Hamburg. Bürgermeister nennt Cosco-Debatte “fast hysterisch“. SPD geht auf Distanz zum IZH. Tag zwei des Parteitags im Livestream.
Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat die geplante Minderheitsbeteiligung der chinesischen Reederei Cosco am Containerterminal Tollerort verteidigt – und den Stil der Diskussion über dieses Thema und Äußerungen mancher Bundespolitiker kritisiert. Es seien in einer „fast hysterischen Debatte gezielt Desinformationen zum Schaden des Hamburger Hafens“ gestreut worden, sagte Tschentscher bei einer Rede auf dem SPD-Landesparteitag am Freitagabend im Bürgerhaus Wilhelmsburg mit Blick auf die Bundespolitik, ohne aber aber Namen zu nennen. Beteiligungen von Reedereien seien üblich – damit sei in Hamburg „kein Zugriff auf kritische Infrastruktur“ verbunden.
Wie berichtet soll sich Cosco nun mit 24,9 Prozent an diesem einen von vier Containerterminals beteiligen dürfen. Zunächst hatte die Beteiligung bei 35 Prozent liegen sollen. Kritiker monieren, dass China mit solchen Beteiligungen Einfluss oder Erpressungspotenzial gegeben werde. Angesichts der jüngeren Entwicklung Chinas zu einem immer autoritäreren Staat und den Erfahrungen mit der Abhängigkeit von Russland sei die Beteiligung ein Fehler.
Tschentscher: "Wir bestimmen, was in unserem Hafen passiert und niemand sonst"
Tschentscher wies diese Einschätzung zurück. „Grund und Boden und Infrastruktur bleiben zu 100 Prozent in öffentlichem Eigentum“, so Tschentscher. „Wir bestimmen, was in unserem Hafen passiert und niemand sonst“. Es sei bei alldem „für Deutschland von größter Bedeutung, dass der Hamburger Hafen nicht abgehängt wird“.
Auch aufgrund der Pandemie hat die Hamburger SPD viel nachzuholen. Deswegen haben sich die Genossen einen Arbeitsparteitag verordnet. Dutzende Themen wollten sie im Bürgerhaus Wilhelmsburg am Freitagabend und am Sonnabend diskutieren – und eine lange Liste von Anträgen beschließen. „Wir kommen in bewegten Zeiten zusammen“, hatte die Landesvorsitzende Melanie Leonhard zu Beginn betont – und auf den russischen Angriffskrieg verwiesen.
SPD bekundet Solidarität mit den Menschen in der Ukraine
„Den Menschen in der Ukraine gilt unsere Solidarität, wir haben sie auch nach neun Monaten nicht vergessen, wir denken jeden Tag an sie“, so Leonhard. „Den Frauen und Freiheitskämpfern“ des Iran gebühre ebenfalls Solidarität. Aber auch in Deutschland machten viele Menschen die Folgen des Krieges Sorgen. Es sei daher gut, dass es einen „handlungsfähigen Staat“ gebe, so Leonhard.
Bürgermeister Tschentscher betonte mit, er sei „froh, dass in diesen bewegten Zeiten im Kanzleramt ein kühler Kopf das Ruder in der Hand hält und unseren Kurs bestimmt.“ Bundeskanzler Olaf Scholz stehe für eine klare Linie: die Ukraine zu unterstützen, aber einen Krieg zwischen Russland und Nato zu vermeiden. Zudem sorge Scholz dafür, dass die Menschen in der Krise unterstützt würden, so Tschentscher. Auch in Hamburg werde niemand zurückgelassen. Dabei würden in Hamburg auch in schwierigen Zeiten große Pläne wie der Bau der U5 umgesetzt.
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Asyl für Putin-Deserteure und harte Sanktionen gegen Iran-Regime
In den ersten Anträgen befassten sich die Genossen mit der Außenpolitik. Zunächst beschlossen sie einen Antrag, nach dem sich die SPD-Bundestagsabgeordneten dafür einsetzen sollen, dass „aus Russland fliehende Reservisten und Soldaten schnell und unbürokratisch nationale, humanitäre Einreisevisa erhalten und in Deutschland Asyl erhalten können“.
Im nächsten beschlossenen Antrag forderten die Delegierten „weitere Sanktionen und Einreise- sowie Visaverbote gegen Vertreter des iranischen Regimes“. Zudem wurde der Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg (Schura) aufgefordert, das aus dem Iran gesteuerte Islamische Zentrum Hamburg (IZH) auszuschließen. Die Schura ist Partner der Stadt in den Verträgen mit den Islamverbänden.