Hamminkeln/Wesel. Der Stadtrat hat sich auf ein Modell für die künftigen Hebesätze festgelegt. In Wesel steht das Thema nach der Sommerpause auf der Tagesordnung.
Die Grundsteuerreform beschäftigt die Kommunen weiterhin. Im Mai hatte die Landesregierung ihre Vorschläge vorgestellt, die vermeiden sollen, dass private Eigentümer zu stark belastet werden. Den Städten und Gemeinden in NRW soll es freistehen, für Wohn- und andere Grundstücke jeweils unterschiedliche Hebesätze zu beschließen. Während Hamminkeln jetzt darüber entschieden hat, ist in Wesel noch offen, ob für Wohngebäude ab 2025 ein niedrigerer Hebesatz gelten soll.
Denn die Reform würde für Besitzer von Eigenheimen grundsätzlich eine im Schnitt um 20 Prozent höhere Grundsteuerbelastung bedeuten. Davon wären über die Nebenkosten auch Mieter betroffen. Eigentümer von Gewerbeimmobilien hingegen würden mit bis zu 50 Prozent weniger Grundsteuer entlastet. Über einen differenzierten Hebesatz kann dieses Ungleichgewicht abgefedert werden.
Das NRW-Finanzministerium hatte am 18. Juni die „aufkommensneutralen“ Hebesätze für Hamminkeln mitgeteilt. Die Stadt hat zuletzt 6,5 Millionen Euro an Grundsteuern eingenommen. Sollte die Stadt sich für differenzierte Hebesätze entscheiden, müssten diese für Wohngrundstücke von jetzt 650 auf 692 Prozent steigen und für Nichtwohngrundstücke sogar auf 1019 Prozent, damit Hamminkeln die Reform „aufkommensneutral“ umsetzt, also die gleichen Einnahmen erzielt wie vorher. Bei einem einheitlichen Hebesatz hingeben müsste die Grundsteuer B ab dem 1. Januar auf 765 Prozent steigen.
Darüber diskutierte der Rat in Hamminkeln in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause. Auf Antrag der FWI schlug die Verwaltung der Politik vor, keine differenzierten Hebesätze für Wohn- und anders genutzte Grundstücke zu beschließen und bei der einheitlichen Variante zu bleiben.
Hamminkelner Rat gegen differenzierte Hebesätze
Die CDU sprach sich gegen den Beschlussvorschlag aus. „Wir halten die Ablehnung der differenzierten Hebesätze für nicht verantwortungsvoll“, sagte Marcel Opladen (CDU). Der Schritt sei zu vorschnell. Martin Wente (FWI) hingegen stimmte der Vorlage seiner Fraktion zu. Er prophezeite nach der Einführung differenzierter Hebesätze hunderte von Gerichtsverfahren, da Bürgerinnen und Bürger dagegen angehen würden.
Auch Johannes Flaswinkel (Die Grünen) befürwortete die Ablehnung der unterschiedlichen Hebesätze. „Hier wird den Bürgerinnen und Bürgern etwas vorgegaukelt“, sagt er. „Der Verwaltungsvorschlag ist richtig und wir handeln nicht vorschnell.“ Er bezeichnet die differenzierenden Hebesätze als eine Krücke, die von Seiten des Landes geschaffen worden sei und die eine nicht vorhandene soziale Gerechtigkeit vorgaukle. Der Rat lehnte schließlich die Einführung differenzierter Hebesätze mit 13 Gegenstimmen ab und sprach sich für die Beibehaltung eines jeweils einheitlichen Satzes für die Grundsteuer A und B aus.
Grundsteuer B: Wesel hat noch nicht über neue Hebesätze entschieden
Diese Entscheidung steht in Wesel noch aus. Hier liegt der aktuelle Hebesatz für die Grundsteuer B bei 690 Prozent. Laut Landesberechnung müsste er – um weiter Einnahmen in Höhe von 17 Millionen Euro zu erzielen – bei einheitlicher Gestaltung auf 929 Prozent steigen. Bei differenzierten Sätzen würden Wohngebäude mit 777 Prozent veranschlagt, Nichtwohngebäude würden auf 1358 Prozent steigen. Welche Variante in Wesel ab 2025 zum Tragen kommt, muss der Stadtrat nach der Sommerpause festlegen. Die Stadtspitze kann nach derzeitigem Stand keine Empfehlung dazu abgeben, erläutert Kämmerer Klaus Schütz: „Die Verwaltung arbeitet gerade noch an dem Thema“.
Für die Politik will sie eine möglichst ausführliche Diskussionsgrundlage erstellen. Schütz weist indes darauf hin, dass die Belastung durch die Grundsteuer B für einige Bürger dennoch sinken oder steigen könnte – auch wenn die Stadt die Sätze so berechnet, dass die Gesamteinnahmen gleich bleiben. Da sich die Einheitswerte für die Immobilen durch die Reform individuell verändern, könnte auch die Höhe der Steuer für den einzelnen variieren. Bis Dezember muss sich auch Wesel für oder gegen differenzierte Hebesätze entscheiden, denn dann soll der Haushaltsentwurf für 2025 verabschiedet werden.