Kreis Kleve. Auch im Kreis Kleve können Personen ohne Bleiberecht nicht abgeschoben werden. Die Gründe sind vielfältig. Die Verwaltung nennt Details.

Nach den Messerangriffen von Solingen und dem damit dokumentierten Behördenversagen steht die deutsche Asylpolitik unter erheblichem Druck. Zwar sind die Flüchtlingszahlen bundesweit rückläufig, aber immer noch auf hohem Niveau. Die NRZ hat bei der Kreisverwaltung Kleve nachgefragt, wie die Situation vor Ort ist. 

455 Asylbewerber im ersten Halbjahr

Die Kreisverwaltung bestätigt, dass sich die Zuweisungen von Flüchtlingen weiterhin auf einem hohen Niveau bewegen. Von Januar bis Juli 2024 wurden insgesamt 455 Asylsuchende in den Kommunen des Kreises Kleve aufgenommen. „Die Zuweisungszahlen schwanken saisonal und monatlich und bewegen sich insgesamt weiterhin auf einem hohen Niveau“, schreibt Kreissprecher Benedikt Giesbers der NRZ auf Anfrage.

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Die Asylbewerber stammen hauptsächlich aus Syrien, Afghanistan, der Türkei, der Russischen Föderation und dem Irak, so der Kreis. Ukrainer werden nicht zu den Asylbewerbern gezählt, sie haben einen anderen Aufenthaltsstatus und können auch sofort Bürgergeld beziehen.

Es fehlt nach Flügen nach Russland, Somalia, Afghanistan

Auf die Frage, wie viele Abschiebungen derzeit nicht durchgeführt werden können, antwortet die Verwaltung, dass keine konkrete Zahl genannt werden könne. Die Gründe, warum Abschiebungen nicht durchgeführt werden können, seien vielfältig: Personen würden nicht angetroffen, die Herkunftsländer würden nicht kooperieren, es gebe Widerstandshandlungen der Flüchtlinge oder es fehlten schlicht und ergreifend Flüge. Zum Beispiel nach Russland, Somalia oder Afghanistan. 

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Auch die Kreisverwaltung bestätigt gegenüber der NRZ, dass sich unter den Personen ohne Bleiberecht auch solche befinden, die bereits polizeilich in Erscheinung getreten sind. Polizeiliche Auffälligkeiten sind aber „kein genereller Ausweisungsgrund“, so Giesbers. 

Im Oktober 2023 wurde in Kleve das neue Welcome-Center eröffnet und schon damals wurde beklagt, dass täglich fast 40 Neuzugewanderte von der Verwaltung bearbeitet werden müssen. Im Oktober gab es 5300 Migraten, die Bürgergeld im Kreis Kleve beziehen und 600 Menschen, die Asylbewerberleistungen bezogen.