Hamminkeln. Der Haupt- und Finanzausschuss in Hamminkeln wollte wichtige Einsparungsmaßnahmen für den Haushalt finden. Was am Ende beschlossen wurde.
Der Plan war eigentlich ein anderer. Nämlich Investitionen aus der von der Verwaltung vorgelegten Prioritätenliste zu streichen, bestimmte Gebäude und Grundstücke im Besitz der Stadt zu verkaufen und weitere Konsolidierungsmaßnahmen für den angespannten Haushalt auf den Weg zu bringen. Doch am Ende des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag in Hamminkeln stand da wenig Zählbares, wenig Greifbares auf der Agenda. Lediglich zwei Anträge der CDU und einer der Grünen beschloss der Ausschuss, die aber das Loch in der Haushaltskasse nur marginal beeinflussen.
Und in einem Punkt konnte man als neutraler Betrachter dem FWI-Fraktionschef Martin Wente da fast schon folgen, der zwischenzeitlich in seinem Statement mit einem Blick in die Runde einforderte: „Zeigen Sie doch mal Mut.“ Denn den braucht es künftig tatsächlich, um wirkliche Einsparpotenziale, um nachhaltige Kostenreduzierungen zu beschließen. Damit die Stadt nicht langsam aber sicher auf ein Haushaltssicherungskonzept zusteuert.
Flammender Appell
Vielleicht war es aber auch Fachdienstleiterin Astrid Terhorst, die in ihrem flammenden Appell zu dem ins Spiel gebrachten Stellenabbau in der Verwaltung, die Mitglieder des Ausschusses nachhaltig beeindruckte. Eingangs des Tagesordnungspunktes Haushaltskonsolidierung hatte sie das Wort ergriffen und die unter der Woche schon vom Personalrat geäußerten Befürchtungen zum Stellenabbau und zur Wiederbesetzungssperre nochmals im Detail untermauerte. Sicherlich müsse man hinsichtlich der Personalaufwendungen, die fast 21 Prozent des Haushaltsvolumens ausmachen, über Einsparmöglichkeiten sprechen.
Dem müsse man aber die gleichzeitig steigenden Aufgaben unter anderem bedingt durch Flüchtlingskrise, Klimawandel und Digitalisierung und Aufgabenverdichtungen im Bereich Investitionscontrolling, Sozialbereich und Bauhof bei gleichzeitigem Fachkräftemangel entgegenhalten. Zudem könne seit 2015 und bis 2026 ein Stellenabbau von 23,5-Stellen nachgewiesen werden. Kritisch sieht sie indes Wiederbesetzungssperre – gerade vor dem Hintergrund zunehmenden Fachkräftemangels, einem Bewerberrückgang und steigender Zahl von Kündigungen. „Daher wäre es ein sehr schönes Signal gerade an die Belegschaft, wenn sich eine große Mehrheit gegen Wiederbesetzungssperre und pauschalen Stellenabbaukontingente aussprechen würde.“
Wiederbesetzungssperre kann eine Variante in Hamminkeln sein
Johannes Flaswinkel (Grüne) erklärte, seine Fraktion fordere keinesfalls einen pauschalen Stellenabbau. „Doch aus der Not und Armut sind wir aufgerufen, uns Gedanken zu machen.“ Aber die Wiederbesetzungssperre sei doch in „vielen Fällen durchaus eine Variante, Kosten zu sparen. Es gibt keine Tabus bei Haushaltsberatungen.“ Er wundere sich ein wenig über die Vehemenz, mit der die Vorschläge der Grünen abgelehnt würden. So könne er keinem erklären, „warum wir hier so viele Stunden gesessen haben.“
Bürgermeister Bernd Romanski räumte ein, dass die Ausführungen von Astrid Terhorst an vielen Stellen nachvollziehbar sei, man über einige auch diskutieren könne. „Ich finde es schwierig, von dieser Bank aus zu sagen, was wir brauchen und was nicht“, räumte Jörg Adams (SPD) ein. Er vertraue da auf die Verwaltung, die Lösungen vorgebe.
Marcel Opladen (CDU) setzt ebenfalls auf den Sachverstand der Verwaltung, stimmte Johannes Flaswinkel indes zu: „Es muss möglich sein, über jeden Punkt zu diskutieren.“ Eine Wiederbesetzungssperre müsse man auch unter dem Aspekt des Verlusts von Fachwissen betrachten. Martin Wente (FWI) sah weiterhin keine Fortschritte in der Diskussion und nahm die Verwaltung in die Pflicht: „Die Politik muss Vorgaben machen und die Verwaltungsspitze muss ein Konsolidierungskonzept vorlegen.“
Grundstücke priorisieren
Bürgermeister Bernd Romanski entschied, die Anträge der Fraktionen zu den Einsparmaßnahmen einzeln durchzugehen. Zumindest der Antrag der CDU, die Verwaltung zu beauftragen, Grundstücke zu priorisieren, die für einen Verkauf geeignet sind und die Prioritätenliste auf die Maßnahmen zu reduzieren, die realistisch bis zum Jahr 2028 begonnen werden können, kam durch.
Der FWI-Antrag, zumindest der umfangreichste, wurde abgelehnt. Daneben fand auch noch ein Teil des Antrags der Grünen auf eine pauschale fünfprozentige Kürzung für Sach- und Dienstleistungen innerhalb der Verwaltung die allgemeine Zustimmung, was insgesamt 213.000 Euro im Jahr einspart. Zuzüglich der 560.000 Euro einmalig beim Ertrag aus den Grundstückverkäufen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Bei einem erwarteten Minus im Jahresabschluss von 2,8 Millionen Euro und einer Verschuldung in Höhe von 100 Millionen Euro.
Zumindest will die Verwaltung die Ergebnisse und Beschlüsse der Sitzung nun in die Liste einarbeiten – und zum Thema Wiedereinstellungssperre noch einmal das Gespräch mit den Fraktionen suchen.