Essen. Die Initiative „Widersetzen“ beklagt den Einsatz von Gewalt in über 100 Fällen. Aber: Der Polizei liegt keine einzige Anzeige vor.

Die Initiative „Widersetzen“ beklagt im Nachklang des AfD-Bundesparteitages Ende Juni in der Essener Grugahalle zahlreiche Fälle von Polizeigewalt gegen Demonstranten. „Widersetzen“ lägen mittlerweile „mehr als 100 Berichte über Fälle von Gewaltanwendung und Grundrechtsmissachtungen durch polizeiliche Einsatzkräfte vor“, teilte die Initiative am Donnerstag, 18. Juli, in einer Presseerklärung mit.

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Nach den Worten von Alassa Mfouapon hätten Minderjährige, Familienväter und Rentner, die friedlich gegen die AfD protestierten, Verletzungen und traumatischen Erfahrungen durch Polizeikräfte erlitten. „Wie kann das sein?“, fragt der Sprecher von „Widersetzen“.

Die Essener Polizei bestätigt den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken

Der Essener Polizei liegt nach Aussage eines Behördensprechers indes nicht eine einzige Anzeige vor. Auch gebe es keinen Fall, in dem intern gegen Kolleginnen oder Kollegen wegen möglichen Fehlverhaltens ermittelt werde.

Die Polizei bestätigte aber den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken gegen Demonstranten, die versucht hätten, Sperren zu durchbrechen, die zum Schutz des Parteitages nahe der Grugahalle errichtet worden waren. Auf einem Video ist ein solcher Einsatz dokumentiert. Der Behördensprecher verweist in diesem Zusammenhang auf das Gewaltmonopol der Polizei. Nach Angaben der Behörde waren 28 Beamtinnen und Beamte während des Einsatzes verletzt worden, einer davon schwer.

Alassa Mfouapon erklärte auf Nachfrage gegenüber der Redaktion, von Polizeigewalt betroffene Teilnehmer der Anti-AfD-Proteste würden darüber nachdenken, ob sie Anzeige erstatten werden oder nicht. Andere wollten keine Anzeige erstatten, da sie die Erfolgsaussichten als gering einschätzten.

„Widersetzten“ hatten aus Anlass des AfD-Parteitages in Essen zu „zivilem Ungehorsam“ aufgerufen

„Widersetzen“ hatte aus Anlass des AfD-Bundesparteitages zu „zivilem Ungehorsam“ aufgerufen. An dem Protest beteiligten sich mehrere Zehntausend Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die überwiegende Zahl demonstrierte friedlich. Die Polizeigewerkschaft GdP sprach von 200 gewaltaffinen Demonstranten.

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