An Rhein und Ruhr. Seit dem 1. Januar gilt ein neues Trennungsgesetz von Altkleidern. Was ändert sich für Verbraucher und Hilfsorganisationen?
- Ab dem 1. Januar gilt ein neues Gesetz: Altkleider dürfen nicht mehr im Hausmüll entsorgt werden
- Die Kommunen müssen eine eigene getrennte Sammlung von Altkleidern anbieten
- Hilfsorganisationen warnen vor Containern von gewerblichen Drittanbietern
Weg mit den durchgelaufenen Schuhen, der Bluse mit dem Rotweinfleck und dem löchrigen Shirt. Unbrauchbare Textilien wandern in Deutschland nicht selten in den Hausmüll, wenn sie zu schlecht zum Spenden sind. Doch ab dem nächsten Jahr ist das verboten. Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) gibt vor, dass ab dem 1. Januar 2025 EU-weit Textilien aus privaten Haushalten getrennt gesammelt werden müssen, ähnlich wie bei Elektroschrott und Sperrmüll.
Wer seine Altkleider ab dem neuen Jahr trotzdem im Hausmüll entsorgt, muss damit rechnen, dass die Mülltonne bei Abholung nicht geleert wird. Ziel des neuen Gesetzes ist es, mehr Ressourcen zu schonen. Im Klartext bedeutet das, dass die Kommunen ab jetzt eine eigene Sammlung der Altkleider anbieten müssen.
Dazu haben sie verschiedene Möglichkeiten. Die Stadt Oberhausen hat am 18. November beschlossen, einen „On-Demand“-Abholservice anzubieten, der die Altkleider von zu Hause abholt. Dafür wird sich die Anzahl der Textilsammelcontainer in der Stadt reduzieren. Die Bürgerinnen und Bürger können den Service kostenlos bestellen. Er soll innerhalb von zehn Tagen vorbeikommen, um die Altkleider einzusammeln. Dieser Service wird die Stadt im Jahr etwa 300.000 Euro kosten, wie die NRZ berichtete.
Wie setzen die Städte am Niederrhein das neue Gesetz um?
Andere Kommunen im Bundesland setzen das neue Gesetz unterschiedlich um. Die Stadt Düsseldorf will an dem bisherigen System festhalten und plant keine ähnliche Regelung wie Oberhausen. Die Anzahl der eigenen Container der Stadt wurden in der zweiten Jahreshälfte von 593 auf 545 verringert, dafür die Zahl der Entleerungen erhöht, wie die NRZ berichtete. Eine Stadtsprecherin teilte auf Anfrage mit: „Durch diese Änderung dürfen Kommunen die Alttextilsammlung nicht mehr allein Privatfirmen oder karitativen Organisationen überlassen, sondern müssen eine eigene Sammlung anbieten.“ Düsseldorf tut das bereits. Auch die Stadt Kleve bietet eigene Container an.
Auch Wesel hat vorgesorgt. Betriebsleiter Michael Blaess vom städtischen Dienstleister ASG Wesel gibt an, dass die Stadt bereits im Jahr 2013 eigene Altkleidercontainer aufgestellt hat: „Damit sind wir sozusagen mal vor der Zeit.“ Sandra Kämmerer, Geschäftsbereichsleitung des ASG berichtet, dass allein von der Stadt Wesel 61 Container vorhanden sind: „Hinzu kommen die Container der Hilfsorganisationen. Gewerbliche Container im öffentlichen Raum gibt es in Wesel nicht.“
Altkleidercontainer gemeinnütziger Organisationen durch Drittanbieter zurückgedrängt
Doch was bedeutet das für die Containersysteme der gemeinnützigen Organisationen? Viele vorhandene Container werden nicht von den Kommunen, sondern oft von verschiedenen Hilfsorganisationen wie dem Deutschen Roten Kreuz, der Diakonie oder dem Friedensdorf zur Verfügung gestellt, die damit Altkleiderspenden sammeln. Es gibt jedoch auch Container von Drittanbietern, die die gespendete Kleidung verkaufen. Diese sammeln die Altkleider nicht für einen gemeinnützigen Zweck, sondern handeln gewerblich mit ihnen.
Vielerorts verlieren gemeinnützige Organisationen Stellplätze für Container. „Es stellt sich hier eher die Frage, wie viele gemeinnützige Träger tatsächlich noch Lizenzen für Kleidersammlungen erhalten“, sagt Friederike Mussgnug, Rechtsexpertin der Diakonie in Berlin. Bereits jetzt vergäben die Kommunen Lizenzen und bei der Aufstellung der Container dominierten gewerbliche Händler, so Mussgnugs Einschätzung. „Unsere Mitgliedsorganisation hat sich entsprechend aus der Aufstellung von Containern zurückgezogen.“
Fehlende Gelder durch Vermüllung an den Containerstandorten
Auch Rebecca Winkels vom Deutschen Roten Kreuz sieht eine Gefahr durch Drittanbieter von Containern: „Die Gesetzeslage sieht zwar vor, dass die Städte für die Altkleidersammlung verantwortlich sind, sie aber nicht selbst durchführen müssen.“ Bei Standortverlust müssen die Organisationen mit Einbußen rechnen. Rebecca Winkels gehe zwar nicht davon aus, dass sich durch das neue Gesetz die Menge der gespendeten Kleider ändere, jedoch können laut Winkels zusätzliche Abgaben oder Genehmigungsvorschriften das aktuell bewährte System stark belasten.
„Die größte Belastung entsteht, wenn die Altkleidersammlung als finanzielle Stütze der ehrenamtlichen Rotkreuzarbeit vor Ort wegbrechen würde“, warnt sie. Diese Gelder fehlen dann an anderer Stelle: im Katastrophenschutz, in der Jugendarbeit oder der Seniorenhilfe. Auch für die Entsorgung des Mülls an den Containern entstehen für die Organisationen zusätzliche Kosten. Neben der Bitte an die Bevölkerung, keinen Müll an den Containern zu entsorgen, sagt Winkels: „Wir appellieren daher an Kleiderspender, nur an bekannte und seriöse Organisationen zu spenden, die sich mit Namen und Adresse zu erkennen geben und dort auch erreichbar sind.“