Berlin. Die CDU setzt bei innerer Sicherheit und irregulärer Migration auf Null-Toleranz. In der ARD verteidigt Ministerpräsident Wüst den Kurs.

Grenzen dauerhaft kontrollieren, illegal eingereiste Menschen grundsätzlich zurückweisen, Abschiebungen erleichtern: Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU) steht in all diesen Punkten hinter Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Das wird er an diesem Abend bei „Caren Miosga“ nicht müde zu betonen und begründet das vor allem mit „Kapazitätsgrenzen”.

„Wir wollen den Menschen helfen, wir müssen es aber auch können”, sagt er beispielsweise. Und: „Die Menschen erwarten von der Politik, dass wir Probleme lösen. Es ist gut, dass die Union Antworten anbietet.”

„Caren Miosga“: Das waren die Gäste:

  • Hendrik Wüst, Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen (CDU)
  • Thomas Jung, Oberbürgermeister von Fürth (SPD)
  • Ronen Steinke, Jurist und Leitender Redakteur Süddeutsche Zeitung
  • Vanessa Vu, Journalistin „Zeit Online“

Die Antworten von CDU/CSU basieren auf einem harten Kurs. So hatte Merz als Konsequenz aus der Gewalttat von Aschaffenburg weitreichende Verschärfungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts gefordert. Der CDU-Chef kündigte für den Fall seiner Wahl zum Kanzler an, am ersten Tag im Amt das Bundesinnenministerium anzuweisen, alle deutschen Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen. Das gelte ausdrücklich auch für Menschen mit Schutzanspruch.

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Merz sagte auch, dass die genannten Konsequenzen Bedingung für eine Koalitionsregierung unter seiner Führung sein sollten. „Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht“, sagte Merz. Er gehe keinen anderen und wer ihn mit ihm gehen wolle, müsse sich nach diesen Punkten richten.

„Caren Miosga” in der ARD: Nimmt die Union den Mund zu voll?

Doch die Union muss nach jetzigen Stand der Umfragen koalitionsfähig sein, wie Miosga anmerkt. Ob man da nicht den Mund zu voll nehme und zu sehr einen „auf dicke Hose” mache, will sie von Wüst wissen.

An dieser Stelle werde man keine Kompromisse eingehen, so Wüst, an anderer vielleicht schon.

Die vehementen Nachfragen der Moderatorin zum Fall der Brandmauer umgeht Wüst, indem er davon spricht, dass seine Partei um eine „Mehrheit der Mitte” werben würde und man nicht auf die Stimmen der AfD angewiesen sei. „Wir wollen die Stimmen der AfD nicht”, sagt er.

Aber: „Das jetzt nicht zu machen würde heißen, dass man keine Anträge in Kauf nimmt, bei denen die AfD vorher sagt, wir stimmen zu. Das darf doch auch nicht sein.”

Journalistin bei „Caren Miosga”: „Debatten sind sehr kleinlich”

„Was haben Asylsuchende mit diesem Messerstecher zu tun?”, fragt die „Zeit-Online“-Journalistin Vanessa Vu. Sie findet all die derzeitigen Debatten „angesichts dessen, was los ist, sehr kleinlich”.

Denn, so meint sie, Deutschland bräuchte Menschen, die hier arbeiten, das Land überaltere maßlos, und viele der Probleme, wie etwa, dass psychisch belastete Geflüchtete keine Hilfe bekommen, ließen sich punktuell lösen. „Es ist politisch gewollt, dass es Menschen in diesem Land sehr schlecht geht”, urteilt Vu.

Jurist bietet bei „Caren Misoga“ Lösung an

Ronen Steinke ist Jurist und Leitender Redakteur bei der „Süddeutschen Zeitung“. Auch er sieht Probleme in der mangelnden Perspektive der Geflüchteten im Land, vor allem im Bereich des Arbeitsmarktes. „Die Menschen kommen hier an mit Träumen und wir sagen denen: ‘Arbeitsverbot’. Dann fragen sie: ‘Kann ich Deutsch lernen?’ Und wir sagen: ‘Stell dich an’”, erklärt er.

„All das belastet uns als Gesellschaft und da stellt sich die Frage: ‘Muss das sein?’”

An Wüst gewandt sagt er: „Es kommen zu viele Menschen an und sie müssten besser verteilt werden. Aber es ist doch der falsche Weg, die Wut über diese Missstände an den Menschen abzureagieren.” Die von Wüst genannten „Kapazitätsgrenzen” klingen für Steinke wie „ein Argument aus den 90er-Jahren. Wie nach: Die Ausländer nehmen uns die Arbeit weg.”

Sein Vorschlag deshalb: „Es wäre doch der konservativste Satz zu sagen: ‘Wenn du hier herkommst, dann musst du arbeiten.’”