Hünxe. Bei zwei verschiedenen Gelegenheiten sprach die Politik das Thema an. Was es zu bemängeln gibt und wie die Verwaltung auf die Kritik reagiert.
In den Sommerferien war es soweit: Die Tempo-30-Zonen in den Ortskernen von Hünxe und Drevenack wurden eingerichtet. Heike Kohlhase (Grüne) nutzte den Bau- und Verkehrsausschuss zur Nachfrage, ob denn alles reibungslos gelaufen sei. „Die Umsetzung ist aus unserer Sicht problemlos über die Bühne gegangen“, antwortete Klaus Stratenwerth, Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters aus Sicht der Hünxer Verwaltung.
Man habe temporär mit Schildern vor allem auf die geänderte Vorfahrtsregel in den Ortskernen hingewiesen. Eine dauerhafte Lösung mit Schildern wollte Stratenwerth aber nicht. „Man sollte nicht wieder auf die Einhaltung der Verkehrsregeln hinweisen“, sagte er.
„Nicht an jeder Ecke Schilder hinstellen“
Im Haupt-, Finanz-, und Liegenschaftsausschuss kam das Thema dann aber doch noch mal aufs Tapet. Waltraud Schilling (SPD) sagte, sie sei noch nie so häufig von Bürgern angesprochen worden, wie jetzt zur Einführung der Tempo-30-Zonen. Die Kritik: Man hätte doch ein wenig länger auf das geänderte Tempolimit und die damit einhergehende veränderte Vorfahrt hinweisen sollen. Die entsprechenden Schilder hätten kaum zwei Wochen in Drevenack gestanden. Die SPD-Ratsfrau forderte, doch eine „30“ auf die Straße zu malen, um die Veränderung sichtbarer zu machen.
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„Es sind geltende Verkehrsregeln“, antwortete Klaus Stratenwerth darauf. Für ihn sei die Temporeduzierung auf 30 km/h in den beiden Bereichen wesentlich weniger ein Thema, als die geänderte Vorfahrtsregelung. Um auf das veränderte Tempo-Limit hinzuweisen hätte die Gemeinde außerdem schon einen „Smiley“ zur Anzeige der Geschwindigkeit installiert. „Wir sollten uns erstmal anschauen, wie die Geschwindigkeiten sind und dann weitersehen“, schlug er vor. Die Verwaltung könne „nicht an jeder Ecke ein Schild hinstellen“.
Verweis auf geltende Verkehrsregeln
Dr. Michael Wefelnberg (CDU) regte an, ob man nicht wenigstens an neuralgischen Punkten entsprechende Schilder aufstellen könnte. Er nannte hier die Einfahrt von der B58 auf die Hünxer Straße in Drevenack als Beispiel. Dort würde der starke Verkehr auf der Bundesstraße für zusätzliche Ablenkung sorgen. Auch Ingrid Meyer (CDU) merkte an, sie sei desöfteren auf die neue Regelung angesprochen worden und erklärte, dass es gerade an der Kreuzung bei Edeka Kirsch in Drevenack schon einige Male Beinahe-Unfälle gegeben hätte.
Darauf reagierte dann wiederum Bürgermeister Dirk Buschmann mit dem Verweis, dass Tempo 30 auf der Hünxer Straße vor Änderung des Gesetzes immer mit der Begründung abgelehnt worden war, dass die Kreuzung eben kein Unfallschwerpunkt sei und auch keine erhöhte Gefahr bestehe. Wie Klaus Stratenwerth wies er auf die Verkehrsregeln hin: „Wir haben alle einen Führerschein gemacht und sind alle verpflichtet zu wissen, dass aus einer Tempo-30-Zone eine geänderte Vorfahrt resultiert.“
Kein Geld ausgeben für wenig Nutzen
Auch Klaus Lehmann, bei der Verwaltung unter anderem für den Straßenbau zuständig, gab zu bedenken, dass mehr Schilder nicht unbedingt dazu beitragen würden, dass sich Menschen eher ans Tempolimit und an die Vorfahrtsregelungen halten würden. „Das kostet alles Geld und hat wenig Nutzen“, gab er zu bedenken.
„Das kostet alles Geld und hat wenig Nutzen.“
Benedikt Lechtenberg (SPD) gab zu bedenken, dass die Einrichtung der Tempo-30-Zonen in den Sommerferien stattgefunden hatte, so dass viele von den temporär aufgestellten Schildern wahrscheinlich nichts mitbekommen hätten. Er schlug vor, die Situation im nächsten Vekehrsausschuss noch einmal zu evaluieren.
Verkehrsteilnehmern Zeit zum Eingewöhnen geben
Klaus Stratenwerth erklärte daraufhin, dass Menschen eben oft ihre Gewohnheiten im Kopf hätten. „Ich ertappe mich selbst immer noch dabei, wie ich die Dorstener Straße einfach durchfahre, ohne auf rechts vor links zu achten“, gab er zu. Und auch er habe schon an der Kreuzung am Edeka-Markt in Drevenack gestanden und sich per Handzeichen mit drei anderen Autofahrern über die Vorfahrt einigen müssen. Er blieb am Ende bei seiner Haltung, dass man doch noch mal abwarten solle, wie sich die Situation in den 30er-Zonen entwickle, bevor man unter Umständen weitere Maßnahmen ergreift.