Hamburg. Der Haushaltsausschuss des Bundestags gibt Millionen-Förderungen frei. Geld gibt es auch für die Hafenbahn.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat eine Reihe von wichtigen maritimen Beschlüssen gefasst, darunter die Einführung einer neuen Flaggen-Verordnung. In dem Beschluss wird die Bundesregierung aufgefordert, bis März 2023 eine Verordnung zu erlassen, welche die deutsche Flagge für den Einsatz von Schleppern auf Bundeswasserstraßen sowie auf den seewärtigen Zufahrten in den Häfen vorschreibt.

Auch die Gewerkschaft Ver.di fordert die deutsche Flagge für Schiffe, die Hafendienstleistungen erbringen. Ziel ist es, dass im wesentlichen Seeleute aus dem eigenen Land eingesetzt werden. „Deutschland ist dabei, sein maritimes Know-how zu verspielen, dabei wird es heute mehr denn je gebraucht“, sagte die Bundesfachgruppenleiterin für die Maritime Wirtschaft Maya Schwiegershausen-Güth. Grund sei, dass es immer weniger deutsche Seeleute gebe. Im Bereich der Schleppschifffahrt und bei den anderen Hafendienstleistern und Versorgern seien noch ein Großteil deutsche Seeleute beschäftigt und es werde auch ausgebildet. „Das darf uns nicht wegbrechen.“

Hamburger Hafen: Schlepper können im Notfall sofort aktiviert werden

Auch speziell für den Hamburger Hafen hat der Haushaltsausschuss gute Nachrichten: Unter anderem gibt es mehr Geld für die Hamburger Hafenbahn. Aus dem Topf der Förderung für Schienenwege der nicht bundeseigenen Eisenbahnen sollen 42,5 Millionen Euro fließen. Der letzte Bundeshaushalt sah hierfür noch 25 Millionen Euro vor. Der Bund finanziert auch die Stationierung von zwei Präsenzschleppern auf der Elbe mit drei Millionen Euro. Diese sollen im Falle einer Schiffshavarie sofort eingreifen können.

Zum dritten fördert der Bund die Einrichtung eines digitalen Testfelds, das Verkehrsdaten im Hafen verknüpft, um für effizientere Abläufe, weniger Staus und eine Reduzierung von Emissionen zu sorgen. Insgesamt 15 Millionen Euro will der Haushaltsausschuss im kommenden Jahr für das Förderprogramm „digitale Testfelder in Häfen“ freigeben.

Hamburger Hafen: Haushaltsausschuss gibt Millionen nach Hamburg

„Der Hamburger Hafen ist ein wichtiger Standort der deutschen Wirtschaft. Die Entscheidung des Haushaltsausschusses, ihn zu stärken, ist richtig“, sagte der Hamburger Bundestagsabgeordnete Metin Hakverdi (SPD).