Hamburg. Prozess um Steuerhinterziehung: M.M. Warburg & CO bietet offenbar Deal an – aber kein Schuldeingeständnis.

Im Prozess vor dem Landgericht Bonn um Steuerhinterziehung durch illegale Aktiengeschäfte („Cum-Ex“) peilt das Hamburger Geldhaus M.M. Warburg & CO offenbar einen Vergleich an. Das Institut stehe in Verhandlungen mit der Hamburger Finanzbehörde über eine Zahlung von 75 Millionen Euro und eine weitere Zahlung in noch unbekannter Höhe, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Ein Sprecher der Bank wollte sich dazu auf Abendblatt-Anfrage nicht äußern, und auch die Finanzbehörde lehnte mit Verweis auf das Steuergeheimnis eine Stellungnahme ab.

Allerdings hatte Christian Jehke, der Anwalt von M.M. Warburg, schon Mitte Dezember eine „gütliche Einigung“ in den Raum gestellt. Die Bank führe bereits Gespräche mit den zuständigen Finanzbehörden mit dem Ziel, „dass alle mit diesen Geschäften erzielten Gewinne unverzüglich an den Fiskus ausgekehrt werden“, heißt es in einem Schreiben an den Vorsitzenden Richter, das dem Abendblatt vorliegt.

Warburg Bank: Kein Schuldeingeständnis

Der Warburg-Sprecher stellte jedoch klar, dass die Bereitschaft, Zahlungen zu leisten, keinem Schuldeingeständnis gleichkomme. In dem Schreiben Jehkes heißt es denn auch, dass die Beteiligten der M.M. Warburg nie beabsichtigt hätten, „steuerrechtswidrige Aktiengeschäfte zu betreiben oder sie zu fördern“.

In dem im September gestarteten Verfahren sind zwei britische Ex-Aktienhändler angeklagt, denen 33 Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung und ein Versuch im Zeitraum von 2006 bis 2011 vorgeworfen wird. Sie sollen damit einen Steuerschaden von 447,5 Millionen Euro mitverursacht haben.

Wirtschaftsprüfer: Forderungen an Warburg bis zu 189 Millionen Euro

Die M.M. Warburg und vier andere Finanzinstitute sind als sogenannte Einziehungsbeteiligte in das Verfahren involviert – die Banken machten bei den Geschäften mit. Wie Berichten zufolge aus einem Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die Finanzaufsichtsbehörde BaFin hervorgeht, könnten sich die Steuernachforderungen allein für M.M. Warburg auf bis zu 189 Millionen Euro inklusive Zinsen belaufen.

Beim Handel mit Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende haben zahlreiche Banken jahrelang die Finanzämter getäuscht, indem sie sich die auf Dividenden fällige, einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach vom Staat erstatten ließen. Damit entstanden dem Fiskus insgesamt Schäden im Milliardenbereich.