Hamminkeln. Im Haushalt 2025 beantragen die Grünen eine Entlastung der Bürger bei der Grundsteuer B. Die Wirtschaft soll dagegen stärker zu Kasse gebeten werden.
Die Hamminkelner Grünen blicken gespannt auf das Haushaltsjahr 2025. Und mit der leisen Hoffnung, dass eine Verabschiedung diesmal auch noch vor dem Jahresende möglich ist. Man sei dem Antrag der Fraktion gefolgt und verfahre damit so, wie es der Gesetzgeber auch vorgesehen habe, erläuterten Fraktionschef Johannes Flaswinkel und die stellvertretende Sprecherin Alexandra Becker jetzt in einem Pressegespräch. Erstmals sei der Haushaltsentwurf zeitig eingebracht worden. „Wir empfehlen dringend, ihn auch vor dem Jahresende zu verabschieden, um nicht wieder in einem Haushaltsvakuum herumzudümpeln“, sagt Johannes Flaswinkel. „Das können wir uns nicht erlauben.“ Ohne sich aber allzu großen Illusionen hinzugeben. „Dieser Haushalt ist ganz klar auf Kante genäht, die Haushaltssicherung ist so nah wie nie. Ein Spielraum ist kaum vorhanden.“
„Wer Grundsteuer B zahlt, sollte nicht zum verkappten Wirtschaftsförderer werden“
Immerhin zeigten die von den Grünen vorgeschlagene Prioritätenliste und die pauschale, fünfprozentige Kürzung bei den Sachmitteln und Dienstleistungen ihre Wirkung. Mit der Einsparung von rund 300.000 Euro signalisierten die Grünen, „dass es so nicht weitergehen kann.“ Auch die Entscheidung für die Stadtwerke sei ein gutes Signal für die Zukunft. Zudem könnten zentrale und elementare Angebote bestehen bleiben. „Wir begrüßen beispielsweise die Unterstützung der Musikschule, die Förderung der Jugend- und Schulsozialarbeit, den Zuschuss für die Bürgerbusse, die Sportförderung und den Erhalt von Freibad und Hallenbad“, erläuterte Alexandra Becker. Und Johannes Flaswinkel betont: „Wir legen hier den Grundstein für ein gutes, liebens- und lebenswertes Gemeinwesen - und auch wenn wir die Steuern anheben müssen, werden wir die Menschen nicht in finanzielle Not treiben.“
Grüne in Hamminkeln: Gewerbetreibende kommen besser weg
Apropos Steuern. Der wichtigste Antrag der Grünen zum Haushalt 2025 umfasst die Senkung der Grundsteuer B um 83 Punkte von vorgesehenen 771 auf 688 und die gleichzeitige Anhebung der Gewerbesteuer um 20 Punkte von vorgesehenen 452 auf 472. „Das würde pauschal 690.000 Euro ausgleichen“, so Flaswinkel. Denn es könne nicht sein, dass Gewerbetreibende um eben 690.000 Euro besser gestellt seien als die anderen Bürger. „Das kann nicht zu deren Lasten gehen - deshalb bezieht sich unser Vorschlag auf eine Anhebung der Gewerbesteuer. Wer Grundsteuer B zahlt, sollte nicht zum verkappten Wirtschaftsförderer werden.“ Zudem stellen die Grünen den Antrag, eine Resolution zur Kreisumlage zu verabschieden - mit dem Ziel, die Rücklage zugunsten der Kommunen aufzulösen. Weitere Anträge der Grünen betreffen den Ausbau des Bauhofes vor Ort und eine zurückhaltendere Personalpolitik. „Mit Stammtischparolen werden wir nichts erreichen“, so Flaswinkel. „Es ist und bleibt ein sensibles Thema, das wir mit Vorsicht und Bedacht behandeln müssen.“
Auch für eine konsequente Fortschreibung der Prioritätenliste setzen sich die Grünen ein. „Wir zeigen dem Bürger damit, was wir machen können, treten in einen ehrlichen Dialog.“ Den Ansatz der Verwaltung, insgesamt 16 Millionen Euro für den Grunderwerb in den Jahren 2025 bis 2028 einzustellen, sehen die Grünen „sehr kritisch.“ Flaswinkel findet, man sollte „darüber nachdenken, welchen wir uns erlauben können.“ Auch über eine Streckung des Zeitraums müsse man nachdenken. Weitere Anträge der Grünen: Die Kosten für die Anbindung des Gewerbegrundstückes an der A3 muss die Firma Fiege tragen. Zurückzustellen seien die Planungskosten für die Sportanlage an der Gesamtschule ebenso wie die geplante Anschaffung des Radladers für den Bauhof in Höhe von 112.000 Euro. Aufzustellen seien dagegen die Planungskosten für einen Dirtpark - allerdings noch mit einem Sperrvermerk. „Wir haben uns ausführlich den gesamten Haushalt vorgenommen“, betont Johannes Flaswinkel, „und für uns gibt es dabei keine Tabus.“ Darauf zu spekulieren, was in 2025 kommt und wie hoch eine mögliche Steuererhöhung sein könnte, mache für die Grünen keinen Sinn. „Wir wollen keine Verunsicherung erzeugen und warten die Diskussionen ab.“