Düsseldorf. Abfertigungs-Chaos am Flughafen Düsseldorf: Runder Tisch schlägt vor, dass ein staatliches Unternehmen Fluggastkontrollen wieder übernehmen soll.
Am Düsseldorfer Flughafen ist ein privates Sicherheitsunternehmen im Auftrag der Bundespolizei für die Kontrollen der abfliegenden Passagiere und ihr Handgepäck zuständig. Das soll der Grund sein, warum es seit Monaten zu Stoßzeiten zu extrem langen Schlangen und Wartezeiten von mehreren Stunden kommt. Denn, so die Forderung der Gewerkschaft Verdi: Statt eines gewinnorientierten Privatunternehmens müsse die Fluggastkontrolle in staatliche Hände gelegt werden.
Das Sicherheitsunternehmen DSW hat seit seinem Antritt am Düsseldorfer Flughafen vor zwei Jahren erhebliche personelle Probleme und erfüllt an vielen Tagen nicht die Personal-Anforderungen der Bundespolizei. Zeitweise fehlen mehr als 100 Mitarbeitende pro Schicht an den Kontrollstellen.
Forderung der Bundestagsabgeordneten Zanda Martens ist nicht neu
Um das zu ändern, könnte Düsseldorf als Modell-Flughafen dienen, wie ein Runder Tisch auf Initiative der Düsseldorfer SPD-Bundestagsabgeordneten Zanda Martens besprochen hat. Mit dabei waren am Dienstag Vertreter von Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Verdi. Martens hatte bereits vor zwei Monaten gegenüber unserer Redaktion geäußert, dass die Luftsicherheit zurück in staatliche Hände gehöre und wollte dies dem federführenden Bundesinnenministerium mitteilen.
„Problem ist die Gewinnerwartung der Privaten“
„Das Problem liegt in der Gewinnerwartung der Privaten, sie wollen viel Geld des Staates bei wenig eigener Leistung“, so Martens, die im Rechtsausschuss des Bundestags Berichterstatterin für Fluggastrechte und Mitglied im Aufsichtsrates des Düsseldorfer Flughafens ist. Schnell müsse ein neuer Anfang her: „Der Düsseldorfer Flughafen bietet sich für ein Modellprojekt an, um die Rückführung der Luftsicherheitsaufgaben in die öffentliche Hand zu testen.“
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Gescheiterte Privatisierung als Grund für Problemlage am Flughafen
Die Teilnehmenden des Runden Tisches waren sich laut Martens am Dienstag einig: „Das Experiment, mit dem vor Jahrzehnten hoheitliche Luftsicherheitsaufgaben in private Hände gelegt wurden, ist endgültig gescheitert. Die öffentlichen Mittel müssen wieder nur für ausreichend Personal, bessere Arbeitsbedingungen und die Sicherheit im Flugverkehr ausgegeben und nicht dem Gewinnstreben der Privatunternehmen geopfert werden.“ Die gescheiterte Privatisierung trage die Hauptschuld an der komplexen Problemlage am Düsseldorfer Flughafen. Dafür seien sowohl kurz- als auch mittel- und langfristige Lösungen nötig, hieß es am Dienstag.
Katastrophalen Zuständen am Düsseldorfer Flughafen auf den Grund gehen
Viel passiert ist seit Martens Forderung vor zwei Monaten nicht. „Deshalb ist es die richtige Lösung, einen Runden Tisch derjenigen einzuberufen, die die nötige Erfahrung und Expertise mitbringen, um die Rahmenbedingungen dieses Modells zu diskutieren und konkrete Kriterien festzulegen, woran wir den Erfolg messen wollen“, so Martens am Dienstagabend.
Mit dem ersten Runden Tisch, so Martens, hatten die direkt Betroffenen erstmalig die Gelegenheit, in einer größeren Runde miteinander zu sprechen, eine „gemeinsame Problemanalyse zu erarbeiten und der Ursache der katastrophalen Zustände am Düsseldorfer Flughafen auf den Grund zu gehen“.
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Die Vertreter der Gewerkschaft Verdi, der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Bundestagsabgeordnete wollen aus diesen Erkenntnissen konkrete Vorschläge erarbeiten, wie die Luftsicherheitsaufgaben zukünftig im Interesse der Fluggäste, der Beschäftigten und unserer Sicherheit reibungslos erledigt werden können.
Polizei-Gewerkschaft begrüßt Vorschlag
Die Entscheidung über ein solches Modellprojekt liegt beim Bundesinnenministerium (BMI). „Mit den heute besprochenen Kriterien für ein Erfolgsprojekt in Sachen Kundenservice, Mitarbeiterzufriedenheit und Sicherheit hat das BMI eine vielversprechende Grundlage, auf die es aufbauen kann“, so Martens. „Ich werde die Ergebnisse an die Bundesministerin übermitteln und in zukünftigen Gesprächen einfließen lassen – damit hat der Weg zurück zum Erfolgsflughafen Düsseldorf eine seriöse Ausrichtung!“
Auch der Bereich Bundespolizei/Zoll der GdP begrüßt den Vorstoß der SPD-Frau: „Die aktuelle Situation, unter anderem am Düsseldorfer Flughafen, ist Beleg dafür, dass es dringend an der Zeit ist, die Luftsicherheitsaufgaben neu zu organisieren“, so Andreas Roßkopf, Vorsitzender der GdP Bundespolizei/ Zoll.
Flughafen-Kenner: „Hier wird seit Monaten nur zugeschaut statt gehandelt“
Wie der Weg zu diesem Ziel aber aussehen soll, blieb am Dienstag offenbar unklar. Überhaupt fragen sich Beobachter schon länger, warum das SPD-geführte Bundesinnenministerium nicht längst gehandelt hat, während sich das bereits seit Spätsommer 2021 anbahnende Dilemma an vielen deutschen Airports, besonders aber in Köln und Düsseldorf, seit dem Frühling immer mehr verschlimmert hat. „Hier wird seit Monaten nur zugeschaut statt gehandelt“, so der Vorwurf eines Kenners des Flughafens, der nicht genannt werden möchte. Es werde sich zeigen, ob die bereits vor zwei Monaten angekündigte Initiative von Zanda Martens zur Rückführung der Sicherheitskontrollen in staatliche Hand zum Erfolg führt oder nur eine schöne Forderung bleibt.
Nach Informationen unserer Redaktion nahmen an dem Gespräch in den GdP-Büros in Hilden auch Vertreter des Düsseldorfer Flughafens teil – allerdings eher als stille Beobachter.