Hamburg. Neuer Koordinator soll als Anlaufstelle der Betriebe Probleme mit der Verwaltung klären. Ansonsten gibt es wenig Konkretes.

Wenn der Senat die Bedeutung von Bündnissen, die er schmiedet, besonders hervorheben will, lädt er ins eigene Gästehaus an der Schönen Aussicht. So geschah es auch am Mittwoch, als Bürgermeister Peter Tschen­tscher (SPD) zusammen mit mehreren Senatoren, die wichtigsten Industrievertreter in der Villa am Feenteich empfing. Das Ergebnis ihrer Beratungen ist ein „Bündnis für die Industrie der Zukunft“, an welches die Teilnehmer ganz unterschiedliche Erwartungen knüpfen.

Während sich die Unternehmen mehr Unterstützung durch den Senat bei den vielfältigen Aufgaben erhoffen, die durch den Klimaschutz auf sie zukommen, erwartet die Politik mehr Investitionen in klimafreundliche Produktionsmethoden. „Wir haben mit dem Masterplan Industrie bereits seit 2007 ein verlässliches Bündnis, wollen aber nachlegen, weil wir den Industriestandort fit machen müssen für den Klimaschutz“, sagte Tschentscher nach dem Treffen. Zusammen mit dem Vorstandsvorsitzenden des Industrieverbands Hamburg, Matthias Boxberger, unterzeichnete er die neue Übereinkunft, die angesichts der breit gefächerten Interessenlagen wenig Konkretes bietet.

Drei Handlungsfelder

Immerhin drei Handlungsfelder haben Politik und Wirtschaft identifiziert, die vor allem den Erwartungen der Industrie entsprechen. Es geht um die Schaffung verlässlicher Rahmenbedingungen, etwa durch die Bereitstellung von Industrieflächen und die Vergrößerung der Akzeptanz der Industrie – auch in der Verwaltung. Zweiter Punkt ist der Abbau von Investitionshemmnissen, etwa wenn es um gesetzliche Regelungen im Rahmen der Energiewende geht. Schließlich will der Senat die Zusammenarbeit von Industrie und Forschung fördern, um Projekte für mehr Energieeffizienz anzustoßen.

Konkretester Punkt ist die Schaffung der Position eines „Industriekoordinators“, der die Verbindung zwischen den Betrieben und der Politik herstellen soll. „Wir benötigen einen Anwalt, der die industriellen Interessen versteht und der Politik übermittelt“, sagte Boxberger nach der Unterzeichnung. „Einen One-Stop-Shop, der es den Betrieben ermöglicht die unterschiedlichen bürokratischen Anforderungen der Verwaltung an einer Stelle zu erledigen.“ Zugleich solle der Industriekoordinator die Akzeptanz von industriellen Vorhaben in der Verwaltung erhöhen, die ja mehr von Regelungszwängen geleitet werde. An welche Behörde der neue Industriekoordinator genau angedockt wird, will der Senat bis zum nächsten Spitzentreffen klären, das bereits für den Herbst vereinbart ist. Dann sollen auch konkrete Projekte zum Klimaschutz stehen.

Erwartungen sind hoch

Denn die Erwartungen an die Industrie sind hoch: Bis 2030 will Hamburg seine Kohlendioxid-Emissionen gegenüber 1990 halbieren. Und davon ist die Hansestadt weit entfernt. Bisher ist ihr erst eine Reduktion um knapp 19 Prozent gelungen. Deshalb sind die Erwartungen des Senats an die Industrie, die einen hohen Energiebedarf hat, groß. Ob sie allerdings die Treibhausgase allein durch freiwillige Selbstverpflichtungen deutlich senken kann, ist unklar.

Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) wollte nach dem Treffen jedenfalls regulatorische Maßnahmen nicht ausschließen. „Das betrifft aber insbesondere die gesetzlichen Rahmenbedingungen“, sagte er. „Landstrom wird von den Reedereien im Hafen beispielsweise erst akzeptiert, wenn die EEG-Umlage geändert wird“, sagte der Senator.