Hamminkeln. Hamminkelns SPD hat sich zur Steuerdebatte geäußert und will die Grundsteuer B senken. Auch zur Lidl-Ansiedlung hat die Fraktion eine Forderung.
Die SPD will die Bürgerinnen und Bürger in Hamminkeln finanziell entlasten – und dafür die Wirtschaft steuerlich stärker in die Pflicht nehmen. Genauso wie die Grünen wollen die Sozialdemokraten die Grundsteuer B auf einen Hebesatz von 688 Prozent festlegen – statt der bisher vorgesehenen 771. Stattdessen sollen die Gewerbesteuer auf 472 Prozent steigen (statt 452 Prozent). Damit würden die Unterschiede, die sich durch die Grundsteuerreform ergeben, ausgeglichen werden – ohne die Hamminkelnerinnen und Hamminkelner direkt zu belasten.
SPD-Fraktionschef Jörg Adams will bei der Etat-Entscheidung zudem aufs Tempo drücken. „Unser Ziel ist es, noch in diesem Jahr einen Haushalt zu verabschieden. Der Haushalt darf nicht dem Wahlkampf geopfert werden“, betonte Adams bei einem Pressegespräch. Zur Erinnerung: Der Haushalt für dieses Jahr war erst im Frühjahr und nach langen Diskussionen um am Ende vermiedene Steuererhöhungen durch den Rat gegangen.
2026 werde Hamminkeln dann aber nicht an weiteren Steuererhöhungen vorbeikommen. „Sonst kommen wir in die Haushaltssicherung“, betont Adams. Damit die Menschen nicht auf einen Schlag über Gebühr belastet werden, schlagen die Sozialdemokraten grundsätzlich vor, die Grundsteuer B künftig an Personalkostensteigerungen (etwa durch Tariferhöhungen) und die Inflation zu koppeln.
SPD Hamminkeln hat Idee für die Grundsteuer
Denn: Die Stadt könne weder die Kosten aus Tarifsteigerungen, noch die inflationsbedingten Kostensteigerungen aus der Verwaltungstätigkeit beeinflussen, muss diese aber komplett finanzieren. „Wenn diese Kosten nicht jährlich ausgeglichen werden, und, dies kann bei einem defizitären Haushalt nicht gelingen, stauen sich diese auf“, formulieren es die Sozialdemokraten in ihrem entsprechenden Antrag. Deshalb komme es im Abstand von einigen Jahren immer wieder zu Diskussionen um eine deutliche Erhöhung der Hebesätze. „Eine jährliche Anpassung der Grundsteuer B Gemeindesteuern für die genannten Kostenfaktoren kann diesen Effekt glätten“, glauben die Sozialdemokraten.
Wechsel im Rat
Der langjährige SPD-Ratsherr Bernd Störmer legt sein Mandat aus Alters- und Gesundheitsgründen ab. Auf den 73-Jährigen folgt Kerstin Löwenstein, bisher sachkundige Bürgerin und zuletzt Kandidatin für die Landtagswahl. Die 66-Jährige übernimmt auch das Amt von Störmer als stellvertretende Bürgermeisterin.
Abseits von der Steuern hält sich die SPD mit Anträgen in der aktuellen Haushaltsdebatte zurück. „Der Spielraum ist nicht groß“, sagt Jörg Adams angesichts der angespannten finanziellen Situation der Stadt. Ein weiterer Antrag dreht sich um die umstrittene Ansiedlung von Lidl in der Innenstadt. Die Sozialdemokraten beantragen jetzt eine Überarbeitung des Einzelhandelskonzeptes, damit Lebensmittelhändler auch im Außenbereich zugelassen werden können.
„Die Diskussion um den jetzigen geplanten Lidl Standort hat gezeigt, wie einengend das aktuelle Konzept für Hamminkeln ist“, finden die SPD-Vertreter. Alternative Standorte fielen in der Diskussion hintenüber, weil es dieses enge Korsett gibt. Im Sinne einer breiten Akzeptanz von solchen Bauvorhaben ist aus Sicht der SPD-Fraktion gegeben, das Einzelhandelskonzept entsprechend zu modifizieren oder neu aufzulegen.
Bei der Entscheidung über die Grundschule in Dingden, hätten die Sozialdemokraten gerne beide Varianten geprüft – also die Erweiterung am Standort Weberstraße und den Umzug zum Standort der ehemaligen Kreuzschule, dazu fordern sie eine Machbarkeitsstudie auf den Weg zu bringen. Bei der Entscheidung sollen die Dingdenerinnen und Dingdener nun ins Boot geholt werden. Am 11. Dezember veranstaltet die SPD deswegen ab 19 Uhr einen Infotermin im Saal Hoffmann. Eingeladen sind auch Bürgermeister Bernd Romanski und Kämmerer Robert Graaf.