An Rhein und Ruhr. In NRW sind die Grenzkontrollen zu Belgien und den Niederlanden am Montag (16. September) gestartet. Ein Verkehrs-Chaos blieb aus. So lief der erste Tag.

• Am Montagmorgen (16. September) sind die temporären Grenzkontrollen in Nordrhein-Westfalen zu den Niederlanden und Belgien gestartet
• Die Bundespolizei überprüft stichpunktartig „auffällige“ Fahrzeuge, „Vollkontrollen“ werde es laut einer Sprecherin aus dem Kreis Kleve nicht geben
• Das große Verkehrschaos, das viele Berufspendler am ersten Kontrolltag befürchtet hatten, blieb aus

In Nordrhein-Westfalen sind die temporären Grenzkontrollen zu Belgien und den Niederlanden wie angekündigt am frühen Montagmorgen (16. September) angelaufen. Innenministerin Nancy Faeser, die die Kontrollen angeordnet hatte, erklärte im Vorfeld, dass es keine langen Staus und stattdessen „smarte Kontrollen“ geben soll.

Ein Bild, das sich vor Ort bestätigte: kein Stau, kein Verkehrschaos. Stattdessen punktuelle Kontrollen – beispielsweise auf einem Parkplatz an der A40 kurz vor der Grenze nach Venlo. An der „grünen Grenze“ zwischen Kaldenkirchen und dem niederländischen Tegelen waren zudem gar keine Polizeibeamten zu sehen. Der erste Kontrolltag im Newsblog zum Nachlesen:

Erster Tag der Kontrollen an deutsch-niederländischer Grenze: Freie Fahrt für Pendler

15 Uhr: Die Sorgen von Berufspendlern bestätigen sich an diesem ersten Kontrolltag nicht. Ein Verkehrschaos mit langen Wartezeiten an den Grenzübergängen, das auch einige Spediteure befürchtet hatten, blieb an diesem Montag aus. An dieser Stelle beenden wir den Newsblog.

Grenzkontrollen in NRW: Erste Zurückweisungen auf A44 bei Aachen

14.23 Uhr: Während es an den Grenzübergängen zu den Niederlanden unauffällig abläuft, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa) über erste Erfolge bei den Kontrollen an der A44 in Aachen: „Es gab heute schon Aufgriffe, wo einzelne Personen die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt haben und wo wir hier auch an der Grenze in Einzelfällen dann Einreiseverweigerungen ausgesprochen und Zurückweisungen in unsere Nachbarländer durchgeführt haben“, sagte ein Sprecher der Bundespolizei am Rande einer Kontrolle auf einem Rastplatz. 

Wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur beobachtete, blieben Wartezeiten oder Staus auch rund um die A44 zunächst aus. Für zusätzliche Kontrollen seien Streifenwagen, Polizeimotorräder und zivile Fahrzeuge im Einsatz.

Verkehr rollt weiter – auch über die grüne Grenze

12.50 Uhr: Auch am alten Grenzübergang zwischen Kaldenkirchen und dem niederländischen Tegelen rollt der Verkehr. An dieser grünen Grenze ist weit und breit keine Polizei zu sehen.

Khaled Bareche (33), der einen Kiosk in Kaldenkirchen betreibt, bleibt entspannt: „Die Holländer kennen mit ihren Fahrrädern so viele Schleichwege, die werden sich nicht abhalten lassen.“ Die Besucher aus dem Nachbarland werden weiterhin kommen, glaubt er.

Grenzkontrollen im Kreis Kleve: „Sind mobil an wechselnden Orten im Einsatz“

12.40 Uhr: Auch im Kreis Kleve haben die Grenzkontrollen an diesem Montag begonnen, wie eine Sprecherin der Bundespolizei in Kleve auf NRZ-Anfrage bestätigt. An welchen Stellen aktuell Einreisende aus den Niederlanden angehalten werden, teilte Sprecherin Christa Kamaric aus einsatztaktischen Gründen nicht mit. „Wir sind mobil an wechselnden Orten im Einsatz – sowohl uniformiert als auch zivil“, sagte sie.

Es handele sich nicht um Vollkontrollen des Verkehrs, sondern stichprobenartige Kontrollen. „Das kann aus dem laufenden Verkehr heraus oder an einer kleinen Kontrollstelle sein“, so Kamaric.

Kontrollen laufen richtig an – Stau bleibt weiter aus

10.45 Uhr: Die Kontrollen laufen jetzt richtig an: Alle paar Minuten eskortiert die Polizei ein Fahrzeug auf den Parkplatz an der A40. In der Regel sind es Kleinbusse oder leicht heruntergekommen wirkende Kleinwagen mit mehreren Männern darin. Bislang dürfen alle Angehaltenen nach kurzer Zeit weiterfahren. Ein Stau bleibt – zumindest wenige Kilometer im Landesinneren – bisher aus.

20 Minuten lang durchsuchen die Polizisten einen schwarzen Audi aus Herne. Darin sitzen vier bärtige Männer und zeigen ihre Ausweise. Als sie die Pressevertreter sehen, machen sie gestikulierend deutlich, dass sie nicht fotografiert werden wollen. Auch sie dürfen schließlich weiterfahren.

Erste Kontrolle auf A40-Parkplatz bei Venlo

9.30 Uhr: Die erste Kontrolle: Die Polizisten leiten einen verbeulten weißen Transporter mit einigen Roststellen und belgischem Kennzeichen auf den Parkplatz. Ein Polizist hält eine Maschinenpistole in den Händen. Der Beifahrer sitzt mit erhobenen Händen im Wagen – er ist erkennbar eingeschüchtert von der Polizeipräsenz.

Das Rückfenster ist angeklebt, man kann nicht ins Fahrzeug sehen. Nach wenigen Minuten lassen die Polizisten den Fahrer ziehen. Die Überprüfung hat nichts ergeben.

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Grenzkontrollen bei Venlo: Punktuelle Kontrollen starten gleich

9.15 Uhr: Bisher hat es auf dem A40-Parkplatz kurz vor der Grenze in Richtung Venlo in den Niederlanden noch keine Kontrollen gegeben. Wie unser Reporter von einem Polizisten vor Ort erfahren hat, werden die Beamten gleich damit beginnen, „auffällige“ Fahrzeuge herauszuwinken.

Das Medieninteresse ist groß, ein Reporter einer großen Boulevardzeitung hat die ganze Nacht auf dem Parkplatz verbracht, um bloß nichts zu verpassen. Hätte er sich allerdings sparen können, kommentiert er ernüchtert.

Grenzkontrollen im Raum Venlo sollen starten – Polizisten sammeln sich

8.28 Uhr: Während es in den frühen Morgenstunden noch ruhig war am Grenzübergang, sollen die Kontrollen im Raum Venlo in nur wenigen Minuten starten. Auf dem Parkplatz „Tomm Heide“ an der A40 sind sechs blau-weiße Polizeitransporter mit BP-Kennzeichen eingetroffen und bereiten sich auf die Überprüfungen vor.

Grenzkontrollen eine „große Herausforderung“ für die Bundespolizei

8.24 Uhr: Die ausgeweiteten Grenzkontrollen werde für die Bundespolizei personell, aber auch ausstattungsmäßig mehr als eine „große Herausforderung“, erklärt Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei, im RBB24-Inforadio pünktlich zum Start der Kontrollen im Westen. „Wir können dies nur unter Hinzunahme starker Kräfte unserer Bereitschaftspolizei.“ Zum Teil würden Ausbildungseinheiten sporadisch mit eingebunden und es gebe sogenannte Alarmzüge, „die von den Bahnhöfen und Flughäfen in einem bestimmten Kontingent unterstützen“.

„Man darf nicht vergessen, wir haben allein an der Westgrenze 1.400 Kilometer – zu den 2.400 Kilometern, die wir bereits an der Ost- und Südgrenze mit Grenzkontrollen bedienen. Das ist schier unmöglich, dies lückenlos zu machen“, sagte Roßkopf. Er warnte, zugleich dürfe die Bundespolizei an den Bahnhöfen, wo es eine stark steigende Kriminalität gebe, „überhaupt nicht nachlassen“, Präsenz zu zeigen. „Der Spagat wird riesig werden.“

Natürlich müsse jeder, der über die Grenze fährt, jetzt damit rechnen, kontrolliert zu werden, sagte Roßkopf. „Allerdings muss man auch klar festhalten, dass bei der Länge der Grenze keine dauerhaften und keine intensiven Kontrollen möglich sind.“ Von daher bleibe abzuwarten, „wie erfolgreich es tatsächlich ist, um Migration und Schleusungskriminalität eindämmen zu können“

Keine Staus an der deutsch-niederländischen Grenze in Emmerich

8.20 Uhr: Auch über die deutsch-niederländische Grenze in Emmerich rollt der Verkehr am Montagmorgen bisher ohne jegliche Einschränkungen. Von Bundespolizisten ist weder an der A3 noch an den Grenzübergängen Elten/Babberich (B8), Elten/Beek (Beeker Straße) oder auf der B220 Richtung ‘s-Heerenberg etwas zu sehen.

Verkehr am Grenzübergang nach Venlo auf der A40 fließt

7.32 Uhr: Am Grenzübergang nach Venlo auf der A40 fließt am frühen Montagmorgen der Verkehr, wie unser Reporter vor Ort berichtet. Kein Stau, keine Uniformierten weit und breit. Die Lage am Grenzübergang ist entspannt. Der Berufsverkehr rollt wie an jedem Montag. Ein paar Lastwagen stehen auf dem Parkplatz „Venlose Heide“, die Fahrer bereiten ihre Trucks für die nächste Etappe vor. Ein Kamerateam ist unterwegs und filmt den fließenden Verkehr. Es gibt nichts zu sehen. Nach wenigen Minuten ziehen die TV-Leute wieder ab.

Die Bundespolizei ist mit mobilen Kontrollen unterwegs – an den Autobahnen soll es hingegen keine direkten Kontrollen geben.

Grenzkontrollen zu den Niederlanden und Belgien Montagnacht gestartet

Montag, 5.23 Uhr: Die Grenzkontrollen sind wie angekündigt am Montagmorgen auf die Landesgrenzen im Westen ausgeweitet worden. Wie die Bundespolizei bestätigte und Reporter der Deutschen Presse-Agentur (dpa) beobachteten, kontrollierten Beamte seit Mitternacht in Niedersachen und in Nordrhein-Westfalen an den Grenzen zu Belgien und den Niederlanden.

„Es sind keine Vollkontrollen. Jeder muss sich aber darauf einstellen, dass er ohne Anlass beim Grenzübertritt kontrolliert wird“, erklärte ein Sprecher der Bundespolizei. In Nordrhein-Westfalen kontrollierten Bundespolizisten etwa auf der Autobahn 44 bei Aachen Einreisende aus Richtung Belgien.

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In Niedersachsen seien laut dpa wie geplant zusätzliche Beamte im Einsatz und kontrollierten auf niedersächsischer Seite Einreisende aus Richtung Niederlande. Feste Kontrollstellen wurden auf der Autobahn 30 bei Bad Bentheim, der A280 bei Bunde und der Bundesstraße 402 bei Schöninghsdorf (Höhe Meppen) eingerichtet. Zudem waren im grenznahen Raum zu den Niederlanden auch auf den Nebenstraßen Fahndungsmaßnahmen angekündigt.

An den deutschen Grenzen zu Österreich, Schweiz, Polen und Tschechien wird bereits seit längerem kontrolliert. In der vergangenen Woche hatte die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Ausweitung der Kontrollen auf die Landesgrenzen im Westen und Norden angeordnet. Die Kontrollen sollen zunächst sechs Monate andauern und die Zahl unerlaubter Einreisen eindämmen.

Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Holland: Faeser verspricht „smarte Kontrollen“

Sonntag, 07.45 Uhr: Die angekündigten Grenzkontrollen sorgten vor allem bei Pendlerinnen und Pendlern und Spediteuren für Verunsicherung. Innenministern Faeser sagte der „Bild am Sonntag“, lange Warteschlangen an den Grenzen werde es durch stichprobenartige Kontrollen nicht geben. „Keine langen Staus, sondern smarte Kontrollen, so wie die aktuelle Lage es erfordert.“

„Wir werden stichprobenartig, punktuell, und temporär an verschiedene Stellen aus dem fließenden Verkehr heraus Kontrollen durchführen“, sagte ein Sprecher der Bundespolizei am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.