Wesel. SPD und CDU sind dafür, dass Wesel eine Steuer für Einweggeschirr einführt. Die Sozialdemokraten haben eine Idee, wohin das Geld fließen soll.

Schon seit 2020 ist Tübingen für Wesel ein Vorbild: Damals diskutierte die Politik erstmals darüber, ob man nicht auch in Wesel nach diesem Beispiel eine kommunale Verpackungssteuer einführen könne. Aufgrund der rechtlichen Bedenken entschlossen sich die Fraktionen damals und bei weiteren Diskussionen in den Folgejahren, zunächst abzuwarten, wie Gerichte über das Thema entscheiden. Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass das Modell der Universitätsstadt in Baden-Württemberg mit dem Grundgesetz vereinbar ist – und in Wesel wird das Thema wieder aktuell. Sowohl die CDU als auch die SPD bringen die Verpackungssteuer mit politischen Anträgen wieder auf den Tisch.

50 Cent für eine Einwegverpackung wie eine Pommes-Schale und 20 Cent für Geschirr werden in Tübingen erhoben, um Verpackungsmüll zu reduzieren und zugleich dem städtischen Haushalt etwas Gutes zu tun. Zumindest letzteres ist der Modellstadt sehr gut gelungen: 950.000 Euro soll die Steuer laut Medienberichten etwa im Jahr 2022 in die Tübinger Kassen gespült haben. Die Betreiberin eines Schnellrestaurants hatte gegen die Abgabe geklagt und ist damit gescheitert.

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts beseitigt die letzten rechtlichen Unsicherheiten. Jetzt ist der Weg frei, um in Wesel endlich eine Verpackungssteuer einzuführen“, erklärt Rafael Lorberg, Vorsitzender der SPD Wesel. Die Fraktion hat bereits einen entsprechenden Antrag für die Ratssitzung im März an die Stadt geschickt: Zum schnellstmöglichen Zeitpunkt beantragen die Sozialdemokraten die Einführung einer Verpackungssteuer nach dem Tübinger Modell. Einen Beschluss dafür soll die Verwaltung der Politik vorlegen.

Mögliche Verpackungssteuer in Wesel: Das soll mit dem Geld passieren

Die Sozialdemokraten haben auch schon genaue Vorstellungen, was mit den Einnahmen passieren soll. Der städtische Betrieb ASG soll die Steuern erhalten und auf diese Weise die Müllgebühren stabil halten können. So sollen die Bürger davon profitieren, argumentiert die SPD. Außerdem soll die Menge an Verpackungsmüll vermieden werden. „Die Verpackungssteuer bietet eine Möglichkeit, die Sauberkeit in unserer Stadt zu verbessern und Entlastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger zu schaffen“, wird auch der Juso- und Ortsvereinsvorsitzende für Wesel-Mitte, Büderich und Ginderich, Maksim Bondarenko, zitiert.

CDU Wesel will kreisweite Lösung für Verpackungssteuer

Zusätzlich möchte die SPD die Bundes- und die Landesregierung in einer Resolution des Rates dazu aufzufordern, eine Regelung für eine Verpackungssteuer zu schaffen, damit in den Kommunen einheitliche Bedingungen herrschen.

Auch die CDU-Fraktion will das Thema in einer der nächsten Ratssitzungen diskutieren, wie Fraktionschef Jürgen Linz und Ratsmitglied Thorsten Müller in einem Antrag schreiben. Sie bitten die Verwaltung vorab zu prüfen, ob eine einheitliche kreisweite Einführung der Steuer denkbar wäre. Dazu soll Bürgermeisterin Ulrike Westkamp in der Bürgermeisterkonferenz mit ihren Amtskollegen aus dem Kreisgebiet über das Anliegen sprechen und ausloten, ob ein einheitliches Vorgehen möglich wäre.