Hamburg. Der Hafen werde vernachlässigt und brauche eine Trendwende. Die Grünen sehen das Problem aber woanders.

SPD und Grüne wollen über die derzeitige Misere des Hamburger Hafens diskutieren, aber nicht auf Veranlassung der CDU. Während die Opposition in der Bürgerschaftsdebatte am Mittwoch einstimmig dafür eintrat, einen Antrag der CDU-Fraktion zur Erstellung eines neuen Hafenentwicklungsplans zur weiteren Diskussion in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen, lehnten SPD und Grüne den Antrag mit ihrer Regierungsmehrheit schlicht ab.

Ihre Begründung: „Die Erneuerung des Hafenentwicklungsplans ist ohnehin vorgesehen. Das steht im Koalitionsvertrag“, sagte Hansjörg Schmidt, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

Dabei hatten CDU, Linke, AfD und selbst die fraktionslose FDP-Politikerin Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein in ihren Debattenbeiträgen darauf abgezielt, dass der Hafen dringend eine Kurskorrektur benötige. „Hamburg als Welthafenstadt braucht eine Trendwende“, sagte der wirtschaftspolitische Experte der CDU-Fraktion, Götz Wiese. Der Senat sehe zu, wie sich das Wachstum bestenfalls seitwärts bewege. „Der Hafen braucht Führung“, sagte Wiese und machte „hausgemachte Probleme“ aus.

Linke: Der Senat vernachlässige den Hamburger Hafen

Der Wirtschaftsexperte der Linksfraktion, Norbert Hackbusch, sprach gar von einer Vernachlässigung des Hafens durch den Senat und zählte auf: „Der alte Hafenentwicklungsplan ist längst überholt, aber immer noch in Kraft. Die Instandhaltung der Brücken wurde vernachlässigt. Und über den Zustand der Kaimauern haben wir kein klares Bild.“ Auch der Umgang mit dem Hafenschlick und den Hafenmieten wurde von der Opposition kritisiert. Die AfD bemängelte, dass Hamburg den Expansionsplänen Chinas mit dem Seidenstraßenprojekt nichts entgegensetze.

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Die Grünen stimmten der Analyse der Opposition im Grundsatz zu, so sagte deren wirtschaftspolitische Sprecherin Miriam Putz: „Der Hamburger Hafen steckt in der vielleicht schwersten Krise seit Jahrzehnten.“ In den Lösungsvorschlägen für dieses Problem unterschied sie sich von der Opposition jedoch deutlich: Nicht die Hafenmieten oder das Sedimentmanagement beim Schlick seien das Problem, sondern dass der Hafen aus dem Takt geraten sei. „Wir müssen den Hafen neu denken. Weg von ,schneller, höher, weiter‘, hin zu einem Innovationshafen. Ökologie und Ökonomie müssen in Einklang gebracht werden.“

Kooperation norddeutscher Häfen kommt gut an

Alle Fraktionen begrüßten den Vorstoß von Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) zu einer Kooperation der norddeutschen Häfen. Das sei ein Schritt weg von nationaler Konkurrenz zu internationaler Stärke, sagte die Abgeordnete der Grünen, Gudrun Schittek. Sie unterstützte dabei die Kritik der Umweltverbände an der Elbvertiefung, obgleich diese seit Monaten durchgeführt wird.

Nur kurz griff Wirtschaftssenator Westhagemann in die Debatte ein: „Wenn ich bei CDU und Linken den Eindruck erweckt habe, den Hafen zu vernachlässigen, dann korrigiere ich das. Der Hafen gehört zur DNA der Stadt.“