Hamburg. Die CDU-Opposition will „die Trendwende“ für den Hafen. Was der fünfseitige Antrag unter anderem vorsieht.
Die CDU-Opposition fordert angesichts der Hafenkrise einen Hafenentwicklungsplan 2040. „Wir wollen die Trendwende für unseren Hafen. Um dem Hafen dafür die politische Führung zu geben, die er verdient, haben wir Eckpunkte für einen Hafenentwicklungsplan vorgelegt“, sagte Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
Der fünfseitige Antrag, der in der heutigen Bürgerschaftssitzung debattiert wird, sieht unter anderem vor, Gebühren, Mieten und Kosten für die Hafenwirtschaft „dergestalt zu senken oder zu modifizieren, dass der Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Häfen Europas verringert wird“. Nach Angaben des Unternehmensverbandes Hamburg sind „die Kosten für Anlegerflächen rund zehnmal so hoch wie in den Konkurrenzhäfen Rotterdam und Antwerpen“.
Infrastruktur sanieren
Hamburg folgt auf Rang drei nach den beiden Städten im Ranking der größten europäischen Häfen. „Die Mieten liegen beim Zwei- bis Dreifachen und führen pro umgeschlagenem Container zu Nettogewinneinbußen von etwa fünf Euro“, heißt es im CDU-Antrag. Bei einem durchschnittlichen Containerschiff mit 12.000 bis 16.000 TEU seien das zwischen 60.000 bis 80.000 Euro Unterschied allein bei den Mieten.
Außerdem fordert die CDU staatliche Investitionen, um die Infrastruktur fortlaufend zu sanieren und zu modernisieren und Projekte wie die Umstellung des Schiffsantriebs auf Flüssigerdgas, Wasserstoff und Landstrom voranzutreiben. „Es gilt, vom alten Prinzip Hafen finanziert Hafen abzurücken und die Strukturen, Märkte und Unternehmen für die Zukunft zu stärken und zu unterstützen“, heißt es in dem CDU-Antrag.
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Die Union lehnt neue Wohnflächen im alten Hafengebiet ab – wie etwa das rot-grüne Projekt eines „Smart-Mobility-Stadtteils“ auf dem Kleinen Grasbrook. Dagegen setzt die CDU ihr Bekenntnis: „Wir wollen die Industrie im Hamburger Hafen stärken.“ Ein Hinweis auf die Diskussion über eine norddeutsche Hafenkooperation fehlt in dem Antrag. Aber Wiese hat bereits gesagt, dass die Kooperation ein „Baustein“ für den Hafenentwicklungsplan 2040 sein könne.
