Berlin. Der CDU-Kanzlerkandidat drängt auf eine Einigung mit SPD, Grünen und FDP zu Migrationsmaßnahmen. Was passiert nächste Woche im Bundestag?

Friedrich Merz, der Unionskanzlerkandidat der CDU, strebt eine Einigung mit SPD, Grünen und FDP bezüglich seiner Vorschläge zur Verschärfung der Migrationspolitik an. Laut Merz wird die Union heute ihre Bundestagsanträge finalisieren und vorab exklusiv diesen drei Parteien zur Verfügung stellen, wie er der „Heilbronner Stimme“-Mediengruppe in Künzelsau, Baden-Württemberg, mitteilte. 

„Die AfD bekommt sie nicht.“ Er verhandle mit der AfD nicht, auch nicht mit dem BSW und anderen, sagte Merz. „Es bekommen die ehemaligen Ampel-Fraktionen die Texte von uns mit der ausdrücklichen Bitte, darüber über das Wochenende zu sprechen und den Versuch zu unternehmen, in der nächsten Woche hier eine gemeinsame Entscheidung zu treffen.“

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Unionsanträge zur Migrationspolitik: Merz kündigt Fünf-Punkte-Plan an

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Unionskreisen sind zunächst zwei Anträge in Vorbereitung: einer zu allgemeinen Positionen der Union in der Migrationspolitik und ein weiterer zu einem Fünf-Punkte-Plan von Merz.

Merz hatte nach der Messerattacke von Aschaffenburg bereits angekündigt, nächste Woche in den Bundestag Anträge zur Migration einzubringen. „Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt“, hatte der Unionsfraktionschef betont. SPD und Grüne zweifeln nun an der Verlässlichkeit von Merz, die Brandmauer zur AfD aufrechtzuerhalten. 

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Der „Bild“-Zeitung sagte Merz: „Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Darauf können sich alle verlassen.“ Er könne sich nicht vorstellen, dass SPD, Grüne und FDP jetzt nichts unternehmen wollten, um die Sicherheitslage in Deutschland zu verbessern. „Die Parteien der Mitte müssen Verantwortung übernehmen. Das ist das beste Mittel gegen die politischen Extreme rechts und links. Es muss jetzt etwas passieren.“

Auch andere führende Unionspolitiker appellierten und SPD und Grüne, einem Kurswechsel in der Migrationspolitik zuzustimmen: „Wer jetzt nicht bereit ist, fundamental die Richtung in der Migrationspolitik zu ändern, überlässt die Beantwortung dieser Frage den Falschen und nimmt in Kauf, dass diese schrecklichen Taten immer und immer und immer wieder passieren“, sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein dieser Redaktion. SPD und Grüne müssten angesichts der Lage bereit sein, „Verantwortung zu übernehmen und fundamental umzusteuern.“

Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, wies Kritik am Vorgehen der Union scharf zurück. „Wir lassen uns weder von Rot-Grün noch der AfD diktieren, welche Themen wir ansprechen und im Bundestag einbringen“, sagte der CDU-Politiker unserer Redaktion. „Friedrich Merz hat recht: Es geht jetzt nicht um taktische Spielchen, sondern um unser Land.“

Nach Messerattacke in Aschaffenburg: Merz fordert Änderungen in der Migrationspolitik und kritisiert Scholz

In einem Park in Aschaffenburg waren am Mittwoch ein zweijähriger Junge und ein Mann getötet sowie zwei weitere Menschen schwer verletzt worden. Verdächtig ist ein 28-jähriger Afghane, der festgenommen wurde. Er war ausreisepflichtig.

Merz sagte, „allerspätestens“ seit dem Kindermord in Aschaffenburg sei es an der Zeit, die Dinge in Deutschland zu ändern. „Wir haben dazu nächste Woche Gelegenheit.“ Er wies verfassungsrechtliche Bedenken zum Beispiel an Plänen zur Zurückweisung aller Versuche einer illegalen Einreise zurück.

Der CDU-Chef sagte in dem Interview weiter, Scholz habe Angst davor, dass eine Verbesserung eines Sicherheitspakets auf Widerstand seiner eigenen Koalition stoße. Hintergrund ist, dass der Bundesrat im Herbst Teile eines Sicherheitspakets gestoppt hatte. Dabei ging es zum Beispiel um mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden. Die Union hält die Pläne für nicht ausreichend und will Verbesserungen. Merz sagte: „Wir hätten seit vier Monaten ein Vermittlungsverfahren im Bundesrat und mit dem Bundestag haben können. Der Antrag hätte von der Bundesregierung längst gestellt werden müssen.“

Das sagen die Parteien der ehemaligen Ampel-Koalition

SPD und Grüne reagierten mindestens verhalten: Der Bundeskanzler warf dem CDU-Vorsitzenden vor, mit seinen Plänen gegen die Verfassung zu verstoßen. „Wenn jetzt der Oppositionsführer vorschlägt, dass der deutsche Bundeskanzler Dinge tun soll, die mit der Verfassung dieses Landes und mit den europäischen Verträgen nicht vereinbar sind, dann sagt das etwas über seine Befähigung, ein hohes Amt in Deutschland auszuüben“, sagte Scholz bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Saarbrücken. Ähnlich reagierte SPD-Chefin Saskia Esken, die Merz einen „Erpressungsversuch“ vorwarf.

Robert Habeck, Kanzlerkandidat der Grünen, sagte in einem am Samstag veröffentlichen Video: Die Aussage, eine europarechtlich höchst kritische Maßnahme wie die unkoordinierte Einführung von Grenzkontrollen „im Zweifelsfall auch mit der AfD“ zu verabschieden, sei „ein schwerer politischer Fehler“.

FDP-Chef Christian Lindner hingegen machte sich für einen anderen Kurs in der Migrationspolitik stark. „Wir müssen Sicherheit und Kontrolle stärken“, sagte der frühere Finanzminister. „In der Ampel wurde mehr Konsequenz bei der Begrenzung von Migration von Rot-Grün immer verwässert. Auch mein Vorschlag, den Schulterschluss der demokratischen Parteien Union, FDP, SPD und Grüne zu suchen, wurde von Olaf Scholz damals hintertrieben.“ Jetzt sei eine neue Gelegenheit. „Eine Problemlösung würde der AfD den Wind aus den Segeln nehmen“, erklärte Lindner.