Wesel. Mit dem Thema Verpackungssteuer und Digitalisierung der Stadtverwaltung beschäftigten sich die Mitglieder im Haupt- und Finanzausschuss.
Achtlos Weggeworfenes beschäftigt die Kommunen immer mehr. Denn einmal im Jahr ein Frühjahrsputz, bei dem all das aufgehoben wird, was andere einfach in der Stadt oder mitten in der Natur haben fallen gelassen, reicht nicht aus.
Durch die Einschränkungen für die Gastronomie während der Corona-Krise hat sich das Problem noch drastisch verschärft. So mancher Zeitgenosse fuhr mit dem Auto bei einem Fastfood-Anbieter vor, verspeiste das Gekaufte und ließ die Verpackungen wie selbstverständlich für alle sichtbar zurück.
Prozessrisiken vermeiden
Schon vor Corona hatten die Grünen den Antrag auf eine kommunale Steuer auf Einwegverpackungen gestellt. Allein die von so genannten „To-go-Speisen- und Getränken“ machten 80 Prozent des Inhalts öffentlicher Mülleimer aus, heißt es in dem Schreiben, das jetzt im Haupt- und Finanzausschuss Gegenstand der Beratungen war.
Dabei verwies Fraktionssprecher Ulrich Gorris auf Tübingen. Die Stadt ist die bundesweit erste Kommune, die eine solche Steuer erheben will. Ab Januar sollen dort Einwegverpackungen und -geschirr mit jeweils 50 Cent besteuert werden, bei Einwegbesteck sind es 20 Cent - zu zahlen von den anbietenden Händlern.
Die Stadt Wesel stuft den Verwaltungsaufwand dafür als hoch ein, da zunächst alle möglichen Steuerschuldner erfasst werden müssten. So seien in Tübingen 400 Unternehmen angeschrieben worden, von der Bäckerei über die Metzgerei und das Café bis zur Tankstelle.
Unnötige Prozessrisiken
Außerdem wird davon ausgegangen, dass rechtliche Schritte gegen die vorgesehene Steuer eingeleitet werden könnten. „Es kann deshalb zur Vermeidung von unnötigen Prozessrisiken nur empfohlen werden, vor der Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer für Einwegverpackungen Abstand zu nehmen“, so die Stadt weiter. Schließlich sei das Thema abschließend im Verpackungsgesetz geregelt und der Bundesgesetzgeber habe weitere abfallrechtliche Bundesregelungen vorgesehen.
Aus diesen Gründen möchte man in der Kreisstadt erst einmal die Erfahrungen abwarten, die die Universitätsstadt Tübingen mit der neuen Steuer macht. 2022 soll das Thema dann im Weseler Rat erneut auf den Tisch kommen. Die Grünen zogen daraufhin ihren Antrag vorläufig zurück.
Dezernentin Annabelle Brandes berichtete im Ausschuss zudem über die Digitalisierung der Stadtverwaltung. Hier sei man gut aufgestellt, sagte sie eingangs. Die neue Homepage sei sehr übersichtlich und enthalte erweiterte Online-Anträge.
Online bei der Stadt bewerben
So sei etwa die Ausstellung von Personenstandsurkunden möglich, Dienstleistungen der Bücherei könnten online abgewickelt werden, und es gebe Online-Bezahlfunktionen mit allen gängigen Zahlungsmöglichkeiten. Für den Sommer sei ein Online-Bewerbermanagementsystem vorgesehen. Darüber können sich dann mögliche Mitarbeiter über ein Onlineformular bei der Stadtverwaltung bewerben. So werde der Prozess einer Stellenbesetzung beschleunigt.
Ratsarbeit künftig papierlos
Auch die Ratsarbeit soll digitalisiert und papierlos werden, wenn die neue Wahlperiode beginnt. In Planung ist zudem, dass Tickets fürs Bühnenhaus digital bestellt und bezahlt werden. Modernisiert wird die elektronische Zeiterfassung und es ist ein digitaler Aktenplan im Aufbau. Für 2021 ist die Einführung angedacht.
Darüber hinaus wurde ein Online-Fortbildungsprogramm veröffentlicht. So können Mitarbeiter Kurse schnell buchen.
Ein erstes Resümee zum Homeoffice
Als gutes ergänzendes System bezeichnete Dezernentin Annabelle Brandes das Homeoffice, das auch in der Stadtverwaltung genutzt wird. Allerdings gab Bürgermeisterin Ulrike Westkamp zu bedenken, dass der kollegiale Austausch fehle und die Vereinsamung steige. Viele der städtischen Mitarbeiter hätten deshalb nach der Corona-Auszeit wieder zurück ins Rathaus gewollt.
Dabei findet Westkamp, dass 14 Tage Homeoffice am Stück zu lang sind und nicht mehr als 40 Prozent der Mitarbeiter einen solchen Arbeitsplatz nutzen sollten. „Die Mischung wird’s machen“, so ihre Einstellung.