Hamburg. Warburg in Hamburg erklärt: Nie beabsichtigt, steuerrechtswidrige Aktiengeschäfte zu betreiben. Strafprozess diese Woche in Bonn.

Die in den sogenannten Cum-Ex-Skandal verwickelte Hamburger Privatbank M.M. Warburg & CO hat versichert, dass sie alle Rückforderungen aus diesen Wertpapiergeschäften umfassend abgesichert hat. Dabei geht es um einen Betrag von bis zu 279 Millionen Euro.

„Dies wird durch die Leistungsfähigkeit ihrer Mehrheitseigentümer, Christian Olearius und Max Warburg, gewährleistet“, heißt es in einer Mitteilung der Bank. Beide zusammen halten mehr als 80 Prozent der Anteile an der Bank. Beim Handel mit Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende haben zahlreiche Banken jahrelang die Finanzämter getäuscht, indem sie sich die auf Dividenden fällige, einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach vom Staat erstatten ließen. Damit entstanden dem Fiskus insgesamt Schäden im Milliardenbereich. Warburg erklärt, dass es zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt war, steuerrechtswidrige Aktiengeschäfte zu betreiben oder zu fördern.

Einziehung von Gewinnen möglich

Offenbar fürchtet die Bank, dass im Zusammenhang mit einem Strafprozess am Landgericht Bonn am Mittwoch oder Donnerstag höhere Forderungen auf die Bank zukommen könnten als bisher angenommen. In diesem Verfahren gegen zwei britische Aktienhändler ist die Hamburger Privatbank als sogenannte Einziehungsbeteiligte involviert. Der Richter kann deshalb eine Einziehung von Gewinnen im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften anordnen, selbst wenn im Prozess keine Entscheidung über ein schuldhaftes Verhalten der Warburg-Gruppe getroffen wird.

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Bisher war eher erwartet worden, dass sich die Bank mit der Finanzbehörde Hamburg über Rückzahlungen in Millionenhöhe einigt, bevor in dem Verfahren in Bonn ein Urteil fällt.