Hamburg. Einigung zwischen Senat und Wirtschaft auf Bebauungspläne. Opposition sieht Kostenfrage nicht ausreichend beantwortet.

Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) spricht von einem „neuen Trittstein“ bei Hamburgs Sprung über die Elbe. Auf dem Grasbrook entsteht ein neuer Stadtteil mit 3000 Wohnungen. Mindestens 6000 Menschen sollen hier eines Tages leben. Zuvor muss aber die Hafenwirtschaft Platz machen. Von ihr wurden die Flächen bisher in Anspruch genommen und würden es auch weiterhin, wenn nicht im Zuge der gescheiterten Olympia-Bewerbung eine neue Diskussion über das Areal entbrannt wäre.

Die Hafenfirmen müssen jetzt zusammenrücken, ein Teil des Grasbrooks wird ihnen weggenommen. Die Supermarktkette Edeka, die derzeit ein Lager auf dem Grasbrook hat, das sie zu einem Fruchtzentrum ausbauen will, muss vom Nordufer des Grasbrooks nach Süden umziehen. Die Autoverladung bei Unikai erhält anstatt der riesigen Stellflächen zur Lagerung der Fahrzeuge ein sechsgeschossiges Parkhaus.

Betriebe sollen auf Grasbrook erhalten bleiben

Auch zur Gefahrgutlagerung werden Flächen geschaffen. Diese Maßnahmen bezahlt die Stadt den Betrieben. „Wir haben 120 Millionen Euro dafür vorgesehen“, sagte Bürgermeister Peter Tschen­tscher (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung. Die Bürgerschaft müsse eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung beschließen. „Hamburg erhält einen neuen Stadtteil, der auch für Unternehmensansiedlungen mehr als attraktiv ist“, sagte Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos). „Wir sichern zudem den Hafenunternehmen ihren Standort. Sie erhalten eine langfristige Perspektive.“

Bereits vor zwei Jahren hatte der Senat mit der Wirtschaft eine Absichtserklärung (Letter of Intent) zum Erhalt der Betriebe trotz des Wohnungsbaus auf dem Grasbrook geschlossen. Darin hieß es: „Der Senat wird die wirtschaftlichen und genehmigungsrechtlichen Rahmenbedingungen so gestalten, dass dort ansässige oder in der Umgebung ansässige Betriebe nicht durch die Entwicklung der Fläche in ihrem Bestand oder in ihrer Entwicklung behindert werden.“

Lärmschutzriegel geplant

Um einen Konflikt zwischen Wohnungsbau und Hafenindustrie auf dem engen Areal zu vermeiden, ist deshalb jetzt die Einrichtung von Gewerbegebäuden als sogenannter Lärmschutzriegel zwischen Hafenbetrieben und Wohnungen geplant. Dienstleistungen, Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen sollen sich hier ansiedeln. Bis zu 16.000 neue Arbeitsplätze erhofft sich der Hamburger Senat auf dem Areal (in der Grafik blau gekennzeichnet).

Auf ein positives Echo stießen die Grasbrook-Pläne beim Unternehmensverband Hafen Hamburg (UVHH). „Die Hafenwirtschaft begrüßt es, dass die auf dem Kleinen Grasbrook und im Umfeld ansässigen Unternehmen mit dem heutigen Senatsbeschluss nun endlich eine verbindliche Planungsgarantie erhalten“, sagte UVHH-Präsident Gunther Bonz. Man gehe nun davon aus, dass die im Letter of Intent vereinbarten Rahmenbedingungen für die Betriebe umgesetzt würden. „Diese sehen neben einer Verlängerung der Mietverträge für die Unternehmen auch keinerlei betriebliche Einschränkungen aufgrund der Wohnbebauung durch Lärm- und andere Emissionen vor“, sagte Bonz.

Stabile Perspektive für die Industrie

Auch der Industrieverband Hamburg (IVH) reagierte erleichtert: „Mit dem heutigen Beschluss für die Zukunft des Kleinen Grasbrooks hat die dort ansässige Industrie eine stabile Perspektive, und der Standort bleibt attraktiv für Neuansiedlungen“, sagte IVH-Chef Matthias Boxberger. Damit stehe der Senat zu seinem Wort, das er der Wirtschaft bereits im Jahr 2017 gegeben habe, und sei ein verlässlicher Partner für die Firmen im Hafen.

Die politische Opposition äußerte sich gespalten zu den Plänen. „Es ist gut, dass der Senat nun endlich für Klarheit auf dem Grasbrook sorgt, denn die vergangenen Jahre haben zu enormen Investitionshemmnissen bei Hafen-Unternehmen geführt“, sagte FDP-Fraktionschef Michael Kruse.

Entwicklung des Stadtteils dauert wohl 20 Jahre

Unklar bleibe allerdings, wie der Senat die Entwicklungskosten in immerhin dreistelliger Millionenhöhe stemmen möchte, denn sie seien bisher nicht im Haushalt vorgesehen. „Ob diese Planung wirtschaftlich fundiert ist, werden wir in den parlamentarischen Beratungen genau überprüfen. Aufgrund der deutlich pessimistischeren Erwartungen für den Haushalt müssen die Zeiten von haushalterischen Freifahrtscheinen für den Senat endgültig vorbei sein“, sagte der FDP-Fraktionschef.

„Es geht nicht nur darum, bestehenden Unternehmen Flächen zu garantieren, sondern neue Unternehmen mit neuen Flächen nach Hamburg zu locken. Dafür bieten der Kleine Grasbrook und auch Steinwerder-Süd ideale Flächen“, sagte der CDU-Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl Marcus Weinberg. Der jetzt vorgelegte Rahmen zeige eine Kompromisslösung zwischen Wohnen und Wirtschaft, die am Grasbrook aber nicht nötig gewesen wäre.

Baubeginn für 2024 vorgesehen

Die AfD begrüßte die Entwicklung des neuen Stadtteils Grasbrook samt der Verlängerung der U 4 in Richtung Süden, „solange dies unter Einbeziehung aller Interessengemeinschaften und Berücksichtigung der hafenspezifischen Anforderungen erfolgt“, wie der Sprecher für Stadtentwicklung der AfD-Fraktion, Detlef Ehlebracht, sagte. Zu vage bleibe der Senat jedoch die Finanzierung.

Bereits für 2024 ist der Baubeginn des neuen Stadtteils vorgesehen. Bis zur Fertigstellung wird aber einige Zeit vergehen: „Für so ein großes Projekt rechnet man 20 Jahre“, sagte Stapelfeldt.