Linke und Grüne in Berlin setzen auf Enteignungen von Wohnungskonzernen.
Vielleicht sollten die Linken und Grünen häufiger in den Werken alter Meister blättern: „Hegel bemerkte irgendwo, dass alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen, hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce“, bemerkte 1852 Karl Marx. Wie aktuell Marx noch immer ist, beweisen derzeit seine Epigonen in Berlin – allen voran die Linkspartei, aber auch viele Grüne und ein paar Sozialdemokraten, die offenbar nicht von ihrem Ziel „SPD einstellig“ lassen mögen.
Jetzt möchten sie in Berlin allen Ernstes Wohnungen enteignen, drolligerweise ausgerechnet jene, die der rot-rote Senat 2003 verkauft hatte: Die einst landeseigene GSW-Gruppe gehört heute der umstrittenen „Deutsche Wohnen“. Anderswo würde man über so seltsame Irrungen und Wirrungen den Kopf schütteln, in Berlin hält man das für Politik.
Steigende Mieten bergen sozialen Sprengstoff
Nun ist das Geschäftsgebaren der Deutsche Wohnen sicher kritikwürdig und der Wohnungsmangel in der Hauptstadt Fakt. Die steigenden Mieten bergen sozialen Sprengstoff: Wenn sich viele ihre Wohnung nicht mehr oder kaum noch leisten können, gerät der Sozialstaat in Bedrängnis und der soziale Frieden in Gefahr. Deshalb ist es gut und richtig, über Fesseln für zu gierige Vermieter nachzudenken.
Wie man aber ernsthaft auf die Idee kommen kann, dass Enteignungen die Lage auf dem Wohnungsmarkt verbessern sollen, erschließt sich vermutlich nur „Experten“ mit Leninismus-Studium in Ost-Berlin. Wohnungsmangel verhindert man nicht mit einer teuren Enteignung des Besitzers, sondern billiger und einfacher mit Neubauten. Für die ist in Berlin die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen politisch verantwortlich.
Dumm nur, dass Katrin Lompscher von den Kollegen des „Tagesspiegels“ als „Bauverhinderungssenatorin“ tituliert wurde. Ihre Bilanz ist, freundlich formuliert, ein Desaster: Selbst die landeseigenen Wohnungsunternehmen sahen sich zu einem Brandbrief an Lompscher genötigt, um politische Blockaden zu beseitigen. Nach Berechnung der IHK Berlin hat sich die Zahl der Bebauungspläne seit Lompschers Amtsantritt halbiert. Und nun kommt die Eine-Million-Euro-Frage: Welcher Partei gehört sie an? Genau: der Linken.
Überall Wohnungsbau, nur nicht in der Nachbarschaft
Das ist die Partei, die zusammen mit den Grünen 2016 auch eine Teilbebauung des Tempelhofer Felds – der großen Brache auf dem Gelände des früheren Flughafen – ablehnte. Damit weiß sie sich einig mit der Mehrheit der Berliner, die überall Wohnungsbau will, nur nicht in der Nachbarschaft.
An der Spitze der Enteignungsbewegung aber steht eine Grüne: Canan Bayram, Bundestagsabgeordnete aus Berlin. Vielleicht ist das der Grund, warum auch der des Radikalismus unverdächtige Grünen-Chef Robert Habeck plötzlich mit Enteignungen kokettiert. Aber die Grünen haben es ja leicht – sie dürfen Verrückt-Populäres fordern, ohne des Populismus verdächtigt zu werden.
Dabei ist Artikel 15 des Grundgesetzes noch nie angewendet worden. Kurz nach dem Krieg hielt man aus nachvollziehbaren Überlegungen die Option für wichtig, gegen Entschädigung „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel zum Zwecke der Vergesellschaftung“ in Gemeineigentum zu überführen.
Nun wollen Grüne und Linke, 30 Jahre nach dem slapstickartigen Scheitern des Sozialismus und in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen, die uralten Schlachten wieder schlagen. Schuld ist der böse Kapitalist, der stets zum Feindbild taugt. Nach Gründen (zu wenige Neubauten, zu viele Regulierungen) und Hintergründen der Misere (wachsende Wohnansprüche, massive Einwanderung) wird nicht einmal gesucht. Auch wenn es keiner hören will und niemand sagen mag: Wer ständig offene Grenzen predigt, wie Linke und Grüne es tun, sollte sich auch einmal über die Konsequenzen Gedanken machen. Fast zwei Millionen Flüchtlinge in vier Jahren müssen untergebracht werden. Aber wer wehrt sich ständig gegen neue Projekte?
Im Ausland wundert man sich längst über die Deutschen und vor allem über die Berliner, die konsequent alles Preußische abgestreift haben. Die „Neue Zürcher Zeitung“ warnt bereits: „Das Einfallstor zum Sozialismus in Deutschland scheint gefunden.“
Ob es gleich der Sozialismus wird, steht noch dahin. Der Irrsinn aber ist es zweifelsohne.
