen der Beamtenvertreter mit der Regierungsspitze um Ministerpräsident Hendrik Wüst und Finanzminister Marcus Optendrenk (beide CDU). Eigentlich wurde eine Einigung erst in mehreren Schritten erwartet. Doch das Land winkte die wirkungsgleiche Anwendung der Gehaltserhöhung auf die Beamten überraschend in einem Rutsch durch.

Ministerpräsident Wüst sieht im Abschluss „ein faires Ergebnis“

„Der Tarifabschluss vom Wochenende enthält ein faires Ergebnis. Ich freue mich, dass wir uns mit den Gewerkschaften zügig darauf verständigt haben, dieses Ergebnis 1:1 auf Beamtinnen und Beamten zu übertragen“, erklärte Wüst. Zunächst soll im Januar einmalig ein Betrag von 1800 Euro ausgezahlt werden. Für Januar bis Oktober 2024 sind zudem Zahlungen in Höhe von 120 Euro monatlich vorgesehen. Dies entspricht 3000 Euro Inflationsausgleich-Prämie. Pensionäre werden die Beträge in Abhängigkeit des jeweils maßgeblichen Ruhegehalts- und Anteilssatzes gewährt.

Beamtenanwärter in NRW erhalten eine geringere Inflationsausgleichprämie

Beamtenanwärter erhalten Sonderzahlungen in Höhe von einmalig 1000 Euro und im Zeitraum von Januar bis Oktober 2024 in Höhe von monatlich 50 Euro. Zum 1. November 2024 werden die Grundgehälter dann um 200 Euro angehoben, zum 1. Februar 2025 erfolgt dann eine weitere Anhebung um 5,5 Prozent.

Bei den Gewerkschaften herrschte Zufriedenheit: „Die deutliche Ansage und Positionierung der Landesregierung zur 1:1-Übertragung des Tarifergebnisses auf den Besoldungs- und Versorgungsbereich sehen wir als wichtiges Zeichen und Ausdruck der Wertschätzung aller Landesbeschäftigten sowie der Lebensleistung der pensionierten Kolleginnen und Kollegen“, kommentierte Roland Staude, der Vorsitzende des Beamtenbundes in NRW.

Die Besoldungserhöhung belastet des NRW-Landeshaushalt um Hunderte Millionen

Für das Land ist die Einigung teuer. Es geht bereits im Landeshaushalt 2024 um Hunderte Millionen. Der Finanzminister hatte zuletzt vorgerechnet, dass jeder einzelne Prozentpunkt an Tarifsteigerung den Etat rund 330 Millionen Euro koste. Optendrenk hat jedoch Vorsorge getroffen, indem er angesichts der erwarteten üppigen Tarifsteigerungen in Zeiten der Inflation bereits Rücklagen aus dem Pensionsfonds des Landes angezapft hat.

Die 1:1-Übertragung eines Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst auf die Beamten ist seit jeher ein Politikum, da es keinen Automatismus gibt. Vor zehn Jahren hatte letztmals die damalige rot-grüne Landesregierung mit dem Versuch, Beamte und Angestellte unterschiedlich zu behandeln, vor dem Verfassungsgericht Schiffbruch erlitten.

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