Kreis Wesel. Wirtschaftsministerin Neubaur lässt Fragen zum Kiesabbau im Kreis Wesel vom Umweltminister beantworten. SPD-Abgeordneter Schneider ist irritiert.

Ein Brief aus dem Umweltministerium mit Antworten zum Kiesabbau lässt den SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider gerade grübeln. Vor mehr als zwei Monaten hat er einen Schreiben aufgesetzt, das sich mit der Frage beschäftigte, wie ernst es der Landesregierung mit der Neuregulierung des Kiesabbaus überhaupt noch ist.

Rohstoffabgabe, Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP), Rohstoffmonitoring und Bedarfsberechnung – kommt da noch was? So lautete der Kern des Fragenkatalogs, den Schneider verschickte – und zwar ans Wirtschaftsministerium. Das ist als oberste Landesplanungsbehörde für den Großteil der Fragen weiterhin zuständig. Nun hat René Schneider die Antworten bekommen. Aber nicht aus dem Hause Neubaur, sondern aus dem Umweltministerium.

Neuregulierung des Kiesabbaus: Duckt sich das Wirtschaftsministerium weg?

Das Haus von Umweltminister Oliver Krischer ist bislang lediglich für die Einführung einer Rohstoffabgabe zuständig. Die sei auch weiterhin erklärtes Ziel der Landesregierung, schreibt Krischer. „Hierzu finden aktuell Abstimmungen innerhalb der Landesregierung statt.“ Diese Antwort verschickte das Umweltministerium in den vergangenen Monaten beinahe wortgleich bei jeder Anfrage, zuletzt in der vergangenen Woche auf Anfrage dieser Redaktion. Getan hat sich demnach nichts.

Auch die anderen Fragen, etwa zur Änderung des Landesentwicklungsplans, beantwortet Krischer, musste sich zuvor aber die Infos aus dem Wirtschaftsministerium holen, das bekanntlich zuständig ist. Zur Änderung des Landesentwicklungsplans schreibt Krischer: „Die Landesplanungsbehörde strebt meiner Kenntnis nach an, noch in diesem Jahr einen Planentwurf vorzulegen, der entsprechend der beschlossenen Eckpunkte einen Degressionspfad für die Sicherung nichtenergetischer Rohstoffe (Kies und Sand) berücksichtigen soll.“

Die umfangreiche Antwort zum Rohstoffmonitoring holte sich der Umweltminister ebenfalls im Wirtschaftsministerium ein. Was die Frage aufwirft, warum das Haus Neubaur nicht selbst auf René Schneiders Brief antwortete.

Das Wirtschaftsministerium nennt das Vorgehen auf Anfrage der Redaktion „gängige Praxis innerhalb der Landesregierung“. Die „im Schreiben des Landtagsabgeordneten“ adressierten Themen fielen sowohl in die Ressortzuständigkeiten von Umwelt- als auch von Wirtschaftsministerium (MUNV und MWIKE), heißt es zudem. „Die Beantwortung hat das für die Schwerpunkte der Zuschrift zuständige MUNV übernommen. Für die das MWIKE betreffenden Themen hat es eine entsprechende Zulieferung zum Antwortschreiben gegeben.“ Auf die Frage nach der Zeitschiene für einen Planentwurf des LEPs antwortet das Ministerium: „Ziel ist es nach wie vor, den Entwurf für die 3. LEP-Änderung zeitnah vorzulegen.“ Von einer Veröffentlichung im diesem Jahr ist keine Rede.

Bei René Schneider verfestigt sich unterdessen der Eindruck, dass die Wirtschaftsministerin das Kiesthema aussitzen möchte. Der SPD-Landtagsabgeordnete zeigt sich im Gespräch mit der Redaktion irritiert. Er habe seinen Brief Mitte September bewusst persönlich an Mona Neubaur gerichtet, nicht in einer kleinen Anfrage, die das Wirtschaftsministerium innerhalb von vier Wochen hätte beantworten müssen. Das Neubaur-Ministerium sei immer noch für einen Großteil der Themen zuständig, so Schneider. Dass sie die Beantwortung delegiert, ist in seinen Augen ein Zeichen des Unwillens. Und das könne einer grünen Partei nicht mehr gefallen.

Schneider und die SPD-Fraktion im Landtag wollen es nun genauer wissen und haben für den Wirtschaftsausschuss am 11. Dezember eine dreiseitige Berichtsanfrage zur LEP-Änderung, zum Rohstoffmonitoring und zum Degressionspfad formuliert. Auf die Antworten sei er gespannt, so Schneider.