Schermbeck. Schermbecker Rat debattierte über das Verkehrskonzept der Mittelstraße: Der Ratsbürgerentscheid wurde zurückgezogen und die Entscheidung bleibt offen.
Bei der letzten Sitzung des Jahres im Schermbecker Rat gab es reichlich Diskussionsstoff. Das am intensivsten debattierte Thema war ohne Frage die Mittelstraße – der Ratsbürgerentscheid, der in dieser Sache ursprünglich angestrebt wurde, und der jetzt erstmal wieder abgeblasen ist. Das Ganze wurde ursprünglich durch die CDU, SPD und die Partei initiiert und nun auch auf deren Antrag hin wieder aufgehoben. Für einen Ratsbürgerentscheid müsste eine der möglichen Varianten ausgewählt werden, wie der Verkehr auf der Mittelstraße künftig geleitet werden soll. Dafür wäre eine Zweidrittel-Mehrheit im Rat notwendig. „Wir hätten uns sehr gewünscht, die Zweidrittel-Mehrheit zu erreichen“, sagt Hubert Große-Ruiken. „Aber das sehen wir leider nicht. Dafür gehen die Meinungen scheinbar zu weit auseinander. Deshalb ziehen wir den Antrag zurück, um den Weg für eine Entscheidung der Mehrheit freizumachen.“
Timo Gätzschmann (Die Partei) bekräftigte das: „Die Entscheidung lag damals vor dem zweiten Verkehrsversuch“, sagte er. „Wir sind dafür, die Bürger mit an Bord zu holen, aber an dem Punkt sind wir einfach noch nicht.“ Klaus Roth (BfB) kommentierte das Verfahren weniger versöhnlich. „Wenn jemand einen Antrag stellt, gehe ich davon aus, dass dahinter auch eine ernste Absicht steckt. Hier war man von den 150 Besuchern so fasziniert, dass es letzten Endes zu diesem Beschluss gekommen ist.“ Roth empfand es als undemokratisch, den Beschluss zurückzuziehen und kritisierte, dass es zu diesem Thema nur Gespräche zwischen CDU, SPD und Die Partei gegeben habe, „wie das schon seit vier Jahren ist.“
Dem widersprach Bürgermeister Mike Rexforth. Er habe hinter dem Antrag eine ehrliche Absicht gesehen. „Sie sind ein gleichberechtigtes Mitglied des Rates und können genauso mit anderen Ratsmitgliedern in Kontakt treten“, sagte er. „Die Bürger können so oder so entscheiden – entweder über einen Bürgerentscheid oder über das Bürgerbegehren.“ Auch die Grünensind nicht einverstanden mit dem Verfahren. Ulrike Trick sprach von „Schein-Demokratie“ und sagte, man habe sich schon zum Zeitpunkt der Antragstellung gewundert, warum der Bürgermeister diese nicht beanstandet habe. „Ja, die Bürger haben immer noch Möglichkeiten, aber ein Ratsbürgerentscheid und ein Bürgerbegehren sind zwei sehr unterschiedliche Dinge.“
Den Vorwurf, er habe seine Aufgaben als Bürgermeister nicht erfüllt, wies Mike Rexforth wiederum auf Schärfste zurück: „Sie können glauben, dass ich meine Rechte und Pflichten kenne.“ Wenn der Rat sich auf eine Variante hätte einigen können und die Frage des Ratsbürgerentscheides mit Ja oder Nein hätte beantwortet werden können, wäre alles korrekt gewesen. „Der Beschluss ist nicht zwingend zu beanstanden“, fand auch Thomas Heiske. Allerdings sei der Öffentlichkeit suggeriert worden, dass man aus mehreren Varianten hätte wählen können und das sei der wesentliche Kritikpunkt.
Schermbecker Bürger stellten Fragen zur Mittelstraße
Auch in der Bürger-Fragestunde kamen zahlreiche Fragen zur Mittelstraße auf. Beispielsweise fragte Hildegard Hemmers, warum der Rat überhaupt einen Beschluss gefasst hatte, der rechtlich so nicht umsetzbar ist. Anita Blum wollte wissen, warum man die Mittelstraße nicht von beiden Seiten befahrbar lasse, aber die Bäume und Poller entfernt, um für mehr Platz zu sorgen. „Wir hatten einen Gestaltungswettbewerb zur Mittelstraße und sind politisch zu dem Entschluss gekommen, die Planung zu vergeben“, erläuterte Mike Rexforth. „Dieser Plan ermöglicht alle Verkehrsvarianten, sodass man in der Zukunft auch andere Varianten umsetzen könnte.“ Einfach alle Bäume zu entfernen, hält er nicht für den richtigen Weg.
Hildegard Hemmers sei der Aspekt Sicherheit wichtig. „Das oberste Ziel ist, keinen Begegnungsverkehr mehr zuzulassen Ich kann nachvollziehen, was Sie sagen“, lautete die Antwort des Bürgermeisters. Er hoffe, dass sich der Rat zumindest mehrheitlich auf eine Variante einigen könne und falls das nicht dem Wunsch der Schermbecker entspreche, könnten sie sich dagegen wehren und ein Bürgerbegehren anstreben.
Auch die Frage nach den Kosten der Neugestaltung wurde von Seiten der Bürger gestellt. „Die Summe können wir noch nicht nennen“, sagt der Bürgermeister. Diese richte sich nach den Investitionskosten. Er hofft, dass im nächsten Jahr ein Beschluss für die Verkehrsführung gefasst werden kann.