Düsseldorf. Düsseldorf soll “Klimahauptstadt“ werden - und sicherer. Die Mitglieder beider Parteien stimmen am 18. Januar über die Kooperation ab.
CDU und Grüne haben gestern ihren Kooperationsvertrag für Düsseldorf vorgestellt. Beide Partner zeigten sich zufrieden über die gute Zusammenarbeit und die gefundenen Beschlüsse.
Am Montag, 18. Januar, entscheiden die Mitglieder der beiden Parteien darüber, ob der Vertrag angenommen wird und die erste schwarz-grüne Koalition in der Düsseldorfer Stadtgeschichte Realität wird.
Positives Signal für Düsseldorf
“Der Vertrag ist ein positives Signal für ein neues politisches Jahr”, sagt Oberbürgermeister Stephan Keller. “Wir haben drei Monate lang verhandelt und daran konstruktiv, sachorientiert und auf Augenhöhe gearbeitet.” Die Kooperation sei ein Gestaltungsbündnis für Düsseldorf.
Dabei freue ihn besonders, dass man sich nicht einfach auf den kleinsten gemeinsamen Nenner berufen, sondern Lösungen gesucht habe. “Deswegen habe ich auch große Lust in den kommenden fünf Jahren in dieser Kooperation zusammenzuarbeiten”, so Keller.
Ein Gestaltungsbündnis für Düsseldorf
Stefan Engstfeld, grüner NRW-Landtagsabgeordneter und ehemaliger OB-Kandidat, zeigt sich zuversichtlich, dass “die Augenhöhe auch bestehen bleibt.” Man verstehe sich als Gestaltungsbündnis, “auch um die Stadtgesellschaft zusammenzuhalten.” Die sei besonders in der aktuellen Krise und angesichts von Ereignissen wie dem Angriff rechter Trump-Fans auf das Washingtoner Kapitol wichtig, meint Engstfeld.
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In der Präambel betonen die Parteien, Düsseldorf als “offene, nachhaltige und generationengerechte Stadt” zu gestalten. “Uns geht es darum, Lebensqualität zu mehren und Zukunfts-Chancen zu nutzen. Wir stellen die Menschen in den Mittelpunkt unseres Handelns”, heißt es.
Kernpunkte aus den Wahlprogrammen im Vertrag
Inhaltlich sind die Kernpunkte aus dem Wahlkampf beider Parteien wiederzuerkennen. “Eine weltoffene und tolerante Stadt zu sein schließt die Sicherheit nicht aus”, erklärt OB Keller. “Wir werden 150 neue Ordnungskräfte einstellen.” Zudem wolle man durch Stärkung der Sozialarbeit und des Kriminalpräventiven Rates der Stadt die Prävention von Verbrechen verbessern.
In der Familienpolitik soll die Betreuungsquote um 60 Prozent in den kommenden fünf Jahren gesteigert werden. “Wir wollen auch die Beitragsfreiheit weiter ausbauen und die Elternbeiträge weiter senken”, so Keller.
“Wir stehen für eine seriöse und solide Wirtschaftspolitik. In dieser Wahlperiode müssen wir zurückkehren zu strukturell ausgeglichenen Haushalten”, sagt der OB. In den nächsten beiden Haushalten sei das bedingt durch die Folgen der Corona-Pandemie jedoch noch nicht möglich.
Düsseldorf soll „Klimahauptstadt“ werden
“Beim Klima wollen wir nicht kleckern, sondern klotzen”, sagt Stefan Engstfeld. Die schwarz-grüne Kooperation wolle Düsseldorf zur „Klimahauptstadt“ machen und das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 umsetzen. “Dafür werden wir pro Jahr 60 Millionen Euro in den Klimaschutz investieren.
Eine Schlüsselrolle spielt die energetische Gebäudesanierung”, so Engstfeld. Für die Modernisierung städtischer Gebäude entfallen daher ganze 20 Millionen Euro des Klimaetats. Für städtische Neubauten sollen Solaranlagen verpflichtend werden.
Auch soll sich die Verwaltung besser auf Klimaschutz konzentrieren können. Daher wolle man eine eigene Stabsstelle für einen Nachhaltigkeitsbeauftragten einrichten. Zudem werde es einen Beauftragten für Biodiversität geben, sagt Engstfeld. Die bei vielen Düsseldorfern unbeliebten Umweltspuren sollen abgeschafft werden.
Wohnungspolitik für Düsseldorf
In der Wohnungspolitik wolle die Kooperation das Handlungskonzept Wohnen weiterentwickeln. 30 Prozent der neugebauten Wohnungen sollen öffentlich geförderter Wohnraum sein, weitere 20 Prozent preisgedämpft mit einem Quadratmeterpreis von weniger als zehn Euro.
Weitere Schwerpunkte der Kooperation sind die Digitalisierung, in der besonders der Glasfaserausbau vorangetrieben werden soll, sowie der Ausbau des Radhauptnetzes und des ÖPNV. Zudem wolle man die Obdachlosenhilfe stärken und dabei unter anderem Konzepte wie Housing First nutzen.