Hünxe. Die Fraktionen hatten einen Antrag eingereicht, um den Klimaschutz bei Vereinen zu fördern. Nur eine Partei blieb außen vor – und übte Kritik.
- Gemeinsam hatten CDU, Grüne, FDP und EBH einen Antrag in der Ratssitzung eingereicht.
- Die Fraktionen wollen den Klimaschutz bei Vereinheimen in Hünxe mit Geld fördern.
- Die SPD, beim Antrag außen vor gelassen, übte an diesem Umstand Kritik – und hatte Fragen.
Es startete alles mit einer gemeinsamen Idee eines Großteils der Fraktionen im Hünxer Rat: CDU, Grüne, FDP und EBH hatten gemeinsam einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht: Die Gemeinde soll, analog zu den Fördermaßnahmen zum Thema Klimaschutz, von denen die Bürger profitiert hatten, ein ähnliches Programm für Vereinsheime in der Gemeinde erarbeiten. Es sollen ein Arbeitskreis zu dem Thema eingerichtet und entsprechende Mittel im Haushalt bereitgestellt werden. „Das Programm könnte die finanzielle Basis der Vereine stärken und etwas fürs Klima machen“, begründete der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Wefelnberg den Antrag.
Ralf Lange (EBH) betonte die Funktion der Vereine in der Kommune als Multiplikatoren. „Vielleicht führen Maßnahmen da zu einem gewissen Nachahmungseffekt“, sagte er und hoffte, dass klimafreundliche Maßnahmen an Vereinsheimen vielleicht auch die Vereinsmitglieder dazu bewegen könnten, sich in diese Richtung auf den Weg zu machen.
SPD-Fraktion fühlte sich übergangen
Dass der Wahlkampf zur nächsten Kommunalwahl in Hünxe eröffnet ist, machte vielleicht schon der Umstand klar, dass die SPD bei diesem Antrag nicht mit einbezogen wurde. Als einzige Fraktion im Gemeinderat unterstützen die Sozialdemokraten nicht die Kandidatur von Kämmerer Michael Häsel für das Bürgermeisteramt. Den Umstand, dass seine Fraktion nicht gefragt wurde, kritisierte dann auch Werner Schulte, zumal er als „Blaupause“ für das mögliche Förderprogramm den damals von allen Fraktionen gemeinsamen Antrag für die Klimaförderung für die Bürger sah. „Ich bin persönlich getroffen“, sagte Schulte.
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„Ich habe wahrgenommen, dass die SPD große Sorgen um die Gemeindefinanzen hat. Und diese Förderung wird Geld kosten“, konterte Michael Wefelnberg. Heike Kohlhase (Grüne) ging noch einen Schritt weiter: „Ich kenne das Gefühl“, antwortete sie direkt auf Schultes Kommentar zu seiner Betroffenheit. „Das habe ich immer, wenn die SPD ihre Anträge stellt, ohne die in der Bürgermeister-Fraktionen-Runde zu besprechen.“ Ein Kommentar, der ihr spontan Beifall von den anderen Fraktionen, außer natürlich der SPD, einbrachte.
„Ich kenne das Gefühl. Das habe ich immer, wenn die SPD ihre Anträge stellt, ohne die in der Bürgermeister-Fraktionen-Runde zu besprechen.““
Allerdings gab sie Schulte am Ende anteilig recht: „In Zukunft sollten wir das besser machen.“ Ralf Lange versuchte dann etwas, die Wogen zu glätten: Schließlich solle auch zu diesem Thema ein interfraktioneller Arbeitskreis eingerichtet werden. „Dazu seid ihr natürlich herzlich eingeladen“, sagte er in Richtung der SPD-Ratsmitglieder.
Nachfragen und einstimmige Entscheidung
Bernfried Kleinelsen (SPD) wollte wissen, welche Summen wohl für das Projekt aufgewendet werden sollten und wies darauf hin, dass auch in dem ursprünglichen Förderprogramm durchaus Vereine hätten bedacht werden können. Kämmerer Michael Häsel erklärte, es seien im nächsten Haushalt 50.000 Euro für eine dritte Auflage zur Förderung der Bürger vorgesehen, die man auch für das neue Projekt verwenden könne.
Waltraud Schilling (SPD) fragte nach, ob es denn auch Unterstützung zum Ausfüllen von Förderanträgen für das Projekt geben würde, da die erfahrungsgemäß oft einen ziemlichen bürokratischen Aufwand bedeuten würden. „Der Antragsprozess wird sehr einfach gestaltet“, sagte Bürgermeister Dirk Buschmann. Auch, weil in diesem Fall eben die Gemeinde die Förderrichtlinien alleine festlegen kann. Zudem wollte die SPD-Ratsfrau wissen, ob man das Programm auch auf Maßnahmen jenseits der Vereinsheime anwenden könnte, etwa für umweltfreundlichere Beleuchtungsanlagen für Sportplätze.
Dem Antrag, einen Arbeitskreis zu gründen, um ein entsprechendes Förderprogramm zu beschließen und die Mittel dafür in den Haushalt einzustellen, schloss sich die SPD dann zumindest mit ihren Stimmen an. Der Beschluss war einstimmig.