Opposition ist sauer, weil die Probleme nur scheibchenweise ans Licht kommen. Die HSH Nordbank nimmt 1,6 Milliarden Euro an Ländergarantien in Anspruch. Trotzdem gibt es ein Plus.
Hamburg. Die HSH Nordbank fällt den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein wegen der Dauerkrise in der Schifffahrt stärker zur Last. Die Bank kündigte am Donnerstag an, dass sie für die Zeit nach 2019 voraussichtlich 1,6 Milliarden Euro an Ländergarantie in Anspruch nehmen wird, 300 Millionen mehr als bisher angekündigt.
Die HSH muss ihren Eignern bereits jetzt signalisieren, wie viel sie von der Garantie in einigen Jahren benötigen wird. Aufsichtsratschef Thomas Mirow hatte die Länder bereits im Februar auf einen höheren Bedarf vorbereit, sich damals aber noch nicht konkret über die Summe geäußert. Hamburg und Schleswig-Holstein halten zusammen 85 Prozent der HSH Nordbank.
Die Politik reagiert gereizt. Die Bank wird als Risiko eingestuft. Zwar könne die HSH durch höhere Prämienzahlungen die voraussichtliche Inanspruchnahme der höheren Garantie decken, teilte Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) mit. Die bekannten hohen Risiken für die Länder aus den Geschäften der HSH Nordbank bis zum Jahr 2008 bestünden aber fort. Als erfreulich bezeichnete er das Ergebnis im Neugeschäft der „Bank für Unternehmer“. Eine Stärkung dieses Geschäftsmodells bleibe auch im Interesse ihrer Eigentümer.
Dagegen forderte die Opposition den SPD-Senat zum Handeln auf. „Wir brauchen eine aktive Risikovorsorge im Haushalt, eine maritime Gesamtstrategie zur Justierung des Geschäftsmodells auch gegenüber Brüssel sowie mehr direkte Informationen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Roland Heintze. Die höheren staatlichen Garantien sah er als Warnsignal.
Für den Vorsitzenden der grünen Bürgerschaftsfraktion, Jens Kerstan, ist die Gewinnprognose des Instituts für 2014 nicht verlässlich. „In klassischer Salamitaktik verkündet die Bank seit Monaten scheibchenweise die teure Wahrheit. Jahr für Jahr hat die Bank das Ende der Schifffahrtskrise vorhergesagt und lag falsch.“ Sie bleibe ein Risiko für Hamburgs Zukunft.
Diese Einschätzung teilt auch die FDP-Fraktion. „Hamburg braucht dingender denn je einen Plan B zur Abwicklung der Bank“, forderte ihr wirtschaftspolitischer Sprecher Thomas-Sönke Kluth. Auch die Linken-Fraktion forderte die Länder auf, endlich Konsequenzen zu ziehen.
Wegen der Krise in der Schifffahrt erhöhte das Geldhaus im Schlussquartal 2013 die Risikovorsorgen für notleidende Kredite. Insgesamt legte die HSH dafür rund 880 Millionen Euro zur Seite, ein Drittel mehr als im Vorjahr. Unter dem Strich erhöhte sich der Verlust auf 814 Millionen Euro, fast 700 Millionen mehr als im Vorjahr.
Für die wieder auf zehn Milliarden Euro ausgeweitete Staatsgarantie musste die HSH mehr als 900 Millionen Euro an Kosten in ihrer Bilanz verdauen. Seit ihrer Rettung durch ihre Eigner vor fünf Jahren zahlte das Institut nach eigenen Angaben 1,7 Milliarden Euro an Prämien und Gebühren.
Das Schlimmste scheint aus Sicht der Bank nun überwunden zu sein. „Wir sind gut ins Jahr 2014 gestartet“, sagte Vorstandschef Constantin von Oesterreich bei der Präsentation der Bilanz für das abgelaufene Jahr. Im laufenden Jahr werde die Bank einen soliden Gewinn ausweisen. Für das erste Quartal stellte er einen Vorsteuergewinn von rund 200 Millionen Euro in Aussicht.