Hamburg. Partnerschaft mit dem Hafen Kaohsiung besteht nur auf dem Papier. Eigentlich war viel mehr geplant. FDP: „Erschütternd“.

Als es darum ging, die chinesische Reederei Cosco nach Hamburg zu holen, kämpften Wirtschaft und Politik in großer Einmütigkeit für das Projekt. Wenn hingegen Partnerschaften mit dem freien Teil Chinas, nämlich mit dem Inselstaat Taiwan, gepflegt werden sollen, ist das Engagement in Hamburg äußerst beschränkt.

Zu diesem Schluss kommt, wer sich die jüngste Antwort des Hamburger Senats auf eine Anfrage der FDP-Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein ansieht. Dabei geht es um den größten taiwanesischen Hafen Kaohsiung.

Hafen: Hamburg lässt Hafenpartnerschaft mit Taiwan schleifen

Höchst feierlich haben Vertreter dieses Hafens Anfang April 2000 mit Hamburg ein Partnerschaftsabkommen geschlossen, das bei einer Delegationsreise Hamburger Hafenvertreter nach Kaohsiung im Vorjahr vereinbart worden war. Bunt wie ein Blumenstrauß lesen sich die Maßnahmen im Partnerschaftsvertrag, mit denen man die Beziehungen zwischen den Häfen von Hamburg und Kaohsiung intensivieren wollte.

Ein regelmäßiger Austausch von Mitarbeitern war geplant, die gegenseitige Unterstützung bei Seminaren und anderen Veranstaltungen. Auch die Aufnahme von Mitarbeitern des jeweils anderen Hafens für Studien- und Arbeitsvorhaben gehörten zum Programm. Treuenfels-Frowein fragte nun nach, was daraus geworden sei.

Hafen Hamburg: Kein Geld für Hafenpartnerschaft mit Taiwan

Nicht viel, der Senatsantwort zufolge: „Es fand und findet ein Fachaustausch zwischen den Hafenverwaltungen statt. Darüber hinaus wurden bislang keine Projekte vereinbart“, lautet die ernüchternde Auskunft. Die Hafenverwaltung der Hamburg Port Authority (HPA) plane derzeit auch keine Ausweitung der Hafenpartnerschaft mit Kaohsiung. Dabei schlägt der Hafen mit annähernd zehn Millionen Standardcontainern (TEU) im Jahr deutlich mehr Ladung um als Hamburg.

Liest man die Anfrage genauer, erklärt der Senat auch, warum die taiwanesische Hafenpartnerschaft nicht gelebt wird: Es fehlt schlicht das Geld. So antwortet der Senat: „Für die Jahre 2021 bis 2025 sind für die Hafenpartnerschaft mit Kaohsiung weder Mittel aufgewendet worden, noch kann dies für die Zukunft derzeit avisiert werden.“

FDP-Politikerin über vernachlässigte Partnerschaft mit Taiwan: „Erschütternd“

FDP-Politikerin Treuenfels-Frowein nennt das Ergebnis ihrer Anfrage „erschütternd“. Hamburg lasse die bald ein Vierteljahrhundert alte Hafenpartnerschaft mit Kaohsiung auf Taiwan total schleifen. „Und dies sieht nach Kotau gegenüber Rot-China aus, das über Cosco jetzt ja am Terminal Tollerort im Hamburger Hafen beteiligt ist. Dieser vorauseilende Gehorsam gegenüber einer zunehmend autoritären kommunistischen Weltmacht ist das falsche Zeichen in Richtung Taiwan“, sagt sie.

Es sei dringend nötig, die Hafenpartnerschaft mit Kaohsiung mit Leben zu erfüllen. „Der Welthafen Hamburg sollte mit Taiwan verlässliche Kontakte pflegen, egal, ob das den Rot-Chinesen gefällt oder nicht.“