Hamburg. Die Restrukturierung sei “mangelhaft“, Leistungen könnten nicht mehr erfüllt werden. Personalrat beschwert sich bei Bürgermeister.

Nach den monatelangen Querelen im Präsidium und Plenum der Handelskammer proben jetzt die Mitarbeiter den Aufstand. Nach einer Personalversammlung am Morgen teilten sie Bürgermeister Peter Tschentscher, Bildungssenator Thies Rabe (beide SPD) und dem für die Kammeraufsicht zuständigen Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) in einem Schreiben mit, dass der Stellenabbau der Kammer dazu führt, dass diese ihre gesetzlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen kann. Der Personalrat bittet den Senat einzuschreiten.

In seiner Stellungnahme kritisiert der Personalrat insbesondere die von den Kammerrebellen eingeleitete Reorganisation der Handelskammer. Die Ziele der Reorganisation seien nicht ausreichend begründet und konkretisiert. „Der Restrukturierungsprozess ist in sich mangelhaft, da das Leistungsportfolio als wesentlichste Grundlage für die neue Kammer erst erarbeitet wird, nachdem der Stellenplan bereits vorliegt.“

Stellenstreichung verschärfe Situation

Bereits heute sei rechtskonformes Arbeiten auf Grund von Personalmangel an mehreren Stellen nicht mehr möglich. „Die Umsetzung dieses Plans, der eine weitere Streichung von Personalstellen vorsieht, würde diese Situation aus Sicht des Personalrats noch wesentlich verschärfen“, heißt es in dem Schreiben.

Weiter erhebt der Personalrat Vorwürfe gegen die Hauptgeschäftsführerin Christi Degen: Die Kammer-Mitarbeiter hätten in mehreren Umfragen des Personalrats mit großer Mehrheit wiederholt ihre Meinung ausgedrückt, die Reorganisation werde weder für sie selbst noch für die Kammer positive Auswirkungen haben.

Die Geschäftsleitung hatte den Wert dieser Umfragen bezweifelt und den Mitarbeitern öffentlich Manipulation der Umfrage-Ergebnisse unterstellt. Diese Sichtweise haben Mitglieder des Plenums übernommen, was von den Mitarbeitern als belastend empfunden wird“, heißt es in der Mitteilung.

Geschäftsführerin Degen wehrt sich

Degen weist den Vorwurf entschieden zurück. Sie sei „entsetzt über diese Darstellung“, sagte sie Abendblatt-Online. Sie habe niemals Mitarbeitern unterstellt, die Umfragen manipuliert zu haben. Sie habe lediglich darauf aufmerksam gemacht, dass es Möglichkeiten zur Beeinflussung gegeben habe.

Es sei auch nicht richtig, dass das Leistungsportfolio der Kammer erst erarbeitet werde, es bestehe seit Langem und werde nur überarbeitet. „Richtig ist, dass wir aus vier Bereichen vom Personal Überlastungsanzeigen erhalten haben. Darauf haben wir reagiert“, so Degen. „Es stimmt aber nicht, dass die Kammer mehr ihren gesetzlichen Aufgaben nachkommen kann.“