Hamburg. Reederei sorgte für Kritik, weil sie wenig Steuern zahlte. Nun wird bekannt: Es gab auch elf Millionen Euro an staatlichen Zuschüssen.

Hamburgs Traditionsreederei Hapag-Lloyd ist ein auf Gewinnmaximierung ausgerichtetes Unternehmen. Das hat der Schifffahrtskonzern im vergangenen Jahr mit einem Jahresüberschuss von 9,4 Milliarden Euro eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Davon profitiert auch die Stadt Hamburg, die für ihre Unternehmensbeteiligung von 13,9 Prozent eine Dividendenausschüttung von 860 Millionen Euro erwarten darf.

Gleichwohl gibt es in der Stadt darüber Aufregung, dass das Unternehmen, das einst mit staatlicher Unterstützung in Höhe vom 1,1 Milliarden Euro vor dem Verkauf und der Zerschlagung gerettet wurde, auf sein exorbitantes Milliardenergebnis gerade einmal 0,65 Prozent Steuern gezahlt hat. Wie das Abendblatt berichtete, handelte es sich um eine Summe von 61,5 Millionen Euro. Die Linksfraktion in der Bürgerschaft sprach von einem „himmelschreienden Skandal".

Hafen Hamburg: Subventionen trotz Milliardengewinnen

Jetzt wird bekannt, dass das Unternehmen mit Hauptsitz am Ballindamm neben seinen hohen Gewinnen auch noch staatliche Förderung kassiert hat. So offenbart der Geschäftsbericht, dass Hapag-Lloyd im vergangenen Jahr elf Millionen Euro an Steuergeldern als „Ausbildungszuschüsse und Zuschüsse für Seepersonal“ erhalten hat. Das waren sogar 1,6 Millionen Euro mehr als im Vorjahr 2020, in dem die Reederei auch schon Rekordgewinne einfuhr und dennoch Zuschüsse erhielt.

Die Linke in der Bürgerschaft fordert das Unternehmen jetzt dazu auf, die staatlichen Zuwendungen zurückzuzahlen. „Hapag-Lloyd ist nicht nur Spezialistin im Steueroptimieren, sondern schöpft auch Subventionen ab wo sie nur kann. Bei einem Rekordgewinn von neun Milliarden Euro auch noch stolz die Subventionen zur Senkung der Lohnnebenkosten einzustreichen, hat schon ein kräftiges Geschmäckle“, sagt der hafenpolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Hackbusch.

Kruse fordert Überarbeitung der Förderinstrumente

„Diese Subvention sollte Hapag Lloyd zumindest zurückzahlen.“ Sogar bei der unternehmerfreundlichen FDP stoßen die Zuschüsse übel auf: Die Schifffahrtsbranche hat über ein Jahrzehnt lang enorme staatliche Unterstützungsmaßnahmen bekommen, bei Hapag-Lloyd musste der Staat sogar mit einem Milliardenbetrag einsteigen. Es wird Zeit, dass die Branche ihrer Verantwortung gemäß der finanziellen Leistungsfähigkeit gerecht wird“, sagt der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Michael Kruse. Er fordert, dass die einzelnen Förderinstrumente der ganzen Branche überarbeitet werden.

Hapag-Lloyd ist nämlich kein Einzelfall. Vor gut zehn Jahren hat die Bundesregierung Lohnkostenzuschüsse für die deutsche Handelsschifffahrt eingeführt. Ziel war die Stärkung der deutschen Flagge. Damals steckte die Branche mitten in einer schweren Krise und bangte zudem um Personalnachwuchs für ihre Flotte. Seitdem können Schifffahrtsunternehmen beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie in Hamburg (BSH) Zuschüsse zur Senkung von Lohnnebenkosten beantragen, das diese gewährt – und zwar relativ kurzfristig, wie das BSH am Mittwoch erklärte.

Hafen Hamburg: Reederei will Geld nicht zurückzahlen

Macht die antragstellende Reederei Gewinne, sei dieses kein Ausschlusskriterium. Insgesamt 44,4 Millionen Euro hat das BSH nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr an die deutsche Schifffahrt ausgezahlt. Damit hat Hapag-Lloyd ziemlich genau ein Viertel der Gesamtsumme erhalten.

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Das Unternehmen verweist darauf, dass es sich um ein von der EU genehmigtes Bundesgesetz handele, das regelmäßig von der EU überprüft würde. „Das Gesetz sieht vor, die im Vergleich zu asiatischen Reedereien hohen Lohnnebenkosten zu einem Teil zu kompensieren, um das Kostenniveau des Deutschen Seemanns wettbewerbsfähig zu erhalten“, sagte ein Unternehmenssprecher. „Wir sehen derzeit keinen Grund, warum wir nach einem Jahrzehnt Schifffahrtskrise mit Milliardenverlusten unserer Branche jetzt aufgrund des besonders profitablen Ausnahmejahres auf gesetzlich verankerte Beihilfen verzichten sollten.“