Duisburg. Die Vekehrsminister der Länder treffen sich in Duisburg. Vor Ort erwartet sie wohl ein breiter Protest. Was vor dem Hotel geplant ist.
Anlässlich der bundesweiten Konferenz der Verkehrsministerinnen und -minister in Duisburg am Mittwoch und Donnerstag haben mehrere Verbände und Aktivisten Proteste angekündigt: So ruft Fridays for Future zu einem „Zukunfts-Rave“ auf. Auch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wollen demonstrieren.
Die Umweltaktivistinnen und Aktivisten von Fridays for Future beginnen ihren Protest am Mittwoch, 9. Oktober, um 18.30 Uhr mit einem Rave auf der Landfermannstraße. Gefordert wird eine sozial gerechte Verkehrswende, insbesondere bezahlbare Bus- und Bahntickets. Auch die Auswirkungen der Luftverschmutzung von Autos auf die Klimakrise hebt Fridays for Future, mit der Forderung sofortiger und umfassender Investitionen in den Bus- und Bahnverkehr, in einer Pressemitteilung hervor.
Fridays for Future Duisburg kritisieren Kostenanstieg des Deutschlandtickets
Außerdem zentrales Thema: Der Kostenanstieg des Deutschlandtickets von 49 Euro auf 58 Euro. „Jeder Dienstwagen wird 15-mal mehr gefördert als ein Deutschlandticket“, sagt die Duisburger Fridays for Future-Sprecherin Linda Kastrup. Finanzielle Gründe für einen weiteren Preisanstieg seien lediglich vorgeschoben. „Bundesverkehrsminister Volker Wissing spielt wieder einmal Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gegeneinander aus. Dagegen gehen wir in Duisburg lautstark auf die Straße“, so Kastrup.
Der Protest soll vor dem Mercure-Hotel, in dem die Konferenz tagt, stattfinden. Mit einer Kombination aus Reden und Rave wollen sich die jungen Aktivisten Gehör verschaffen und eine sozial-gerechtere Verkehrswende fordern.
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Paritätischer Wohlfahrtsverband und BUND übergeben Positionen an NRW-Verkehrsminister Krischer
Der Paritätische Wohlfahrtsverband und BUND wollen dem nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Oliver Krischer vor Ort ihre Position und Forderungen übergeben. Sie pochen auf ein bundesweites Sozialticket, um niemanden von Mobilität auszuschließen. „Außerdem muss der Ausbau der Schieneninfrastruktur endlich vorangetrieben und eine langfristige Finanzierung über 2025 hinaus gesichert werden“, heißt es in einer Pressemitteilung.
Der Protest der EVG richtet sich gegen die Kritik an der Infrastrukturgesellschaft „DB InfraGO“, das alle Infrastrukturunternehmen der Deutschen Bahn zusammenfasst und gemeinwohl ausgerichtet ist. Doch laut der EVG gelte das erst Anfang dieses Jahres gegründete Unternehmen bei den Verkehrsministern aufgrund der schlechten Betriebslage als gescheitert.
Welche Gruppen außerdem protestieren
Zu Unrecht, wie die EVG findet. Es sei „völlig unseriös und an den Haaren herbeigezogen“, die DB InfraGO bereits nach einem Dreivierteljahr für „gescheitert“ zu erklären, sagt der EVG-Vorsitzende Martin Burkert in der Protestankündigung. Die „desaströse Betriebslage“ sei vielmehr Folge von Unterfinanzierung, mangelndem Willen der Bundesregierung und eines planlosen DB-Vorstandes.
Die Demonstration der EVG startet am Mittwoch bereits um 11.30 Uhr an der Landfermannstraße und soll zwei Stunden dauern. Unter anderem die LINKE will sich der Kundgebung anschließen.
Protestaktionen planen zudem der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC), der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), die Kampagnen-NGO Campact, das Offene Antifaschistische Treffen (OAT), die Klimaliste sowie Parents for Future.