Geldinstitute sollen Schrottpapiere freiwillig auslagern können. Union signalisiert Unterstützung.

Berlin

Die Bundesregierung will höchstens 20 Jahre für die geplanten Bad Banks finanziell geradestehen. Das sieht der Gesetzentwurf zur Entsorgung sogenannter Schrottpapiere aus den Bankbilanzen vor, den heute das Kabinett auf den Weg schicken will. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnte Forderungen auch aus seiner Fraktion ab, das Modell noch nachzubessern und alle Geldhäuser zur Gründung von Bad Banks zu verpflichten.

Das kommt bei der Union gut an: "Steinbrück hält da Linie, nur die SPD-Fraktion steht kopf", sagte der CDU-Haushälter Steffen Kampeter gegenüber dem Hamburger Abendblatt. "Wenn Carsten Schneider", also der oberste Haushälter der SPD, "fordert, dass es obligatorische Beteiligungen gibt, meint das nichts anderes als Verstaatlichungen." Die aber werde es mit der Union nicht geben. Wichtig ist Kampeter: "Die Risiken sollen bei den Banken bleiben und nicht auf den Steuerzahler übertragen werden." Er gehe davon aus, dass sich dieser Aspekt in dem "Beiboot"-Modell, wie die Union das Bad-Bank-Konzept nennt, wiederfinde.

Laut Steinbrück sollen die Banken tatsächlich für ihre Schrottpapiere verantwortlich bleiben und die Kosten "letztlich von den Eigentümern" der Geldhäuser getragen werden. Den Banken wird angeboten, bestimmte Giftpapiere, die stetig an Wert verlieren und die Bilanzen belasten, in eigene Zweckgesellschaften auszulagern - also in "Bad Banks". Im Gegenzug bekommen die Banken Schuldverschreibungen ihrer Zweckgesellschaften. Diese Anleihen werden vom staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin garantiert, der dafür eine "marktgerechte Vergütung" erhebt.

Bei der Gründung einer Bad Bank für die Landesbanken werden die Bundesländer stärker in die Pflicht genommen. Auch hier sollen die Risiken bei den Eigentümern der Banken bleiben. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, kündigte an, die Union werde dem Konzept zustimmen.

Wenig zufrieden ist man in der Opposition. Otto Fricke, oberster Haushälter im Bundestag und FDP-Abgeordneter, bemängelte gegenüber dem Abendblatt die Abläufe: "Es ist sehr unbefriedigend, wenn ich als Vorsitzender des Haushaltsausschusses noch keine offiziellen Informationen erhalte." Er hoffe, dass sich Steinbrücks Modell der Freiwilligkeit durchsetze: "Mir ist jede Bank lieber, die ohne Hilfe von außen auskommt."