Hamburg. Chinesische Staatsreederei beteiligt sich am Containerterminal Tollerort. Gesamte Opposition erbost: „Bürgerschaft wurde übergangen“.

Diese Nachricht markiert einen Wendepunkt in der langen Geschichte des Hamburger Hafens: Am späten Dienstagvormittag gab der Hamburger Hafenkonzern HHLA in Form einer Pressemitteilung bekannt, dass er sich mit einer chinesischen Staatsreederei über eine Beteiligung am Hamburger Hafen geeinigt habe.

Das in Hongkong notierte Unternehmen Cosco Shipping Ports Limited, Mitglied der mächtigen Cosco Shipping Gruppe, erhält eine 35-prozentige Minderheitsbeteiligung am Hamburger Containerterminal Tollerort (CTT) der HHLA.

Hafen Hamburg: HHLA verhandelt seit Monaten mit Cosco

Bereits im Juni hatte die Vorstandsvorsitzende des Konzerns, Angela Titzrath, verlauten lassen, dass sie mit den Chinesen verhandele. Nun haben sich beide Seiten geeinigt. Es ist das erste Mal, dass eine große ausländische Containerreederei bei einem Hamburger Terminal einsteigt. Die HHLA befindet sich zu 69 Prozent im Besitz der Stadt. Es ist zudem das erste Mal, dass Chinesen in einem der großen deutschen Seehäfen Fuß fassen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle muss dem Geschäft noch zustimmen, ebenso die Kartellbehörden.

Die HHLA sieht in der Beteiligung eine Stärkung der Kundenbeziehung mit dem chinesischen Partner sowie eine nachhaltige Planungssicherheit für den Containerterminal Tollerort, um dessen Auslastung und Beschäftigung zu sichern. Titzrath sagte, HHLA und Cosco verfolgten gleichermaßen das Ziel einer erfolgreichen Zukunftssicherung des Terminals und einer noch stärkeren Verzahnung chinesischer Logistikströme mit dem Standort Hamburg.

Hafen Hamburg ist eng mit China verbunden

Die deutsche Außenwirtschaft und der Hamburger Hafen sind eng mit China verbunden. Fast jeder dritte Container, der in Hamburg über die Kaikante geht, stammt aus China oder ist für den chinesischen Markt bestimmt. Durch die strategische Partnerschaft mit Cosco würde die Position Hamburgs als Logistikdrehscheibe in der europäischen Nordrange und gegenüber dem Ostseeraum gestärkt.

Unklar ist jedoch, was sich durch die Beteiligung an den Ladungsströmen verändert. Nach Informationen des Abendblatts sind in dem Vertrag keine festen Mengen vereinbart worden, die die Chinesen nun mehr nach Hamburg bringen sollen. In einer Mitteilung heißt es dazu lediglich, Tollerort werde zu einem „preferred Hub“, also zu einem bevorzugten Drehkreuz für Cosco, an dem Ladungsströme konzentriert werden sollen.

Cosco wird überproportional am HHLA-Gewinn beteiligt

Cosco ist seit 40 Jahren wichtiger Kunde des Hamburger Hafens und wird immer am Containerterminal Tollerort bedient. Am CTT werden heute unter anderem zwei Fernost-Dienste, ein Mittelmeer-Verkehr und ein Ostsee-Feeder-Dienst von Cosco abgefertigt. Ob künftig mehr Schiffe nach Hamburg kommen, lässt die HHLA offen. Ebenso die Frage, wo die Ladungsströme herkommen sollen, die man künftig in Hamburg konzentrieren will.

Denn aus den anderen großen Nordseehäfen will Cosco derzeit nichts abziehen. Das ist kein Wunder: Auch in den Hamburger Konkurrenzhäfen hält Cosco bereits Beteiligungen, nämlich 35 Prozent am Euromax Terminal in Rotterdam und 20 Prozent am Antwerp Gateway in Antwerpen. Es ist nicht zu erwarten, dass Cosco seine Umschlagsmengen dort abziehen wird, um Hamburg zu stärken.

Allerdings erhalten die Chinesen aus der Beteiligung am Terminal Tollerort viel Geld. Ihr Einstieg ist nämlich mit einer asymmetrischen Gewinnbeteiligung verbunden. Das bedeutet: Cosco hält an dem Terminal zwar nur eine Minderheit von 35 Prozent, wird aber an dem Gewinn, den das Terminal abwirft, überproportional beteiligt.

Tschentscher lobt Beteiligung von Cosco

Ähnlich ist das Modell bei der Reederei Hapag-Lloyd. Sie ist mit 25 Prozent am Containerterminal Altenwerder der HHLA beteiligt, erhält aber 50 Prozent des Gewinns. Die Hamburger Traditionsreederei Hapag-Lloyd war bisher der einzige Schifffahrtskonzern, dem an einem der vier großen Containerterminals in Hamburg eine Beteiligung zuerkannt wurde.

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) lobte die Beteiligung, die zuvor mit dem Bundeskanzleramt abgestimmt werden musste: „Mit dem Engagement von Cosco kann der Hamburger Hafen die Zusammenarbeit mit seinen Partnern in China und Asien weiter ausbauen. Der CTT wird ein bevorzugter Anlaufpunkt der Reederei in Europa. Das ist gut für Hamburg, unsere Hafenunternehmen und die gesamte deutsche Im- und Exportwirtschaft.“

Dem Senat war wichtig, dass der Terminal auch nach dem Einstieg der Chinesen allen anderen Kunden offensteht und die HHLA die unternehmerische Kontrolle behält. Das wird eingehalten. Auch die SPD lobte wenig überraschend den Vertrag.

Gesamte Oppositon kritisiert HHLA-Deal mit Cosco

Die Linken und die Rechten in Hamburgs Bürgerschaft lehnen das Geschäft dagegen ab – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. „Die Kommunistische Partei Chinas hat jetzt Einfluss auf unseren Hamburger Hafen. Der Ausverkauf unseres Hafens an China ist der falsche Schritt“, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Krzysztof Walczak.

• Chinesische Staatsreederei steigt bei HHLA-Terminal ein
• Hapag-Lloyd steht kurz vor Einstieg bei JadeWeserPort
• Hyperloop soll kommen – aber nicht in Hamburg

Norbert Hackbusch von den Linken beklagte den Alleingang von HHLA und Senat: „Die Entscheidung des Senats, ohne Beteiligung der Bürgerschaft eine strategisch bedeutende Beteiligung am CTT an die Cosco-Reederei zu vergeben, ist eine Provokation. Und die Bürgerschaft noch nicht mal in vertraulicher Sitzung über wesentliche Eckpfeiler dieser Veräußerung zu informieren oder entscheiden zu lassen, setzt dem noch die Krone auf.“

Unklar sei, was sich bei den Jobs der Hafenarbeiter ändere, so Hackbusch. Es müsse um die gut bezahlten Arbeitsplätze sowie die Interessen der Stadt gehen – und nicht um Privilegien für Cosco.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Faktion, Götz Wiese, kritisierte ähnlich wie Hackbusch, dass die Bürgerschaft nicht informiert worden sei: „Das besorgt mich sehr, gerade auch angesichts der bisherigen Konzeptionslosigkeit des Senats im Hafen.“