Hamburg. Diskussion über schwimmendes Flüssiggas-Lager nach Kerstan-Brief an Bund neu entbrannt. CDU und FDP werfen Senat Planlosigkeit vor.

Angesichts neuer Diskussionen über die Installation eines schwimmenden Terminals zur Anlandung von Flüssigerdgas (LNG) in Hamburg warnt die Hafenwirtschaft vor vorschnellen Entscheidungen. „Mit den Grundfunktionen des Hamburger Hafens wie dessen Erreichbarkeit darf nicht gespielt werden“, sagte der Präsident des Unternehmensverbands Hafen Hamburg, Gunther Bonz. Der UVHH hatte sich bereits gegen die Einrichtung eines schwimmenden LNG-Terminals ausgesprochen.

Auslöser der neuerlichen Diskussion ist ein Schreiben des Hamburger Umwelt- und Energiesenators, Jens Kerstan (Grüne), das das Abendblatt öffentlich gemacht hat. In dem Brief an seinen Parteikollegen und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bittet Kerstan um rasche Unterstützung des Bundes, wenn das Terminal noch realisiert werden soll. „Dieser Brief greift offenbar zahlreiche Bedenken gegen das Projekt auf, die wir bereits vor einigen Wochen dem Bürgermeister mitgeteilt haben“, sagte Bonz.

Hafenwirtschaft warnt vor LNG-Ternimal im Hamburger Hafen

Wie berichtet plant der Hamburger
Senat am Anleger des stillgelegten Kohlekraftwerks Moorburg die Installation einer Plattform, die Flüssiggas lagern und wieder in den gasförmigen Zustand umwandeln kann, um es ins allgemeine Netz einzuspeisen. Doch aus dem Kerstan-Brief geht hervor, dass die Installation Millionensummen in zweistelliger Höhe verschlingt und zudem die Gefahr besteht, dass Hafenfirmen Schadenersatzzahlungen verlangen, wenn die Süderelbe in ihrer Befahrbarkeit eingeschränkt wird.

Die CDU wirft dem Senat Planlosigkeit vor: „Der Alleingang von Umweltsenator Kerstan zeigt die ganze Hilflosigkeit des Senats im Bereich Energiewirtschaft: Die Planung des Gas-Importterminals, das die Hafenwirtschaft seit vielen Jahren gefordert hatte, wurde sträflich unterlassen“, kritisiert der Hafenexperte der CDU-Fraktion, Götz Wiese. „Der rechtliche Rahmen ist weiterhin ungeklärt, die Finanzierung ist offen, der Hafenbetrieb ist gefährdet. Jetzt bekämpfen sich Kerstan und Wirtschaftssenator Westhagemann, der zu Recht die Funktionstüchtigkeit des Hafens im Blick hat, aber im Senat ohne Hausmacht dasteht, auf offener Bühne. Bürgermeister Tschentscher schaut dem traurigen Treiben teilnahmslos zu.“

LNG-Terminal in Hamburg: Kerstan spielt Konflikt herunter

Der Hamburger FDP-Landesvorsitzende, Michael Kruse, der für das LNG-Terminal geworben hat, sagt: „Der Senat hat sich bei der Vergabe der neuen Terminalinfrastruktur überhaupt nicht ins Zeug gelegt und sogar mit widersprüchlichen Äußerungen öffentlich irritiert. Nun wird versucht, die politische Verantwortung für die gescheiterte Planung auf andere Ebenen abzuwälzen.“ So soll der Bund beispielsweise bei der Schlickausbaggerung helfen.

Kerstan spielt den Konflikt herunter: Die im Brief angesprochenen Punkte seien alle nicht neu, es handele sich um die Konkretisierung eines Zwischenstandes. „Der Bund wünscht sich nach wie vor, dass wir zu Ende prüfen und ist bereit zu helfen. Wir warten derzeit immer noch auf das nautische Gutachten der HPA. Wenn dies vorliegt, wird entschieden, wie wir weiter verfahren.“