Hamburg. „Das ist obszön“, sagt der Hamburger Linken-Politiker Norbert Hackbusch. Wie die Reederei den Niedrigtarif erklärt.

Der Milliardengewinn der Reederei Hapag-Lloyd hat unterschiedliche Reaktionen in der Hamburger Politik ausgelöst. Norbert Hackbusch, der hafenpolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion der Linken, empfindet es als „obszön“, dass Hapag-Lloyd bei einem Vorsteuergewinn von mehr als neun Milliarden Euro nur gerade einmal 61,3 Millionen Euro Steuern bezahlt: „Das sind lächerliche 0,65 Prozent“.

Ursache dafür sei die vor mehr als 20 Jahren in Deutschland eingeführte sogenannte Tonnagebesteuerung. Sie liege weit unterhalb von dem, was Unternehmen anderer Branchen zahlen müssten, so Hackbusch.

Klaus-Michael Kühne profitiert von der „Gewinnexplosion“

Vom Unternehmen selbst heißt es dazu, Hapag-Lloyd habe sich als Linienreederei für die Besteuerung nach der Tonnage entschieden. Dabei werde die Steuerschuld „nicht nach den tatsächlich erwirtschafteten Gewinnen, sondern nach der Nettotonnage und den Betriebstagen der Schiffsflotte des Unternehmens berechnet“. Ansonsten erklärt Hapag-Lloyd im Geschäftsbericht den Anlegern ausführlich, warum sich die Ertragsteuern um 15,5 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr auf 61,3 Millionen Euro erhöht haben. Dies sei unter anderem auf höhere interne Dividendenerträge zurückzuführen.

Ein Anstieg der Frachtraten um fast 80 Prozent hatte den Gewinn von Hapag-Lloyd im Jahr 2021 fast verzehnfacht. Von der „faktischen Null-Besteuerung“ profitiere nicht zuletzt der Hapag-Lloyd-Großaktionär Klaus-Michael Kühne, sagt Hackbusch. Von der Gesamtdividende von 6,3 Milliarden Euro erhalte er 30 Prozent, also fast 1,9 Milliarden. Dass sich Kühnes Vermögen allein in den vergangenen zwei Jahren auf 37 Milliarden Euro verdoppelt haben solle, werde durch die deutsche Steuerpolitik unterstützt, so Hackbusch.

Hamburg streicht 875 Millionen Euro Dividende ein

Zwar profitiere auch die Stadt Hamburg von der „Gewinnexplosion“ bei Hapag-Lloyd, denn die Hansestadt streiche auf ihre Beteiligung von 13,9 Prozent eine Dividende von rund 875 Millionen Euro ein. „Darüber könnte man sich vielleicht freuen“, so Hackbusch. „Wenn man aber bedenkt, dass der Staat insgesamt auf mindestens rund drei Milliarden Euro Steuern verzichtet, bleibt ein sehr schaler Geschmack. Die ungerechte Tonnagesteuer muss endgültig abgeschafft werden.“

Der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse sieht hingegen ein „ideales Zeitfenster“ für Hamburg, um die Hapag-Lloyd-Anteile zu verkaufen. Eine öffentliche Beteiligung an diesem Umfang sei nicht mehr nötig, die Veräußerung der Anteile „würde mehrere Milliarden Euro in die Kassen spülen“. So könne man in Zeiten steigender Preise „den Steuerzahlern etwas mehr Luft verschaffen“ und etwa die Erhöhung der Grunderwerbsteuer vermeiden.