Mülheim. Dass Mülheim deutschlandweit Hochburg der SUV ist? Bekannt. Was sie dagegen tut? Weniger. DUH fordert nun mehr Maßnahmen. So antwortet die Stadt.
Mülheim gilt deutschlandweit als SUV-Hochburg. Wenig überraschend daher, dass die Deutsche Umwelthilfe auch in der Ruhrstadt den Antrag ans Rathaus stellte, die „SUV-Flut“ einzuschränken. Für große Fahrzeuge sollen etwa höhere Parkgebühren gelten, Anwohnerparkausweise nur bis zu einer Fahrzeuglänge von fünf Metern ausgestellt und Falschparken konsequent geahndet werden. Die Stadt gab Antwort.
Als eine von nur rund 70 der 324 angeschriebenen Städte ging Mülheim dabei inhaltlich auf die Forderungen der Umwelthilfe ein - gut 15 Städte lehnten den Antrag der DUH übrigens ohne Begründung ab, darunter etwa SUV-Spitzenreiter in NRW: Leverkusen. Der überwiegende Rest der Städte antwortete bislang jedoch nicht.
DUH sieht deutschlandweit ein „enormes Überangebot“ an Parkplätzen
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Mit welchen Maßnahmen will Mülheim die Sport Utility Vehicle nun eindämmen? 2,45 bis 2,55 Meter breit und mindestens fünf Meter lang soll ein Parkplatz in NRW laut geltendem Regelwerk sein. Die Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen schlägt inzwischen sogar vor, bei neuen Parkplätzen künftig auf 2,65 Meter Breite zu gehen - als Reaktion auf immer breiter und länger produzierte Fahrzeuge.
Doch damit erhielte das Auto noch mehr Platz im ohnehin engen und umkämpften Verkehrs- und Aufenthaltsraum „Stadt“. Die DUH will den Parkraum stattdessen verknappen und umverteilen: „Mit mehr als 160 Millionen Stellplätzen in Deutschland gibt es ein enormes Überangebot“, so die Begründung. Das trifft auch in Mülheim auf offene Ohren.
Mülheim soll das Parkplatzangebot seit 2020 überarbeiten
Denn bereits 2020 hatten CDU und Grüne der Verwaltung eine Überarbeitung des Parkplatzangebotes besonders in der Innenstadt ins Aufgabenheft geschrieben. Im Grunde weiß die Stadt aber schon seit einer Analyse der Parkraumsituation Innenstadt aus dem Jahr 2015, dass die Auslastung der Parkplätze selten die 80 Prozent erreicht und meist bei 50 Prozent liegt.
Die Reduzierung von Stellplätzen ist ebenso Teil des Konzeptes, mit dem die Stadt bis 2035 klimaneutral werden will. Die SUV hatte man dabei allerdings wohl nicht auf dem Schirm, denn das städtische Klimaschutzkonzept benennt zwar konkrete Zielsetzungen zur Antriebsart und zur Fahrleistung, „die Fahrzeuggröße ist hingegen keine örtlich erfasste Einflussgröße“ - hatte die Verwaltung auf Anfrage der Redaktion im Frühjahr bestätigt. Man wolle jedoch dem SUV nicht mehr Raum in der Innenstadt einräumen.
Für die Klimaneutralität müsste Mülheim 1000 Parkplätze pro Jahr streichen
Nur hakt es eben an der Umsetzung: 20 Prozent der öffentlichen Stellplätze sollen laut Klimakonzept in den kommenden zehn Jahren aufgegeben werden, um sie für andere Zwecke nutzen zu können. Das wären, wie Verkehrs- und Planungsdezernent Felix Blasch zuletzt im Mobilitätsausschuss bestätigte, rund 1000 Parkplätze im Jahr.
Davon sei Mülheim allerdings im Augenblick noch weit entfernt, musste Blasch dort einräumen. Mülheim muss also in den kommenden Jahren aufholen, was bislang versäumt wurde - angesichts steigender Zulassungszahlen in der Stadt wird das eine Herausforderung.
Auch gegenüber der DUH bestätigte die Stadt, dass man eine „künstliche Verkleinerung der verbleibenden Stellplätze in der gebotenen Zeit nicht für umsetzbar“ halte.
Höhere Parkgebühren für größere Autos? Spielt in Mülheim noch keine Rolle
Problemkind Nummer zwei: höhere Parkgebühren für große Autos. Um die SUV-Flut einzuschränken, fordert die DUH von den Städten unter anderem höhere Parkgebühren, gestaffelt nach der Größe des Fahrzeugs, eine konsequente Kontrolle und Ahndung von missbräuchlichem Parken über markierte Flächen hinaus beispielsweise auf Geh- und Fahrradwegen sowie die Begrenzung der Ausstellung von Anwohnerparkausweisen ausschließlich für Fahrzeuge bis zu einer Länge von fünf Metern.
In Mülheim hat man zum Jahresanfang im „Südviertel“ zwischen Muhrenkamp und Paul-Essers-Straße höhere Gebühren für das Bewohnerparken erhoben. Statt 30 Euro zahlen Anwohner 150 Euro, von den ursprünglich einmal angedachten 270 Euro aber nahm man vorerst Abstand. Planungen, die Anwohnerparkgebühren nach Fahrzeuggröße zu staffeln, hieß es damals, habe man nicht. Auch gegenüber der DUH hält man sich wohl bedeckt.
Reichen die Mülheimer Maßnahmen? Das sagt die DUH
Vage bleibt man ebenso in Bezug auf die Kontrolle und Ahndung von Falschparkern. Das Ordnungsamt ahnde Fahrzeuge, die außerhalb von Parkmarkierungen stehen, heißt es. Doch im Alltag wird an vielen Stellen in der Stadt deutlich: Mülheim fehlt für eine konsequente Verfolgung das Personal und hat entsprechend viel Luft nach oben.
Wie zufrieden ist die Deutsche Umwelthilfe daher mit den Antworten aus der Ruhrstadt? Kurz gesagt: so mittel. „Wir begrüßen sehr, dass die Stadt sich mit dem Ziel Klimaneutralität 2035 den klimapolitischen Herausforderungen stellt. Wir vermissen jedoch in den Ausführungen einen klaren Bezug zur Autogröße. Hier scheint die Stadt bisher keine Maßnahmen zu erwägen.“
Die DUH würde sich wünschen, Mülheim nähme sich bei der Gebührenstaffelung oder dem Ausschluss von besonders großen Fahrzeugen Vorreiterstädte wie Koblenz, Aachen, Köln und Erfurt zum Vorbild.
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