Kreis Wesel. Wirtschaftsministerin Mona Neubaur gab im Ausschuss Antworten zum Planungsstand in Sachen Kies und Sand. Viele Fragen bleiben offen.
Die Pläne der Landesregierung für den künftigen Umgang mit dem Kies- und Sandabbau bleiben unklar. NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur nahm im Wirtschaftsausschuss zwar Stellung zur Anfrage der SPD-Fraktion zum Landesentwicklungsplan (LEP) hinsichtlich der Kiespläne. Jedoch erst, nachdem SPD-Abgeordneter René Schneider nachgehakt hatte. Scheibchenweise lieferte die Ministerin die erfragten Informationen.
Die schriftliche Stellungnahme zur Anfrage war zuvor gar nicht auf den Kieskomplex und die damit verbundenen Fragen zur Rohstoffabgabe, zum Rohstoffmonitoring und zum Degressionspfad eingegangen, die Teil eines geänderten LEP werden sollten, der bekanntlich die Grundlage für die Ausweisung weiterer Kiesflächen bildet. Ein Zeichen dafür, wie unliebsam das Thema der Ministerin mittlerweile geworden ist? Am Ende kam sogar heraus, dass der Degressionspfad höchstwahrscheinlich gar nicht in der dritten LEP-Änderung Niederschlag finden kann, aus Zeitgründen.
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Ein Planentwurf zur dritten Änderung ist laut Wirtschaftsministerium in der finalen Absprache und soll im ersten Quartal 2025 in die öffentliche Beteiligung gehen. Bis dahin liegt aber noch kein konkreter Plan für den Degressionspfad vor, weil sich das dafür notwendige Rohstoffmonitoring laut Ministerin noch „in der Vergabe“ befindet. Man meine es ernst mit dem Degressionspfad, allerdings müsse er „wissenschaftlich fundiert“ sein, sagte Mona Neubaur. Die finanziellen Mittel für das Monitoring seien im Haushalt hinterlegt.
Die Fragezeichen wurden anschließend nicht kleiner. Wie die Vergabe generell verläuft, ist ebenso unklar wie die Frage, wie die Objektivität beim Monitoring gewahrt bleiben soll. „Das Institut der deutschen Wirtschaft würde mit Sicherheit einen anderen Bericht liefern als der Nabu“, sagte René Schneider nach der Ausschusssitzung im Gespräch mit der Redaktion. Das Kreis Weseler SPD-Landtagsmitglied spricht sich in dem Zusammenhang für eine Begleitkommission aus, die sich aus Politik, Kommunen, Naturschutz- und Baustoffverbänden speisen soll. Schneider kündigte außerdem eine kleine Anfrage an, die sich mit den noch offenen Fragen beschäftigen soll. Das Ministerium hat nach Eingang dann vier Wochen Zeit für die Beantwortung.
„Am Ende lassen sich alle Pläne im Koalitionsvertrag bis zum Ende einer Legislaturperiode dehnen“
Ob sich dann ein klareres Bild für die Landespläne ergibt, ist ungewiss. Auch die Entwicklungsstufe der Rohstoffabgabe bleibt undurchsichtig. Ob diese überhaupt noch diskutiert werde, wollte im Ausschuss Dietmar Brockes von der FDP wissen. Die Federführung liege beim Umweltministerium, antwortete die Wirtschaftsministerin. Grundsätzlich seien aber sämtliche Inhalte des Koalitionsvertrages Gegenstände der politischen Diskussion, sagte Mona Neubaur und spielte damit auf die vier Absätze im „Zukunftsvertrag“ der schwarz-grünen Landesregierung an, die sich mit dem Kies- und Sandabbau beschäftigen und sich eben dazu bekennen „einen Degressionspfad und perspektivisch einen Ausstieg aus der Kies- und Kiessandgewinnung in den besonders betroffenen Regionen“ zu ermöglichen.
Ein konkreter Plan lässt sich daran indes noch nicht erkennen. „Am Ende“, so René Schneider, „lassen sich alle Pläne im Koalitionsvertrag bis zum Ende der Legislaturperiode dehnen.“