Oberhausen. Unter dem Druck einer Serie von Einbrüchen an Oberhausener Schulen hat die große Mehrheit der Ratspolitiker beschlossen: So geht es nicht weiter.

Das ist nicht nur aus datenschutzrechtlichen Gründen ein ganz sensibles Thema: Sollen Schulräume, Schulhöfe und die Umgebung der Schultoiletten mit Videokameras überwacht werden? Doch eine anhaltende Serie von Einbrüchen an Oberhausener Schulen ließ der Politik im Stadtrat offenbar nur wenig Spielraum; die breite Mehrheit ist überzeugt: Es muss gehandelt werden. Denn seit Jahresbeginn musste die Polizei über 50 Einbrüche an Schulen und Kitas aufnehmen, 2023 waren es „nur“ 15.

„Wir wollen uns von niemandem auf der Nase herumtanzen lassen“, sagte SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Sonja Bongers. Zusammen mit Amtskollegin Simone-Tatjana Stehr von der CDU und FDP-Gruppenchef Marc Hoff hat sie ein Maßnahmenpaket mit neun Punkten geschnürt, um die Schulen gegen Einbrecher besser als bisher zu schützen. Darin enthalten sind bessere Schließanlagen, Fenstersicherungen, neue Alarmsysteme - und eben die Videoüberwachung an sensiblen Punkten.

Auch interessant

Dem Paket schlossen sich die Grünen und sogar teilweise die Linken an. Linken-Fraktionschef Yusuf Karacelik lehnte mit seinen Leuten nur die Videoüberwachung strikt ab, sieht durch die zunehmende Zahl an Kameras die Stadt auf den Weg in einen Überwachungsstaat: „Mit Kameras kann man ohnehin Kriminalität nicht bekämpfen.“ Die AfD sagte zu allen Punkten „Nein“, weil die Schulen mit neuen Sicherheitsmaßnahmen „den Charme von Justizvollzugsanstalten“ entwickeln würden, führte AfD-Ratsherr Erich Noldus aus. Die AfD verlangt vielmehr, die Ursachen der Kriminalität zu bekämpfen, ohne dies näher zu erläutern. „Wir erleben hier einen Verfall der öffentlichen Ordnung, das sind rechtsfreie Räume.“

Videokameras bleiben während des normalen Schulbetriebs ausgeschaltet

Die Profis der Stadtverwaltung haben in der Ratssitzung am Montag den entschiedenen Auftrag der Politik erhalten, mehr gegen kriminelle Taten nicht nur in Schulen, sondern auch in allen Kindertagesstätten zu tun. Die Ratsmehrheit hat dabei konkret ausformuliert, wie gehandelt werden muss - bei einem Appell blieb es also nicht. So sollen möglichst alle 44 öffentlichen Schulgebäude und 88 Kindertagesstätten in Absprache mit der Polizei mit „Aufzeichnungssystemen für Videoüberwachung“ ausgestattet werden. Diese Kameras starten aber nicht, wenn der normale Schulbetrieb läuft: „Die Aufzeichnung soll außerhalb der regulären Nutzungszeiten der Gebäude stattfinden.“ Installiert werden die Kameras in den „besonders gefährdeten Bereichen der Schulgebäude“.

Neue elektronische Zutrittssysteme sollen es durch offiziell ausgegebene Zugangsberechtigungen schulfremden Menschen erschweren, in die Schulgebäude und Kitas zu gelangen. Die Fenster werden mit einbruchshemmenden Vorrichtungen verstärkt. In jeder Schule und in jeder Kita wird künftig ein modernes Alarmsystem dafür sorgen, dass auch stille Notrufe an die Polizei schnell abgesendet werden können. Alle Akteure des Schullebens werden zudem aufgefordert, besonders aufzupassen - Präventionsprogramme sollen das Sicherheitsbewusstsein und die Wachsamkeit der Betroffenen stärken. Alle Sicherheitsmaßnahmen werden dann regelmäßig in Zukunft überprüft, ob sie wirklich wirksam sind. Wie teuer diese Schritte für mehr Sicherheit werden, ist bisher allerdings noch nicht berechnet worden.

Auch interessant

Noch in der Mai-Sitzung hatte sich der Rat nicht dazu durchringen können, die Installation einer Videoüberwachung am Hauptbahnhof einzufordern, wie es die CDU wünschte, - und nur einen Prüfauftrag erteilt. Die SPD hatte argumentiert, die Stadt sei für diese Sicherheitsmaßnahme nicht zuständig. „Das ist bei den Schulgebäuden und den Kitas anders, hier haben wir Hausrecht, hier können und müssen wir handeln“, meint Juristin Sonja Bongers.

Die Grundsatz-Kritik der AfD und den Argwohn der Linken wies sie zurück. „Der Rechtsstaat ist handlungsfähig. Das ist ein guter Tag für das demokratische Zusammenwirken im Rat. Wir alle müssen das tun, wozu wir gewählt worden sind. Wir müssen die Schulen und Schüler beschützen. Der Beschluss ist ein Signal für mehr Sicherheit in den Schulen und Kitas. Niemand will irgendjemanden überwachen oder aus Schulen Justizvollzugsanstalten machen.“

CDU-Ratsfraktion: Die bisherigen Maßnahmen von Polizei und Stadtverwaltung reichen nicht aus

CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Simone-Tatjana Stehr lobt den Kompromiss zwischen den Fraktionen. „Wir erleben an den Schulen einen Verlust an Sicherheitsgefühl und verzeichnen durch die Vielzahl an Einbruchsfällen hohe Schäden. Wir sind uns einig, dass wir die Sicherheit an Schulen und das Sicherheitsgefühl von allen dort stärken müssen. Die Sicherheit wird durch diese Maßnahmen erhöht. Die bisherigen Eingriffe von Stadt und Polizei haben nicht ausgereicht.“

Grünen-Ratsfraktionschefin Steffi Opitz schlägt in die gleiche Kerbe. „Es muss etwas passieren in Oberhausen, damit die Kinder sowie Lehrerinnen und Lehrer ihr Sicherheitsgefühl zurückbekommen.“ Und FDP-Gruppenchef Marc Hoff findet: „Mit unserem Antrag haben wir einen guten Anstoß gegeben, damit Stadtverwaltung und Polizei angemessen handeln können.“

• Abonnieren Sie unseren Oberhausen-Newsletter kostenlos: Hier geht’s zur Newsletter-Anmeldung.
• Lokale Nachrichten direkt auf dem Smartphone: Laden Sie sich unsere News-App herunter (Android-Version, Apple-Version).
• Hier finden Sie alle unsere Nachrichten und Artikel aus Oberhausen.
• Diskutieren Sie mit über die Themen, die Oberhausen bewegen – auf unserer Facebook-Seite.
• Für Familien: Verpassen Sie keine Freizeittipps mehr! Hier geht es zu unserem kostenlosen Familien-Newsletter.