Hamburg. Betriebe sollen laut der Härtefallregelung vom Staat unterstützt werden. Doch in Hamburg läuft die Umsetzung laut Kammer schleppend.

Die Wirtschaftsministerkonferenz hatte vor einigen Wochen eine Härtefallregelung für Firmen beschlossen. Demnach bekommen Betriebe, die von besonders stark gestiegenen Mehrkosten für Strom und Gas betroffen sind, Hilfen vom Staat. Doch bei der Ausgestaltung und Auszahlung dieser Energiehilfen in Höhe von bundesweit zusammen rund einer Milliarde Euro hinke Hamburg jetzt hinterher, beklagt die Handwerkskammer in der Hansestadt.

Denn in Niedersachsen wurden jetzt bereits die Bedingungen und Wege definiert, wie betroffene Firmen die Gelder erhalten können. In Hamburg dagegen fehlten dazu bisher noch die Signale, sagte Handwerkskammerpräsident Hjalmar Stemmann.

Handwerk Hamburg: "Entscheidend ist die Umsetzung“

Zwar sei es gerade für die energieintensiven Handwerksbetriebe eine gute Nachricht, dass der Bund grundsätzlich den Weg freigemacht habe für die dringend benötigten Härtefallhilfen. „Doch im Handwerk wissen wir: Entscheidend ist die Umsetzung“, sagte Stemmann. Jetzt seien die Bundesländer gefragt, den Bau der Härtefallbrücken schnell voranzutreiben, um Liquiditätsengpässe im Januar und Februar bei den betroffenen Betrieben zu verhindern.

Hamburg müsse auch die Spielräume ausschöpfen, die der Bund den Ländern gibt, fordert die Kammer. Das Eckpunktepapier spreche von Strom und Gas, deren Verbrauch als Bezugsgröße gelten soll. „Das geht an der Realität vorbei, denn gleichzeitige Kostenexplosion bei Strom und Gas ist in den wenigsten Betrieben der Fall. Es müsste entweder Strom oder Gas heißen.“ Dieser Punkt müsse in Hamburg korrigiert werden.

Handwerk Hamburg: Kritik von der Kammer

Auch kritisiert die Kammer, dass das Eckpunktepapier als Bezugsjahr für die Berechnung der Hilfsgelder 2021 nenne. „In diesem Corona-Jahr dürften die Produktion aber niedriger gelegen haben und weniger Energiekosten angefallen sein“, so Stemmann.