Mülheim. Wie erwartet hält Mülheim am Flughafen fest. Trotz großer Einigkeit wird es im Stadtrat hitzig. Vor allem eine Fraktion bekommt ihr Fett weg.

Dass der Flughafen Essen-Mülheim auch über das Jahr 2034 erhalten bleiben wird, hatte sich in der jüngeren Vergangenheit abgezeichnet. Dass Mülheims Stadtrat am Donnerstag für die erste der beiden Städte den einstigen Ausstiegsbeschluss mehrheitlich einkassierte, kann daher nicht mehr als die große Sensation verkauft werden. Dennoch ging es im Mülheimer Parlament hoch her, als es um die Entstehung dieses Votums ging. Vor allem die Grünen standen am Pranger.

Nachdem mehrere Giftpfeile quer durch den Ratssaal geflogen waren, brachte SPD-Vertreter Daniel Mühlenfeld die Situation mit einiger Süffisanz auf den Punkt: „Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass wir trotz der grundsätzlichen Einigkeit eine recht konfrontative Debatte führen.“

Nie Zweifel an Mehrheit für die Flughafen-Entscheidung

Denn wie das Ergebnis der Abstimmung ausfallen würde, war früh abzusehen. CDU und Grüne brachten noch einmal ihre Argumente pro Flughafen vor. Von einer „historischen Stunde“ sprach die CDU-Fraktionsvorsitzende Christina Küsters, weil mehrere Ziele vereint würden. „Der Flughafen ist für Mülheim ein Alleinstellungsmerkmal. Er stimuliert die gesamte Wirtschaft in Mülheim, dieses riesige Potenzial wollen wir nutzen.“

Wie die Wandlung vom Ausstieg zum Weiterbetrieb zustande kam, thematisierte als Einzige aus den Reihen von Schwarz-Grün Petra Seidemann-Matschulla: „Die Welt hat sich weiterentwickelt, die technischen Verhältnisse sind heute ganz andere.“

Grüne wehren sich gegen Vorwurf der „180-Grad-Wende“

Gegen eine 180-Grad-Wende seiner Partei wehrte sich Grünen-Fraktionschef Timo Spors hingegen vehement. „Nein, wir sind in einem Prozess und das ist jetzt ein wichtiger Zwischenschritt. Vieles wird entschieden, was lange unentschieden war“, meinte Spors. Für die Grünen drehe sich nicht allein alles um den wirtschaftlichen Aspekt. „Nachhaltigkeit und Ökologie standen für uns an allen Punkten der Diskussion im Vordergrund“, betonte er. Ein solches Habitat wie auf den Raadter Höhen gelte es zu schützen. „Wir sehen es auch als Klimaanlage für unsere Stadt.“

Bis auf die AfD (Enthaltung), MBI, die Partei und den fraktionslosen Stadtverordneten Cevat Bicici (dagegen) stimmten alle Ratsmitglieder der Flughafen-Zukunft zu – konnten sich aber den einen oder anderen deutlichen Seitenhieb nicht verkneifen. SPD-Fraktionschefin Margarete Wietelmann freute sich zum einen darüber, „dass der Knoten endlich durch ist“, zum anderen aber auch darüber, „dass sich bei den Kolleginnen und Kollegen endlich die Erkenntnis durchgesetzt habe“. Schließlich habe sich die SPD schon seit Jahren für den Flughafen ausgesprochen.

„Komplette Frechheit“: Mülheimer FDP-Fraktionschef schimpft über Schwarz-Grün

Das reklamierte auch Peter Beitz für sich und die FDP. „Wir haben uns seit 50 Jahren vehement dafür eingesetzt. Schwarz-Grün feiert sich jetzt, dabei haben sie es 30 Jahre lang verhindert. Das ist für mich immer noch eine komplette Frechheit“, meinte Beitz, der sich vor allem am schwarz-grünen Begleitantrag störte.

Peter Beitz, Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt Mülheim.

„Schwarz-Grün feiert sich jetzt, dabei haben sie es 30 Jahre lang verhindert. Das ist für mich immer noch eine komplette Frechheit.“

Peter Beitz

In neun Hauptpunkten hatten CDU und Grüne dort ihre Bedingungen für die Zukunft des Flughafens benannt. Er wurde mit elf Gegenstimmen angenommen. Beitz nannte das einen „Verhinderungsantrag“ und „ein Rumgeeiere für ein Motiv, dafür zu sein, dabei ist man eigentlich dagegen.“

Ratsherr Wagner über die Grünen: „An Lächerlichkeit nicht zu überbieten“

„Ich habe ja schon viele amüsante Dinge über den Flughafen gehört“, schloss sich der fraktionslose Ratsherr Frank Wagner den Vorrednern an, „dass sich aber ausgerechnet die Grünen jetzt aus Klimaschutzgründen für den Flughafen aussprechen, ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten.“

Auch die AfD, das betonte ihr Fraktionsvorsitzender Dominic Fiedler, hatte sich seit dem Beginn ihrer Mitgliedschaft im Mülheimer Rat, für den Flughafen ausgesprochen. Dennoch enthielt sich die Alternative bei der Abstimmung, den Begleitantrag lehnte sie ab. „Wir brauchen eine Wirtschaftlichkeit, die sehen wir in der Form aber nicht, das müsste deutlich weiter ausgebaut werden“, meinte Fiedler.

So argumentieren die Mülheimer Bürgerinitiativen gegen den Flughafen

Für die Mülheimer Bürgerinitiativen sei eine Ablehnung des Flughafens seit ihrem Bestehen ein wichtiger Programmpunkt gewesen, sagte Heidelore Godbersen. „Wir sind der Überzeugung, dass man die Lärmbelastung auch trotz Begrenzung nicht aus dem Weg schaffen kann. Man weiß gar nicht, welche Nutzungen in Zukunft dort genau stattfinden werden“, so Godbersen. Außerdem seien zunächst Investitionen in Millionenhöhe nötig. „Dem steht gegenüber, dass jetzt schon eine halbe Million Euro Verlust pro Jahr gemacht wird. Eine Verbesserung wirtschaftlicher Art ist nicht abzusehen.“

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