Hamminkeln. Der Hamminkelner Haushaltsstreit geht weiter: Heftige Kritik von CDU-Fraktionschef Marcel Opladen - Bürgermeister Bernd Romanski wehrt sich.
In Hamminkeln geht der Streit um den Haushalt weiter. So ärgert sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Marcel Opladen über „die immer wiederkehrenden Schuldzuweisungen“ in Richtung Kommunalpolitik. „Sei es der nicht erfolgte Verkauf des Schlosses Ringenberg, die fehlenden Finanzmittel für die Reparatur der Heizung im selbigen oder die noch fehlenden Beschlüsse zur Haushaltskonsolidierung. An allem soll die Politik schuld sein.“ Weiter sagt er: „Auf Initiativen der Verwaltung wartet man leider vergeblich!“
So seien bei der Beratung zum Verkauf des Schlosses bereits im Dezember 2023 von der Politik weitere aussagekräftige Unterlagen gefordert worden. „Die Vorlage, die im Juli beraten wurde, war jedoch nahezu unverändert. Hier ist sieben Monate nichts passiert“, stellt Opladen fest. Bei der Beratung zur Haushaltskonsolidierung zeigt sich für Opladen ein ähnliches Bild: „Anträge bleiben sechs Wochen unbearbeitet liegen und es werden keine Stellungnahmen durch die Verwaltung beigefügt. Wie soll der Rat so zu sachgerechten Entscheidungen kommen?“ Aus seiner Sicht sei die Mitwirkung der Verwaltung und speziell die des Kämmerers nicht ausreichend, um Entscheidungen treffen zu können. „Wenn Herr Graaf hier von Leerarbeit spricht, dann wird das der Arbeit der ehrenamtlichen Politiker nicht gerecht.“
Hamminkelner SPD vermutet Wahlkampftaktik
Die SPD indes reagierte jetzt auf die Vorwürfe der CDU. Die Anschuldigungen seien „nicht sachbasiert“ und insbesondere die Kritik am ersten Beigeordneten „lässt uns verwundert zurück“. Während die CDU vor gut einem Jahr die Professionalität von Robert Graaf noch gelobt hätte, scheine nun ein gänzlicher Sinneswandel stattgefunden zu haben. Robert Graaf wird von der SPD bei seiner geplanten Bürgermeister-Kandidatur unterstützt.
Auch Bürgermeister Bernd Romanski wehrt sich in einer Pressemitteilung vehement gegen die Vorwürfe der CDU. „In schwierigen Zeiten populistisch auf die Verwaltung einzuschlagen, ist sicher für die ein oder andere Partei oder deren verantwortliche Vertreter ein probates politisches Werkzeug.“ Aber die Fakten seien andere. Ab dem 23. Januar 2023 habe die Verwaltung mit den Fraktionsvorsitzenden am mehreren Terminen intensiv beraten, welche Sparmaßnahmen ergriffen werden könnten. Es habe schließlich Einigkeit zwischen Politik und Verwaltung bestanden, dass ein jährlicher Betrag über 3 Millionen Euro nötig sei, um für 2025 und 2026 Steuererhöhungen zu vermeiden.
Bürgermeister nennt Vorwürfe der Hamminkelner CDU „dreist“
Mit dem Antrag auf Vertagung des Haushaltsbeschlusses bis zum 2. Mai 2024 habe die CDU-Fraktion eine vorläufige Haushaltsführung bewusst in Kauf genommen. Schon damals wollte die CDU unter anderem die Verantwortung für das daraus entstandene Weiterbeschäftigungsproblem des Personals im Schloss nicht übernehmen. Auch der dringend erforderliche Anbau der Kita Regenbogen musste zurückgestellt werden.
Letztlich sei der Haushalt am 3. Juli gegen die Stimmen von CDU und FWI verabschiedet worden, was die schwierige Zeit der vorläufigen Haushaltsführung beendet habe. Von einem „Verschulden“ der Verwaltung zu sprechen, sei „einfach nur dreist an der Wahrheit vorbei argumentiert“.
Wie bei der Verabschiedung des Haushalts 2024 mit der Politik vereinbart, stellt die Verwaltung aktuell, neben dem Tagesgeschäft, den Haushalt für 2025 auf. Zudem weist Romanski darauf hin, „dass die Verwaltung gerade erst auf 17 Seiten die Sparvorschläge, Prüfaufträge und Fragen der Politik beantwortet hat.“ Das zu ignorieren, sei unfair. Und natürlich müsse Politik für eigene Anträge die Verantwortung übernehmen. Eine Verschiebung des Haushaltsbeschlusses hätte als Konsequenz die vorläufige Haushaltsführung. Der Verwaltung nun eine Verantwortung mangels aktiver Mitwirkung zuzuschieben, sei „mehr als befremdlich.“