Hamminkeln. Im Rat wurde der Haushalt 2024 mit der Stimme vom Bürgermeister knapp abgesegnet. Der Streit in der Politik hat nun Folgen.

Der Streit um den Hamminkelner Haushalt 2024 hat nun Folgen für die Politik. Die Verwaltung rückt von bisherigen Abläufen ab und lädt am Mittwoch, 22. Mai, um 17 Uhr zu einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ein - außerhalb des normalen Gremien-Turnus. Denn die Politik hatte neben dem Haushalt ebenfalls beschlossen, den Tagesordnungspunkt Haushaltskonsolidierung fest im Ausschuss zu etablieren.

Bisher war es in Hamminkeln üblich, den Haushaltswurf erst in der Dezember-Sitzung einzubringen und dann in der folgenden Sitzung im Januar/Februar über den Haushalt zu entscheiden. In vielen anderen Kommunen wird der Haushalt bereits im Oktober eingebracht und dann vor dem Jahresende verabschiedet. Weil es in diesem Jahr allerdings viel Streit um die Grundsteuererhöhung gegeben hatte und das Land erst im Februar über neue Haushaltsführungs-Regeln entschieden hatte, verschob sich die Verabschiedung bis Anfang Mai.

Hamminkeln schlägt eine neue Zeitschiene vor

Mit Folgen für die Stadt. Viele Projekte und die Personalplanung lagen in Teilen auf Eis, weil die Verwaltung der vorläufigen Haushaltsführung unterlag und freiwillige Leistungen nicht bewilligen konnte. Ein Zustand, mit dem niemand zufrieden war und der sich nicht wiederholen soll. Deshalb ist die Verwaltung nun auf einer neuen Zeitschiene unterwegs.

Diesmal soll der Haushaltsentwurf 2025 noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Deshalb soll er bereits im Oktober in den Stadtrat eingebracht werden. Um Geld einzusparen - das ist das erklärte Ziel aller Fraktionen - hält die Verwaltung zwei zusätzliche Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses für notwendig, um sich auf Einsparungen für das kommende Jahr zu einigen. Die Verwaltung ist daher der Meinung, dass neben den regulären Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses mindestens zwei weitere Sitzungen notwendig sind, um hier zu Ergebnissen die Haushaltskonsolidierung betreffend zu kommen.

Hamminkelner Politik soll konkrete Vorschläge machen

Am Mittwoch sollen sich die Ausschussmitglieder über das weitere Vorgehen einigen und die ersten Sparmaßnahmen beschließen. Dafür hat die Stadt eine Prioritätenliste für Investitionsmaßnahmen, eine Gebäudeliste und eine Liegenschaftsliste erstellt. Sie ruft nun die Fraktionen auf, konkrete Einsparungsvorschläge anhand der Listen in der Sitzung zur Diskussion zu stellen. Unmittelbar nach den Sommerferien soll eine weitere Sondersitzung stattfinden.

In der Prioritätenliste hat die Stadt sämtliche Maßnahmen aufgelistet, die sie auf dem Aufgabenzettel hat. Das fängt mit 1,4 Millionen Euro in diesem Jahr für die Sanierung von Schloss Ringenberg an und hört 90 Punkte weiter mit dem Grundschulneubau in Hamminkeln, der in diesem Jahr mit 19,8 Millionen Euro veranschlagt ist, auf. Dazwischen gibt es auch kleine Maßnahmen wie 50.000 Euro für die Erneuerung von Hausanschlüssen oder die Anschaffung von Spielgeräten für 87.000 Euro.

Und dann gibt es noch die Gebäudeliste mit den nicht zweckgebundenen Liegenschaften, von denen die Stadt sich - zumindest theoretisch - trennen könnte, um Geld in die klammen Kassen zu bekommen. Aber, ob nun die Musikschule Ringenberg, das Jugendzentrum an der Diersfordter Straße, die Bürgerhallen und Begegnungsstätten, die Umkleidegebäude auf Sportplätzen, Sporthallen wie die Mehrhooger Hogenbuschhalle oder gar das Ehrenmal in Dingden oder die Turmwindmühle in Nordbrock: Es wird kaum politische Mehrheiten für Verkäufe geben. Ausnahme Schloss Ringenberg. Dazu dürfte die Zahl der Kaufinteressenten überschaubar sein. Wer will schon ein Freibad in seinem Immobilien-Portfolio?

Dazu kommen noch die Grundstücke, die die Stadt ihr Eigen nennt. Die Liste ist üppige 22 Seiten lang - reicht von Forstflächen über Grünflächen und Ackerland bis hin zu unbebauten Grundstücken. Für Laien - und die Kommunalpolitiker sind in diesem Fall Laien - ist sie leider nicht durchschaubar.