Hamburg. Bund, Bundesländer und Schifffahrtsunternehmen streiten über Lohnnebenkosten. Hamburg schlägt sich auf die Seite der Wirtschaft.

Der Wirtschaftssenator der Hansestadt, Frank Horch (parteilos), hat vor einem Verlust des seemännischen Fachwissens in Deutschland gewarnt. Aufgrund des anhaltenden Kostendrucks durch niedrige Frachtraten sowie höhere Umweltauflagen könnten deutsche Reeder, die unter deutscher Flagge fahren, die hiermit verbundenen Personalmehrkosten nicht mehr tragen. Sie flaggen zunehmend aus.

„Hochqualifizierte Arbeitsplätze auf See und in der Folge auch an Land gehen verloren. Das ist alarmierend“, sagte Horch am Montag beim 4. Hamburger Schifffahrtsdialog in der Handelskammer. Die norddeutschen Küstenländer sähen diese Entwicklung mit Sorge. Unter deutscher Flagge fuhren Ende 2013 nur noch 183 Schiffe. Zur Lösung des Problems sprach sich der Senator für eine Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Flagge aus: Eine befristete Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts von derzeit 40 Prozent werde bereits zusammen mit der Bundesregierung geprüft, sagte Horch. „Hamburg steht zu 100 Prozent hinter diesem Vorhaben und will es gemeinsam mit den norddeutschen Ländern voranbringen. Die Reeder wollen gar die völlige Befreiung von der Lohnsteuer erreichen.“

Die Kostennachteile der deutschen Flagge im internationalen Wettbewerb müssten abgebaut werden, sagte auch der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, Uwe Beckmeyer. Damit für Reedereien größere Spielräume bei der Steuererhebung genutzt werden könnten, müssten aber auch die Länder zu einem Einnahmeverzicht bereit sein, verlangte er. Beckmeyer stellte erneut eine Befreiung der in sogenannten Erlöspools zusammengefassten Schiffe von der Versicherungssteuer in Aussicht. Er forderte im Gegenzug, dass sich Gewerkschaften und Reeder auf mehr Ausbildung auf den Schiffen einigen. „Alle diese Pro­bleme sollten bis zur nächsten Nationalen Maritimen Konferenz (NMK) geklärt sein“, sagte Beckmeyer. Die 9. NMK findet am 19. Oktober in Bremerhaven statt.

Auch der Präsident des Verbands Deutscher Reeder, Alfred Hartmann, plädierte erneut für eine Entlastung bei den Lohnnebenkosten. Dänemark und die Niederlande hätten gezeigt, dass die Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts zu mehr Beschäftigung in der Schifffahrt führe, sagte er.

Der Gastgeber des Forums, der Präses der Handelskammer Fritz Horst Melsheimer, betonte erneut die Bedeutung der Elbvertiefung, verschob dabei aber wiederum den Zeithorizont für das Projekt nach hinten: „Ich hoffe auf für die Hamburger Wirtschaft positives Urteil zur Fahrrinnenanpassung der Elbe bis spätestens Anfang kommenden Jahres“, sagte Melsheimer. Davon hänge Hamburgs Entwicklungsfähigkeit ab. Bisher war man immer von einer Entscheidung noch in diesem Jahr ausgegangen.